Steufa-Z

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BFH - 27.11.1974 (I R 250/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Wohnungsbau-GmbH - verkaufte mit notariellen Verträgen vom 30. Juni 1960 in ihrem Besitz befindliche eigene Geschäftsanteile im Nennwert von 24.000 DM an die [...]

BFH - 27.11.1974 (II 175/64)

I. Die Klägerin ist die Witwe eines im August 1960 verstorbenen Angestellten. Die Ehe war kinderlos. Aus einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung des Erblassers war der Klägerin mit dessen Tod ein [...]

BFH - 26.11.1974 (VI R 78/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der 1969 seinen Wohnsitz ausschließlich in Berlin (West) hatte, schloß im November 1968 mit der Firma X GmbH, Berlin, einen Arbeitsvertrag, nach dem er als Standleiter im [...]

BFH - 26.11.1974 (VIII R 258/72)

I. Streitig ist, ob ein eigengewerblich genutzter Grundstücksanteil im Betriebsvermögen zu aktivieren ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt auf dem 1963 von ihm und seiner Ehefrau zu je 1/2 erworbenen [...]

BFH - 26.11.1974 (VI R 104/72)

I. Der Lohnsteuer-Jahresausgleichsantrag 1969 des verheirateten Klägers und Revisionsklägers (Klägers), dessen Ehefrau keine eigenen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit hat, ging beim Beklagten und [...]

BFH - 26.11.1974 (VI R 182/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Jahr 1970 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Jahr 1971 wurde den Eheleuten ein Einkommensteuererklärungsvordruck zugesandt. Die [...]

BFH - 26.11.1974 (VIII R 105/70)

I. Streitig ist, ob ein zur Baufinanzierung eines Einfamilienhauses aufgenommenes Tilgungsstreckungsdarlehen im Jahr der Auszahlung des Hauptdarlehens zu den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gehört. Die [...]

BFH - 26.11.1974 (VIII R 62/73)

I. Es ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für einen Teil des von ihm durch die Veräußerung von Eigentumswohnungen erzielten Gewinnes eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden durfte (§ [...]

BFH - 26.11.1974 (VII R 128/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß im März 1964 die zweijährige Handelsschule mit der bestandenen Abschlußprüfung ab. Am 1. April 1964 trat er als Verwaltungsangestellter beim Finanzamt (FA) ein. Er war [...]

BFH - 26.11.1974 (VIII R 266/72)

I. Streitig ist, in welcher Höhe Schuldzinsen für einen Bankkredit mit dem der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) Wertpapiere erworben hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

BFH - 26.11.1974 (VII R 45/72)

I. Bei einer Betriebsprüfung war festgestellt worden, daß die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Jahren 1961 bis 1965 eingeführten Ersatzteile für elektronische Rechenanlagen unrichtig tarifiert [...]

BFH - 22.11.1974 (VI R 24/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen in Italien. Seit Mai 1971 unterhält er eine Baustelle mit Baubüro und Schlafbaracken in A (BRD). Er beschäftigt dort italienische Arbeitnehmer, die [...]

BFH - 22.11.1974 (III R 57/73)

I. Bei der Bewertung der GmbH-Anteile der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf dem 31. Dezember 1968 nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 1965 ist allein die Berücksichtigung der eigenen Anteile, die die Klägerin [...]

BFH - 22.11.1974 (VI R 64/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin des verstorbenen Prof. Dr. S der Chefarzt des städtischen Krankenhauses in G war. Zwischen dem Erblasser und der Stadt G bestanden arbeitsgerichtliche [...]

BFH - 22.11.1974 (VI R 138/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte am 25. April 1967 seinen Austritt aus der evangelisch-lutherischen Kirche. Mit Schreiben vom 15. November 1967 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - 21.11.1974 (IV B 67/74)

Im Laufe der Klageverfahren änderte das FA mit Einverständnis des Klägers die Steuerbescheide für 1969 und 1970 gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Kläger und das FA erklärten die Hauptsache für erledigt. Mit Beschlüssen [...]

