Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 08.11.1990 (IV R 127/86)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, welche durch Bestandsvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt werden. [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/7 RAr 130/89)

Einkommensanrechnung bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger angesichts des Einkommens seiner Eltern Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in dem Zeitraum vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1987 zu zahlen ist. Der Kläger ist 1964 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (II R 56/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Betriebsvermögen im Scheichtum Dubai am Persischen Golf und gewinnt dort Erdöl und Erdgas. Das Scheichtum Dubai gehört zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (I R 116/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die Bankgeschäfte betreibt. Sie erwarb im Juli 1972 25 v.H. der Aktien zuzüglich einer weiteren Aktie der X-AG. Der Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (I R 68/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH, die im Streitjahr 1981 an einer anderen inländischen Tochter-GmbH (T-GmbH) zu 100 v.H. beteiligt war. Die ursprünglichen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (II R 186/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mieterin eines Grundstücks in A. Darauf wurden verschiedene Betriebsgebäude und Außenanlagen errichtet. Der Mietvertrag wurde im Jahre 1919 geschlossen und dauerte [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (I R 154/85)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 269 BFHE 162, 432 BStBl II 1991, 432 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (II R 17/86)

I. Der Kläger hat in Venezuela belegenes Grund- und Betriebsvermögen. In seiner Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1979 erklärte der Kläger -neben anderem Vermögen- dieses Grund- und Betriebsvermögen in [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (X R 126/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Alleininhaber der Fa. G. Durch privatschriftlichen Vertrag vom 26. Februar 1975 schenkte er seinen Kindern A (geb. 1962), B [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (X R 143/88)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger machte in der 1978 abgegebenen Einkommensteuererklärung für 1976 eine Zuwendung an [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (X R 203/87)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden. Die Klägerin ist Gesellschafterin einer KG. Die KG wendete der X-Vereinigung im Jahre 1977 einen Betrag in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1990 (VII K 14/89)

BB 1991, 336 BFHE 162, 528 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1990 (VII R 38/87)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 336 BFHE 162, 524 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1990 (VII R 31/88)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1991, 309 BFHE 162, 191 [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (I R 47/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1971 gegründete inländische GmbH, deren Gegenstand Ingenieurarbeiten im Bauwesen waren. Ihr voll eingezahltes Stammkapital betrug 250.000 DM. Die [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.1990 (I R 90/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), die im Jahre 1977 als Organträgergesellschaft einer inländischen [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (II R 45/88)

I. Dem Kläger, dem ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht an einem von ihm gepachteten Ackergrundstück zustand, übte nach Verkauf des Grundstücks durch den Eigentümer an einen Dritten (Kaufvertrag vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (II R 176/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts. Ab 1. Januar 1975 wurde die Klägerin vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) wegen einer Beteiligung von [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (II R 180/87)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks, das zum 1. Januar 1964 als Zweifamilienhaus bewertet worden war. Das Dachgeschoß des Hauses war damals teilweise vermietet. 1984 stellte das Finanzamt (FA) fest, [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.1990 (I R 46/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Aktiengesellschaft, die Bankgeschäfte aller Art betreibt und am 4. April 1974 von insgesamt fünf Aktionären gegründet wurde. Zu den [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (I R 174/87)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein an zwei KG -darunter an einer als persönlich haftender Gesellschafter ohne Kapitalanteil- beteiligter Gesellschafter Doppelgesellschafter i.S. des § 4 des [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (I R 77/86)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine AG- ist ein überregionales Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU). Zwischen ihr und dem Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (I R 24/89)

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (I R 3/86)

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (I R 32/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KGaA. Sie betreibt eine Papier- und Wellpappenfabrik. Ihre alleinige geschäftsführungsbefugte und vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafterin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.1990 (5 Ss 203/90 - 31/90 III)

NStZ 1991, 99 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1990 (VII R 101/89)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1991, 336 BFHE 162, 156 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1990 (IX R 162/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine im Jahre 1981 verstorbene Ehefrau nahmen für eine ihnen gemeinsam gehörende Eigentumswohnung in den Jahren 1972 bis 1978 erhöhte Absetzungen nach § 7b des [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1990 (IX R 110/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahre 1969 von ihrer Schwiegermutter ein unbebautes Grundstück mit Mitteln ihres damaligen Ehemannes. Das Grundstück wurde auf dessen Kosten mit einem [...]

