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BFH - Urteil vom 20.09.1990 (IV R 17/89)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, sind der Beigeladene A als Kommanditist und dessen Sohn B als Komplementär. Die Klägerin war mit Wirkung ab 1. Januar 1974 durch Einbringung [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1990 (IV R 300/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin (Ehefrau) betreibt eine Facharztpraxis; sie ermittelt ihren Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1990 (V R 85/85)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -einen regelbesteuerten Architekten- durch Schreiben vom 11. Mai 1983 auf, die Umsatzsteuererklärung für 1982 [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1990 (X R 110/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 1. Januar 1982 als selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister tätig. Sein Kehrbezirk liegt in A. Er wohnt im 40 km von A entfernten B zusammen mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1990 (X R 44/89)

Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann (Kläger) ist selbständig als Ausbeiner auf Schlachthöfen tätig. Seine Arbeit besteht darin, [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1990 (X R 79/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit dem 1. August 1983 in A. den Einzelhandel mit Küchen- und Hausgeräten. Er besorgt die Beratung, Planung, Montage und den Kundendienst für die Firma X. Er wohnt [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1990 (IX R 5/86)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Die Gesamtwohnfläche des seit Januar 1978 bezugsfertigen Hauses beträgt 170 qm, wovon auf [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1990 (VII R 99/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und die Beigeladene waren im Streitjahr 1982 verheiratet. Sie wurden für diesen Veranlagungszeitraum zusammen veranlagt. Nach Scheidung der Ehe wurde der Kläger für den [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.09.1990 (2 BvR 385/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 GG - Verdeckte Parteienfinanzierun...

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Strafvorschrift des § 370 AO 1977. I. Das Landgericht verurteilte die [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.1990 (1 K 58/89)

Der Kläger erzielt seit März 1983 aus dem Betrieb, der in I... belegenen M...-Apotheke Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Ehefrau ist bereits seit zumindest 1977 Inhaberin der S...-Apotheke in H... . Die Eheleute [...]

BFH - 13.09.1990 (IV R 69/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, die er bis [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1990 (V R 110/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gab für den Monat November 1980 drei verschiedene Voranmeldungen ab. Erst in der dritten Voranmeldung vom 26. Februar 1981 berücksichtigte sie den Vorsteuerbetrag von [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1990 (IV R 101/89)

I. Der im Jahre 1983 verstorbene Landwirt P. (Erblasser) war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörte ein Wohngebäude und ein 'Altenteilerhaus' (errichtet auf Flur 9, [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1990 (I R 107/87)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG. In dem unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Gewerbesteuermeßbescheid 1981 vom 8. November 1983 rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1990 (I R 65/86)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine öffentlich-rechtliche Sparkasse, wandte in den Jahren 1977 bis 1979 (Streitjahre) für verschiedene Vereinigungen u.a. folgende Beträge auf. ... [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1990 (I R 60/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die am 1. März 1968 einen schriftlichen Organschafts- und Ergebnisabführungsvertrag mit der OT-AG abschloß. Danach war die Klägerin als Organgesellschaft [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.1990 (12 UF 136/88 U)

Berücksichtigung von Lohn- und Einkommensteuer bei der Berechnung des Geschiedenenunterhalts

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs monatlich 760,00 DM Unterhalt zu zahlen. Hiergegen hat der [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1990 (IV R 125/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1983 zusammen mit einem Sozius als Steuerberater tätig. Zu seinen Mandanten zählte der im Oktober 1982 verstorbene Kaufmann A (Erblasser). Der Kläger war [...]

BFH - 05.09.1990 (X R 108/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) ist Immobilienmakler und Hausverwalter. Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 1968 erwarb [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1990 (X R 20/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zur Hälfte an der 'X-OHG' in A (im folgenden: OHG) beteiligt. Die Gesellschaft betrieb ein Tiefbauunternehmen mit den 'Betriebszweigen' Kanalbau, Straßenbau und [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.1990 (IV B 169/89)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis, die Klägerin arbeitet bei ihm als angestellte Zahnärztin. [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1990 (X R 3/89)

I. Die Beteiligten streiten, nach welchem Maßstab die Kosten für betrieblich genutzte Räume zu ermitteln sind, insbesondere ob und wie ein im Keller gelegener Archivraum in die Berechnung einzubeziehen ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1990 (X R 107-108/89)

Vorinstanz: FG München, BFHE 161, 543 [...]

