Steufa-Z

Details ausblenden

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2013 (4 K 787/09)

Kindergeld kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nicht in der Familienwohnung erfolgter Unterbringung der Pflegekinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 62 v.H. und die Beklagte zu 38 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (3 K 1632/12)

Haftung des Mitgeschäftsführers einer geschäftsführenden Komplementär-GmbH für Lohnsteuerschulden der KG trotz Berufung auf eine...

Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Der Kläger war im Streitzeitraum (Januar bis März und September und Oktober 2010) Geschäftsführer der H Verwaltungs-GmbH in H [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2013 (VIII R 10/11)

Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewerbesteuermessbescheide der Streitjahre (2002 bis 2004) aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen zu Gunsten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gemäß [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2013 (2 K 4490/12)

Haftung des Vertretenen nach § 70 AO

Zu entscheiden ist, ob eine GmbH gem. § 70 Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen werden kann. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B GmbH (GmbH), über deren Vermögen das Amtsgericht F mit Beschluss vom 00.00.2012 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.12.2013 (4 K 203/12)

Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Druckerzeugnis als Buch unter die Codenummer 4901 der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder als anderes Druckerzeugnis unter die Position 4911 KN einzureihen ist. 1. a) Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2013 (6 K 1754/10 K,G)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitfall betrifft die Frage, ob die Zuführungen zur Pensionsrückstellung in den Streitjahren 2001 bis 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2013 (5 K 2789/11 U)

Nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse - Leistungsaustauschverhältnis - Unmittelbare Vergabe aufgrund eines Haushaltstitels - Erforderlichkeit...

Die Bescheide zur Umsatzsteuer 2003, 2004 und 2006 vom 21.7.2009 (2003) sowie jeweils vom 16.9.2009 (2004 und 2006) in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.7.2011 werden aufgehoben. Das Finanzamt trägt die [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2013 (3 K 3969/11 Erb)

Optionsverschonung bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer sog. Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes n.F. (ErbStG) vorliegen und ob die sog. Optionsverschonung in § 13a Abs. 8 ErbStG [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2013 (III R 2/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die einzutragende Lohnsteuerklasse der Partnerinnen...

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) und des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2013 (14 K 2727/10 G)

Sachliche Verflechtung - Unechte Betriebsaufspaltung bei Anmietung der wesentlichen Betriebsgrundlage durch das Besitzunternehmen

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Der Kläger ist als Film- und Fernsehjournalist freiberuflich tätig. Am 13.07.1995 schloss er mit der B GmbH (im Folgenden kurz: B GmbH) einen Mietvertrag über die [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2013 (VI B 89/13)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der Streitfall wirft keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage auf. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2013 (7 K 387/13)

Anschaffung einer Infrarot-Wärmekabine als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung einer Infrarot-Wärmekabine als außergewöhnliche Belastungen. Die ledige Klägerin erzielte im Streitjahr 2011 als angestellte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2013 (6 K 2585/12)

Feststellungen eines Strafurteils kann sich das Finanzgericht auch dann zu eigen machen, wenn es sich bei dem strafgerichtlichen Urteil...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1995 bis 2001 als Unternehmer unter dem Deckmantel der Fa. Z tätig war. Der Kläger war seit 1978 bei der Firma S beschäftigt. Dort arbeitete er zunächst als Maschinist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2013 (12 K 948/12 F)

Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes - Qualifikation als laufender Gewinn - Steuerbegünstigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. I. Streitig ist, ob die Kläger im Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.2013 (13 K 636/09)

Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und Haftungsschaden

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in Gestalt der diesen hinsichtlich Grund und Höhe verändernden Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2009. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 05.12.2013 (IX ZR 165/13)

Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2013 (XI B 1/13)

Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Die als Verfahrensfehler geltend gemachte Verletzung der richterlichen Hinweispflicht liegt nicht vor. Soweit die Klägerin und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (6 K 182/12 (Kg))

Fachhochschule bei auf sechs Semester angelegtem Studium keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Studenten

1. Der Bescheid vom 23. November 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2012 wird hinsichtlich der Monate September 2011 bis Dezember 2011 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2013 (IX ZR 93/11)

Einbeziehen von fälligen Zahlungspflichten bei der Vornahme einer Prognose bzgl. Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Mai 2011 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.2013 (13 K 2110/11)

Negative Hinzurechnung des Verlustanteils des stillen Gesellschafters

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Frage, ob der Beklagte eine negative Hinzurechnung bezogen auf den Verlustanteil der stillen Gesellschafter im Streitjahr 2008 unter Bezugnahme auf [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2013 (XI B 17/13)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Streitjahren (1997, 1998 und 2000) aus mehreren Rechnungen der Firma T und der Firma B den Vorsteuerabzug vor. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2013 (X B 262/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zugang eines Steuerbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mangels Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (8 K 1599/10)

Nachträglicher Kirchensteuererstattungsüberhang als auf den Sonderausgabenabzug des Streitjahres rückwirkendes Ereignis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung 2008 aufgrund eines Kirchensteuererstattungsüberhangs im Kalenderjahr 2009 nach § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2013 (6 K 147/12)

Abzinsung der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen abgezinst werden müssen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Krankenversicherung. Dabei handelt es [...]

EuGH - Urteil vom 05.12.2013 (Rs. C-618/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung auf dem Fernsehmarkt; Einbeziehung einer Vorführungsabgabe...

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2013 (8 K 3664/11 F)

Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte - Rückwirkung des § 4 Abs....

