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BFH - Urteil vom 18.10.1990 (IV R 36/90)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Streitjahren (1975 bis 1979) betrieb er seine Praxis in dem Haus A-Straße 3a in D, in dem sich auch die Familienwohnung befand. Im Anschluß an eine im [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1990 (IV R 72/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, bezogen in den Streitjahren beide Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, insbesondere als Mitherausgeber und [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.1990 (13 U 115/90)

Verschweigen des Erhalts einer Entschädigung für Bergschäden bei Abschluss eines GrundstückkaufvertragesEntschädigung für sich...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.02.1990 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 2 0 683/89 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (II R 42/88)

I. Die -inzwischen verstorbene- Frau A schloß am 28. Juni 1974 einen notariell beurkundeten Vertrag mit dem C. Frau A verpflichtete sich, aus ihr gehörenden Grundstücken noch zu bildende (Teil-) Grundstücke mit einer [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (I R 118/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob am 22. Februar 1988 beim Finanzgericht (FG) Köln Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) wegen der gesonderten Feststellung des [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (I R 182/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbeschränkt steuerpflichtig. Sie erzielten nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (I R 16/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte in dem Streitjahr 1983 seinen Wohnsitz in der Schweiz. Er war als persönlich haftender Gesellschafter ohne Einlage an der inländischen Kommanditgesellschaft auf Aktien R [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (I R 67/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschloß mit Gesellschafterbeschluß vom 4. Dezember 1987, in Erwartung des Jahresergebnisses 1987 eine Vorabdividende in Höhe von 219.500.000 DM auszuschütten, die am [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (II R 58/88)

I. Mit der am 10. März 1987 beurkundeten Einigung nach § 32 des Landesenteignungsgesetzes vom 22. April 1966 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz -GVBl RP- S. 103) i.d.F. des Gesetzes vom 27. Juni [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1990 (VII R 32/89)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 128 BFHE 162, 520 [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1990 (VII R 118/89)

I. Die Umsatzsteuervoranmeldung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die einen Vorsteuerüberschuß auswies, war von ihrem Steuerberater J unterzeichnet, der zugleich Kommanditist, aber nicht Geschäftsführer [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.10.1990 (2 BvR 385/87)

Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Strafvorschrift des § 370 AO 1977. I. Das Landgericht verurteilte die [...]

OLG Hamm - 15.10.1990 (10 WF 383/90)

Vgl. auch OLG Hamburg, FamRZ 1991, 831. FamRZ 1991, 830 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 20 [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1990 (II ZR 25/90)

Innengesellschaft zwischen Familienangehörigen: Gründung - Auflösung - Ersatzansprüche

Die Parteien sind Schwestern. Die Beklagte erwarb im Jahre 1973 in der Zwangsversteigerung das Hausgrundstück in M., O. Straße 143. In diesem Haus hatten schon vorher die Parteien zusammen mit ihrer Mutter gewohnt; für [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1990 (VI R 165/87)

Die klagenden Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte -Kläger-) wurden für das Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann, der Kläger, ist seit dem 1. November 1981 als Bezirksdirektor einer [...]

OLG Hamburg - 12.10.1990 (8 W 234/90)

a. »Jedenfalls bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, wo die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei eindeutig feststeht und unstreitig ist, hält es der Senat in Abkehr von seiner bisherigen [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1990 (V R 75/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Geschwister. Sie haben je zur Hälfte ihren am 8. April 1966 verstorbenen Vater (im folgenden auch: Erblasser) beerbt. Der Erblasser war u.a. Inhaber der im [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1990 (II R 171/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im umzäunten Gelände ihres Werkes Neuwagenabstellplätze. Die Bodenbefestigung ist für den ruhenden Verkehr (als Parkplatz) geeignet. Der befestigte Platz mit [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1990 (III R 100/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer der N-GmbH. Diese zahlte an ihn im Streitjahr (1980) eine Berlinzulage in Höhe von ... DM. Mit Bescheid vom 24. März 1986 forderte das [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1990 (III R 19/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1975 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit dem 1. Januar 1975 eine Agentur. In der Zeit vom 1. Januar [...]

BVerwG - Urteil vom 05.10.1990 (8 C 54.88)

Einkommensteuerrecht: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsfreibetrags

I. Der Kläger möchte für die Jahre 1980 bis 1985 wegen Betreuung seines Sohnes Thomas einkommensteuerrechtlich einen Haushaltsfreibetrag in Anspruch nehmen. Er begehrt vom Beklagten eine Bescheinigung, mit der er [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1990 (X R 148/88)

I. Aufgrund unwiderruflicher Kauferklärungen vom 5. September 1981, 28. März 1982 und 6. Mai 1982 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit Wirkung vom 1. Januar 1981 bzw. 1. Januar 1982 von der X-GmbH (X) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (I 279/86)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlung die der Kläger seiner Ehefrau für Aushilfstätigkeiten im Rahmen seiner . . . praxis geleistet hat, als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz i. d. F. vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (3 U 87/90)

Begriff der anderen wirtschaftlichen Tätigkeit; Vorfinanzierung von Steuererstattungen zu Gunsten Mitgliedern eines Lohnsteuerhilfe-Verein...