BFH - 21.11.1974 (II R 107/68)

I. Die Klägerin - eine Evangelische Landeskirche - hatte 1964 ein Grundstück gekauft, das mit einem bisher als Erholungsheim verwendeten Gebäude bebaut war. Sie beanspruchte Grunderwerbsteuerfreiheit, weil ein [...]

BFH - 21.11.1974 (IV B 39/74)

I. Streitig ist im Rahmen des Aussetzungsverfahrens, ob ein zum Betriebsvermögen einer OHG gehörendes Einfamilienhausgrundstück in dem Zeitpunkt als entnommen anzusehen ist, in dem die das Haus bewohnende [...]

BFH - 21.11.1974 (II R 19/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war auf Grund Testaments zusammen mit seinen drei Geschwistern (Günter, Ingeborg und Hans H - Gruppe H -) zu je 1/8 Miterbe des 1956 verstorbenen M. Zu den weiteren Miterben [...]

BFH - 21.11.1974 (II R 61/71)

I. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben zu je 1/2 das Miteigentum an einem noch zu vermessenden Grundstück in Bayern. Der Kaufpreis für beide Anteile betrug 5.723,10 DM. Nach dem Inhalt des notariell beurkundeten [...]

BFH - 20.11.1974 (I R 1/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist luxemburgischer Staatsangehöriger. Seine Familie wohnte in Luxemburg. Er war als Zivilangestellter bei einer Dienststelle der amerikanischen Streitkräfte in der [...]

BFH - 19.11.1974 (VIII R 192/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in West-Berlin ein Fernheizwerk, das sie selbst errichtet hat. Für einen im Jahre 1970 errichteten Bauabschnitt nahm sie eine Investitionszulage von 10 v.H. und [...]

BFH - 15.11.1974 (VI R 119/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat am 20. Juni 1969 geheiratet. Er hatte zunächst keiner steuerberechtigten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört, war aber im Mai 1969 in die [...]

BFH - 15.11.1974 (VI R 167/73)

I. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, daß der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren nacheinander verschiedene Putzhilfen beschäftigt hat, ohne von den gezahlten Löhnen Lohnsteuer [...]

BFH - 15.11.1974 (VI R 195/72)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1970 als Arbeitnehmer in B beschäftigt, wo sie eine gemeinsame Wohnung haben. Sie hatten vom 1. Mai bis 15. Oktober 1970 einen Jahreszeltplatz in einem [...]

BFH - 15.11.1974 (VI R 107/74)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in der Lohnsteuer-Jahresausgleichssache 1970 als unbegründet abgewiesen, mit der er Erstattung zuviel entrichteter Lohnsteuer begehrt hat. [...]

BFH - 15.11.1974 (VI R 58/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat in seiner Einkommensteuererklärung für 1969, die am 10. November 1970 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) eingegangen ist, Beiträge an Bausparkassen [...]

BFH - 14.11.1974 (IV R 3/70)

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Übernehmers einer Apotheke als Leistung einer betrieblichen Veräußerungsrente oder als Pachtzinszahlungen zu beurteilen sind. Ferner ist in formeller Hinsicht streitig, ob der [...]

BFH - 13.11.1974 (II B 51/74)

I. Der Kläger hatte 1968 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in W. zum Miteigentum erworben. Das beklagte Finanzamt hatte Steuerfreiheit nach § 2 Nr. 1 des [...]

BFH - 13.11.1974 (II R 26/74)

I. Die am 21. Juni 1972 gegründete Klägerin, eine aus drei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GdbR), hatte am 20. Juli 1972 von der Stadt X Erbteile gekauft, die diese zuvor von vier Testamentserben [...]

BFH - 13.11.1974 (II R 66/67)

Das FA setzte durch endgültigen Steuerbescheid die Erbschaftsteuer auf insgesamt 12.909,20 DM fest. Den Bescheid richtete es 'an die Erbbeteiligten ...' zu Händen der Bevollmächtigten. Die im Teil A des Bescheids [...]

BFH - 13.11.1974 (I R 166/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz im Inland, schüttete in den Jahren 1963 bis 1965 an ihre niederländische, mit 100 % beteiligte Muttergesellschaft folgende Gewinne aus: 1963 30.000 [...]