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit der Niederlassungsfreiheit des Artikel 49 des Vertrags über die [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2013 (X E 10/13)

Prüfungsmaßstab hinsichtlich einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Nachdem der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) und ihres Ehemanns gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg 6 K 1729/2009 durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (5 K 510/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das seit Oktober 2008 auf den Kläger zugelassene Fahrzeug mit Doppelkabine und offener Ladefläche (Pickup) „Ford Ranger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2013 (1 K 3881/11)

Kein Verstoß gegen das Steuergeheimnis bei Weitergabe von Rechnungen an die Strafverfolgungsbehörde Finanzrechtsweg kein Anspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte) mit der Weitergabe von Unterlagen, die der Kläger bei ihm eingereicht hat, gegen das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2013 (3 K 1186/12)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG.

Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Schuldzinsen bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als Betriebsausgaben in voller Höhe zu berücksichtigen sind oder ob sich unter Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2013 (IX S 22/13)

Zulässiger Inhalt einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Bestimmung hätten die Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2013 (2 K 100/13)

Teilwertermittlung eines Seeschiffes

Der Kläger wendet sich nunmehr nur noch gegen die Feststellung eines Unterschiedsbetrages gemäß § 5 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war als Kommanditist mit einer im Handelsregister eingetragenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2013 (2 K 82/13)

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen, die aufgrund zeitlich verzögerter Gewinnerfassung wegen eines vom Kalenderjahr abweichenden...

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen gem. § 233 a AO. Der Kläger erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Kläger war bis zum 30. November 2010 alleiniger Gesellschafter der '... GmbH' (GmbH) sowie alleiniger Kommanditist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2013 (2 K 201/12)

Gewerbesteuer: Vorliegen einer Dauerschuld für den Erwerb eines Grundstücks

Die Klägerin wendet sich gegen die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zum Gewinn aus Gewerbebetrieb. AC und BC waren bis zum 31. Dezember 2007 zu je 50 % Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2013 (X B 155/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Verwaltungsakts mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2013 (X B 120/13)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil leidet nicht an dem gerügten Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 76 Abs. 1 FGO hat das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 474/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung eines ArbeitsverhältnissesVoraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 960/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2013 (1 K 775/13)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei geänderter Rechtsauffassung PreMaster-Programm eines Bachelorabsolventen begründet...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter B für die Monate Juni 2012 bis September 2012 zu gewähren. Soweit die Beklagte für diesen Zeitraum die Gewährung von Kinder abgelehnt hat, wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2013 (13 K 2560/12 E)

Zufluss durch Aufrechnung, Umwandlung einer Kaufpreisforderung in eine Einlage im Rahmen einer stillen Gesellschaft und Bildung einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Im Streitjahr 2003 war er alleiniger [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2013 (15 U 191/09)

Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 16/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.12.2013 (8 K 738/12)

Zulässigkeit der nachträglichen Erhöhung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG Finanzierungszusammenhang für Investitionsabzugsbetrag...

1. Der Bescheid des Beklagten für 2007 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 23.8.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 18.4.2012 werden dahingehend abgeändert, dass als Investitionsabzugsbeträge für den Lkw VW-MAN [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2013 (8 Ko 1296/13)

Bei Miterörterung mehrerer Klageverfahren Terminsgebühr für jedes außergerichtlich mit dem FA besprochene Klageverfahren Geschäftsgebühr...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.06.2013 im Verfahren 8 K 2200/05 wird dahingehend geändert, dass die nach dem Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2012 vom Erinnerungsgegner der Erinnerungsführerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2013 (6 K 6326/10)

Pensionsrückstellung als vGA wegen fehlender Erprobung und Verneinung der Finanzierbarkeit

eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von EUR 22.752,– rückgängig gemacht wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Beschluss: Die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren wird für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2013 (6 K 6346/10)

Kindergeld kein Nachweis der Ausbildungswilligkeit eines Kindes mit Hauptschulabschluss bei maximal einer Bewerbung pro Monat

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist Mutter des am 13. Februar 1985 geborenen Sohnes B. B. machte am 02. Oktober 2002 seinen Hauptschulabschluss. Im Jahr 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2013 (12 K 290/11)

Nutzungsausfallentschädigung aus Kfz-Versicherung als Betriebseinnahme - Auflösungen von Ansparabschreibungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb eine Nutzungsausfallentschädigung als Betriebseinnahme zu berücksichtigen ist und ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2013 (13 K 194/13)

Kindergeld bei verheiratetem Kind

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für das Kind D für den Zeitraum ab Januar 2012 aufheben durfte. Der Kläger ist der Kindergeldberechtigte für das Kind D (geb. am xx. xx 1990). D [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2013 (13 K 2184/12 E)

Arbeitslohn: Einkommensteuernachzahlung des Arbeitgebers bei Nettolohnvereinbarung

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31.10.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2008 auf 88.373 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2013 (3 K 1184/11)

Anwendung der 1%-Methode bei einem Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2013 (6 K 364/13 (Kg))

Keine Abzweigung des trotz eines schriftlichen Abzweigungsantrags des Kindes weiter an den Elternteil ausgezahlten Kindergelds

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abzweigung von Kindergeld für die Monate November und Dezember 2012. Mit Antrag vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2013 (13 K 13092/12)

Erfüllungswirkung der Zahlung einer Steuererstattung an den Insolvenzschuldner Gutglaubensschutz nach § 82 InsO Kennenmüssen der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen vom Beklagten bezüglich der Einkommensteuer der Frau B. erlassenen Abrechnungsbescheid. Die [...]