Die Parteien sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für ihre Mitglieder (Lohnsteuerhilfe-Vereine) und stehen miteinander im Wettbewerb. Der Kläger beanstandet bestimmte [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1990 (X R 60/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der am 26. März 1929 geborene Kläger erhielt im Streitjahr 1986 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eine [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (IX ZB 78/90)

Wiedereinsetzung bei Versäumung des Beitritts vor Rechtskraft des Urteils

I. Der Kläger hat den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe es versäumt, ihm zur rechtzeitigen Klageerhebung zu raten, nachdem der Versicherer Ansprüche aus einem [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1990 (X R 54/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1986 ein Einfamilienhaus, für das sie erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1990 (VIII R 62/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, bewirtete in den Streitjahren 1975 bis 1978 Geschäftsfreunde in Gaststätten. Die Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden, berücksichtigte sie bei [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (III R 51/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übt den Beruf eines selbständigen Steuerberaters aus. Er ist seit seiner Kindheit Brillenträger. Aufgrund einer Augenuntersuchung im Jahre 1983 (Streitjahr) schaffte er eine [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (III R 178/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält in Berlin (West) einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes. Sie erwarb im Streitjahr (1983) einen Schraubenkompressor, für den sie die erhöhte [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (VI R 157/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein nichtselbständig tätiger Berufskraftfahrer, führte im Streitjahr 1987 72 Fahrten mit Lastkraftwagen zwecks Güterbeförderungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (III R 77/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Gartenbauunternehmen. Im Jahre 1982 installierte sie in ihren Gewächshäusern sog. Tischbewässerungssysteme. Zu diesem Zweck entfernte sie [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (VI R 98/89, 100/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. Januar des Streitjahres 1985 bis zum 26. September des Streitjahres 1986 als Liegewagenbetreuer bei der Deutschen Schlafwagen- und Speisewagengesellschaft (DSG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.1990 (VI 410/89)

Streitig ist die Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin ist die Entwicklung und Herstellung elektronischer Geräte. Das Stammkapital in Höhe Von 50.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1990 (I R 143/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen die im Inland vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) vorgenommene Besteuerung von Vergütungen. Diese hatte er aufgrund eines [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1990 (I R 181/87)

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger), die im Streitjahr (1983) die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllten, erzielten [...]

FG München - Urteil vom 27.09.1990 (15 K 15211/87)

Stiller Gesellschafter bei fehlender Beteiligung am Geschäftswert des Unternehmens kein Mitunternehmer; Ablehnung der gesonderten...

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Jahre 1964 Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) des von ... betriebenen gewerblichen Unternehmens ...-Gerätebau war, und ob ihm daher im [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1990 (II R 117/86)

I. Der 1980 verstorbene E X und seine 1984 verstorbene Ehefrau (Erblasserin) hatten durch gemeinschaftliches Testament i.S. des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sich gegenseitig zu alleinigen Erben des [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.1990 (II B 24/90)

Das Finanzgericht (FG) hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die A-GmbH KG und die B-OHG hatten sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen mit dem Ziel, Grundstücke zu erwerben, zu [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1990 (II R 50/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester waren je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Durch Vertrag vom ... verkauften sie das Grundstück für 110.000 DM; die Schwester überließ anschließend [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1990 (II R 146/87)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks A-Straße in H, auf dem im Jahre 1961 bezugsfertig ein Einfamilienhaus errichtet worden ist. Das Gebäude umfaßt einen umbauten Raum von 1.461 cbm bei einer Wohnfläche [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1990 (II R 99/88)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag übertrug die A-Gesellschaft ihr Vermögen als Ganzes auf die B-AG. Nach § 2 der notariellen Urkunde gewährte die AG der übertragenden A-Gesellschaft ein Entgelt in Höhe von ... [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1990 (II R 150/88)

I. Durch notariell beurkundeten 'Übertragungsvertrag' vom 10. September 1981 wurde dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) von seinem Vater das Eigentum an einem näher bezeichneten Grundstück 'im Wege der Schenkung' [...]

BGH - 25.09.1990 (3 StR 8/90)

wistra 1991, 29 [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1990 (IX R 84/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind -neben weiteren 111 Anlegern (Beigeladenen)- Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, deren Ziel die Errichtung eines Wohnstifts war. Nach § 1 des Bauherrenvertrages ist [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1990 (VII R 114/89)

I. Dem Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), eines polnischen Arbeitnehmers, auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1982 war ein teilweise ausgefülltes und vom Kläger unterschriebenes Formular [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1990 (XI ZR 126/89)

Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

(c) »... Einem Schadensersatzanspruch des Kl. wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung steht die.. Einrede der Verjährung entgegen. ... Allerdings hatte der Bekl. Anlaß, den Kl. auf etwaige Regreßansprüche sowie die [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1990 (VII R 33/89)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1991, 540 BFHE 163, 255 [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1990 (VI R 97/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Bankinstitut, schließt mit ihren Arbeitnehmern sog. Einstellungsverträge ab, in denen es u.a. heißt: '16.Verbindlichkeiten Aufgrund der Besonderheit eines [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1990 (V R 92/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die Deutsche Bundespost erwarben mit Kaufvertrag vom 5. März 1980 ein Grundstück zum Miteigentum. Am selben Tag schlossen die Klägerin und die Deutsche Bundespost [...]