OLG Koblenz - 30.10.1990 (3 U 1293/89)

DRsp I(145)365d NJW 1991, 430 [...]

OLG Koblenz - 30.10.1990 (3 U 1293/89)

DRsp I(111)185c-d NJW 1991, 430 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1990 (VIII R 42/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr als angestellter Verkaufsingenieur tätig. In seiner Privatwohnung hatte er sich ein Arbeitszimmer eingerichtet, in dem ein Gobelinbild hing. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1990 (VII R 110/88)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1991, 684 BFHE 163, 496 [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1990 (V R 20/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1983 in Konkurs gefallenen Kommanditgesellschaft Bankgeschäft H. in A. (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Die [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 101/89)

Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der vollständigen Urteilsgründe; Bewertung einer Arztpraxis; Berücksichtigung...

Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]

BGH - 24.10.1990 (3 StR 387/90)

Vgl. auch: BGHSt 33, 4 (aus dem zeitlichen Zusammentreffen oder einer zeitlichen Überschneidung mehrerer Taten allein kann ein Gesamtvorsatz nicht erschlossen werden). wistra 1991, 135 [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1990 (3 StR 16/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, die es aus Einzelstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten für die [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.1990 (II B 31/90)

I. Die A projektierte eine Bebauung für ein Grundstücksareal. Der Bebauungsplan und die umfassenden Einzelplanungen sahen ca. 200 Gebäudeeinheiten vor (Reiheneinfamilienhäuser, Doppelhäuser, Zweifamilienhäuser, [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (X R 161/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist als Arbeiter bei der B-AG beschäftigt. Er ist Mitglied der Industriegewerkschaft (IG) Metall. Die IG Metall führte 1984 einen [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (II R 9/88)

I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A. Auf diesem Grundstück wurde 1964 ein Wohngebäude fertiggestellt. Für das Grundstück wurde die Grundstücksart Einfamilienhaus festgestellt. Im April 1981 beantragte der [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (II R 82/88)

I. Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohnungseigentums. Zu dem (rechtlich einheitlichen) Wohnungseigentum gehören zwei Wohnungen in demselben Gebäude. Das Gebäude besteht aus insgesamt drei Wohnungen. Eine Wohnung [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (X R 64/89)

I. Mit Vertrag vom 19. März 1971 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück H-Straße 97 in M. Der Kaufpreis war zu entrichten mit einem Barbetrag von 70.000 DM und einer monatlichen Rente in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (X R 43/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1979 erwarben sie ein Erbbaurecht in der Weise, daß sie in einen zwischen dem Verkäufer des Erbbaurechts und [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1990 (VIII R 1/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und Inhaber der Firmen R KG und H KG. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärten sie folgende Beträge: je 135.000 DM für 1972 und 1973, 53.000 DM für 1974 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1990 (VIII R 142/85)

I. Die A-Verwaltung KG (KG) war Muttergesellschaft der A-Firmengruppe. Ihre Tätigkeit beschränkte sich im wesentlichen auf die Verwaltung der zur A-Gruppe gehörenden in- und ausländischen Kapitalgesellschaften. An der [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1990 (VIII R 45/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete am 20. November 1978 beim Bezirksamt W einen Gewerbebetrieb folgenden Inhalts an: 'Ankauf und Verkauf von eigenen Immobilien, der Erwerb, Verkauf und Verwaltung von [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1990 (II ZR 209/89)

Beendigung eines Treuhandvertrages durch Kündigung bei treuhänderischer Haltung eines Kommanditanteils

Die Klägerin ist eine Cousine des Beklagten. Dieser ist neben seinem Sohn E. Sch. und M. W. B. Kommanditist der B. & G. GmbH & Co. Sein Kommanditanteil beträgt nominell 1 Mio. DM. Persönlich haftende Gesellschafterin [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1990 (III R 93/87)

Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), der als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist im Streitjahr 1983 vermögenslos verstorben. Für das Begräbnis (Sarg, Friedhofsgebühren, [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1990 (V R 35/85)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist. In den Streitjahren 1977 bis 1979 betrieb der Kläger eine Klinik [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1990 (V R 76/89)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie betreibt ein Klinikum mit den Bereichen Diabetologie (Diabetesklinik) und Cardiologie (G-Institut) sowie eine Krankenhausapotheke. Die Erlaubnis zum [...]