BFH - 13.11.1974 (I R 46/72)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) für die Entscheidung über einen Antrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf Erstattung der Kapitalertragsteuer 1966 zuständig ist. [...]

BFH - 12.11.1974 (VII R 112/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1947 das Zeugnis der mittleren Reife. 1949 legte er die Gehilfenprüfung im Molkereifach, 1953 die Obermeier- und 1956 die Molkereimeisterprüfung ab. 1956 bis 1958 war [...]

BFH - 08.11.1974 (VI R 69/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist kaufmännischer Angestellter; er war 1969 überwiegend als Buchhalter tätig. Er hatte im Streitjahr drei Arbeitsverhältnisse. Der Betrieb, bei dem er sein [...]

BFH - 08.11.1974 (III R 90/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Druck- und Verlagsunternehmen. Sie verlegt größtenteils Zeitschriften. Sie besitzt in ihrem sogenannten Verlagsarchiv eine Sammlung von Bildern, Texten und [...]

BFH - 08.11.1974 (VI R 22/72)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist auf die Klage seiner Ehefrau durch Urteil vom 21. Mai 1968 aus seinem alleinigen Verschulden geschieden worden. Der Kläger hatte Widerklage erhoben und einen [...]

BFH - 08.11.1974 (III R 126/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Forstbetriebes in einer Größe von 153,27ha. Der Einheitswert dieses Betriebes war zuletzt durch Zurechnungs- und Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1951 [...]

BFH - 08.11.1974 (III R 76/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, hat den satzungsmäßigen Zweck, Hafenumschlagseinrichtungen zu betreiben und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte [...]

BFH - 07.11.1974 (IV R 11/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eigentümer des ... Filmtheaters, erhielt im Jahre 1971 für ein gutes Filmprogramm der Jahre 1969 und 1970 eine Prämie von insgesamt 20.000 DM. Nach dem Erlaß des [...]

BFH - 06.11.1974 (II R 18/72)

Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 7. November 1966 von ihrem Bruder ein Grundstück. Der Kaufpreis bestand nach dem beurkundeten Vertragstext in der Übernahme von Schulden in Höhe von 83.225 DM. Der [...]

BFH - 06.11.1974 (II R 169/71)

I. Im Verfahren der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 18. Februar 1969 das Meistgebot ab. Nach Abgabe des Meistgebot bat er, den Zuschlag nicht sogleich zu [...]

BFH - 05.11.1974 (VIII R 81/69)

I. Streitig ist, ob die im Veranlagungszeitraum 1964 zusammen mit dem Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer veranlagte Beigeladene durch Veräußerung eines im Wege der [...]

BFH - 05.11.1974 (VIII R 254/71)

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) betriebene Gärtnerei als landwirtschaftlicher Betrieb oder als Gewerbebetrieb abzusehen ist. Der Kläger betreibt eine Blumengärtnerei mit einer an einem [...]

BFH - 05.11.1974 (VII R 69/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist wegen des Ankaufs von Waren aus dem Verwendungsverkehr der Streitkräfte als weiterer Zollschuldner in Anspruch genommen worden. Auf die Klage änderte die Vorentscheidung [...]

BFH - 05.11.1974 (VII B 6/74)

Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde des Kostenschuldners und Beschwerdeführers (Kostenschuldner) gegen die Versagung des Armenrechts durch Beschluß vom 13. Juni 1973 als unbegründet zurück. Er erlegte die Kosten [...]

BFH - 31.10.1974 (IV R 160/69)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) zusammen zur Einkommensteuer 1955 und 1956 veranlagt wurden wobei in beiden Veranlagungszeiträumen [...]

BFH - 31.10.1974 (IV R 141/70)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellungen II/1948 bis 1951 der Kommanditgesellschaften LT und LE, ob den beiden Kommanditisten, die gegen eine Pauschalabfindung ausgeschieden sind, die von einer [...]

BFH - 31.10.1974 (III R 135/73)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat bei der Wertfortschreibung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf den 1. Januar 1971 durch den Bescheid [...]

BFH - 31.10.1974 (III R 160/72)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte durch Hauptfeststellung 1964 für dieses Grundstück die [...]