BFH - Urteil vom 04.09.1990 (IX R 197/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Mutter des Klägers übertrug diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1983 [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1990 (VI R 78/86)

Am 3. April 1979 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1974 bis 1979 an. Nach Abschluß der Prüfung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.1990 (14 S 937/88)

Gewerberecht: Offenbarungsrecht der Finanzbehörden bei gwerberechtlicher Unzuverlässigkeit infolge Steuervberfehlungen

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung. Er betreibt seit 11.08.1983 in S. einen Gewerbebetrieb zur 'Herstellung, Reparatur und Vertrieb von technischen Geräten'. In der Handwerksrolle der [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RVs 7/89)

Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche Änderung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

Der Beklagte hat der an Mucoviscidose erkrankten Klägerin bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ist, den Nachteilsausgleich 'H' nach Vollendung des 18. Lebensjahres entzogen (Bescheid vom 10. November [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1990 (VII R 42/89)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 2255 BFHE 162, 153 [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1990 (VII R 25/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte von Oktober 1974 bis Januar 1981 gemäß der Studienordnung der Justus-Liebig-Universität in Gießen Mathematik mit Nebenfach Betriebswirtschaftslehre. Nach der vom [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.1990 (VIII B 25/90)

Die Klägerin ist eine Verlustzuweisungsgesellschaft. Einzige Kommanditistin ist als Treuhänderin für 1005 Kapitalanleger die H-KG. Die Beziehungen zwischen der H-KG und den Anlegern sind im Treuhandvertrag vom 11. Mai [...]

BFH - 24.08.1990 (X R 46/90)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen abgewiesen, ohne jeweils die Revision zuzulassen. Die Revisionen werden miteinander verbunden. Sie sind unzulässig. 1. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1990 (VI R 29/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Er beschäftigte im Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis 31. Januar 1978, für den eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattgefunden hat, neben ständig bei ihm tätigen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1990 (VI R 70/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Pächter des gastronomischen Teils einer Stadthalle. Zu den Veranstaltungen, die unregelmäßig vorwiegend an Wochenenden stattfanden, beschäftigte er Aushilfskräfte als [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1990 (X R 45-46/90)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 161, 427 [...]

FG Niedersachsen - 23.08.1990 (II 52/88)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Inventar und anderen Wirtschaftsgütern eines freiberuflichen Betriebes an eine Kapitalgesellschaft nach den Grundsätzen über die [...]

BVerwG - Urteil vom 23.08.1990 (8 C 42.88)

Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

Die Klägerin begehrt Erlaß bzw. Erstattung von Gewerbesteuern und Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen. Der erste Ehemann der Klägerin betrieb von von 1955 bis 1971 in der beklagten Gemeinde auf seinem [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1990 (IV R 61/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Industrie- Designer. Die für seine Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse hat er sich ohne Hochschul- oder Fachhochschulausbildung selbst angeeignet. Von [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1990 (IV R 71/89)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditist und Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH war im Streitjahr 1983 der Beigeladene zu 2.; bis zum September 1982 waren noch zwei [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1990 (V B 22/89)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) besteuerte die Tätigkeit der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) als gewerbliche Zwischenvermieterin von im sozialen Wohnungsbau [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 119/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die durch Vertrag vom 28. Mai 1975 errichtet wurde und sich heute in Liquidation befindet. In den Streitjahren 1975 bis 1978 war persönlich [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 42/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische GmbH & Co. KG, an der in den Jahren 1976 bis 1979 eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und die Eheleute E als Kommanditisten beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (III R 119/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen ausschließlichen Wohnsitz in F. Er erzielt als Kraftfahrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Den Arbeitsvertrag schloß der Kläger mit seinem Arbeitgeber, einem [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (III R 170/86)

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 69/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als eingetragener Verein eine inländische Körperschaft i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977. Durch Vertrag vom 19. April 1977 bestellte A [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 178/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der H.B. die vor dem Jahr 1971 (Streitjahr) zeitweilig als B. firmierte. B. erwarb mit Wirkung zum 1. Oktober 1970 von der H. einen [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 11/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 14. Juni 1984 gegründete Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die am 23. November 1984 in das Handelsregister eingetragen wurde. Neben [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 66/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist von der Gemeinde X (Gemeinde) gegründet. Sie errichtete für die Gemeinde Kur- und Freizeiteinrichtungen. Die Bewirtschaftung dieser -als öffentlicher [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 27/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die durch den notariell beurkundeten Beschluß der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft G (G-KG) vom 7. Mai 1980 [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 67/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vermietete sämtliche von ihr hergestellten oder angeschafften Wirtschaftsgüter an die X-KG (KG). Ab 1. Januar 1984 bestand mit der KG ein Immobilien-Leasing- [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1990 (VIII R 17/86)

I. Streit besteht im Rahmen des Verlustabzugs darüber, ob eine 1972 vereinnahmte Abstandszahlung für die Entlassung aus einem Mietvertrag über ein zum Privatvermögen gehörendes Grundstück zu steuerpflichtigen Einnahmen [...]