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BFH - Urteil vom 05.12.1990 (I R 5/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein und wegen Förderung des Sports als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt. Im Streitjahr (1983) führte er als wirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1990 (I R 94/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Jahre 1976 u.a. an der CH-GmbH, einer Kapitalgesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz zu insgesamt 100 v.H. beteiligt waren. Die [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1990 (II R 109/86)

Frau A war an der A GmbH & Co. KG mit einem Kommanditanteil in Höhe von 240.000 DM beteiligt. Weiter war sie am Stammkapital der persönlich haftenden Gesellschafterin dieser KG, der Beteiligungsgesellschaft A mbH, [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1990 (I R 116/84)

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die P, war seit 1972 zu 100 v.H. am Stammkapital der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Am 1. Oktober 1972 übernahm die P den Geschäftsbetrieb der GmbH, für [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1990 (III R 88/88)

BFHE 163, 282 [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1990 (I R 87/89)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war eine KG, die am 29. Mai 1984 Geschäftsanteile in Höhe von nominal 444.200 DM an der A-GmbH und Kommanditanteile in Höhe von nominal 2.990.000 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.12.1990 (15 U 110/90)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbHVerpflichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 1990 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom - 14 0 494/87 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1990 (VII R 52/88)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1991, 1321 BB 1991, 540 BFHE 162, 531 [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1990 (III R 195/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine von ihm im Jahre 1984 geschiedene Ehefrau waren im Streitjahr 1982 beide nichtselbständig tätig; sie wurden in den vorangegangenen Jahren zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1990 (III R 89/88)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), ein Landwirt (V), stellte im März 1980 einen Bauantrag zum 'Neubau eines Stall- und Remisengebäudes und einer Güllengrube sowie Abbruch des bestehenden Wohn-, [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1990 (IV R 131/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, den er [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.11.1990 (27 U 65/90)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMitwirkendes Verschulden des Verletzten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im übrigen hinsichtlich des Leistungsausspruchs [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (II R 36/87)

I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ... in X, das sie im Jahre 1979 erwarben. Für das Grundstück war die Grundstücksart Zweifamilienhaus und der Einheitswert auf 18.000 DM festgestellt. Zum 1. Januar 1980 [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.1990 (II B 90/90)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, wies in ihrer Vermögensaufstellung zum 1. Januar 1977 u.a. -von ihr- kündbare aber nicht fällige in ausländischer Währung zu tilgende [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (I R 111/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dem durch Vertrag vom 6. Oktober 1977 eine typisch stille Unterbeteiligung an dem Kommanditanteil des M an der M-GmbH & Co. KG in Höhe von 60.000 [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (VI R 144/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Ingenieur seit dem Jahr 1975 bei einer Fabrik als Leiter der Produktion angestellt. Er ist nicht gewerkschaftlich organisiert. Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 31. [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (VI R 90/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1980 bis 1982 als Arbeitnehmer bei der Firma HL tätig. Seinen Dienst verrichtete er in Schichten, die sich regelmäßig auch auf Sonntags-, Feiertags- und [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (VI R 56/90)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war in den Streitjahren 1979 bis 1981 einziger Geschäftsführer eines Hotels. Er erhielt nach dem Gehaltsvertrag vom 1. Juli 1976 neben seinem [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (V R 117/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zwangsverwalter des Erbbaugrundstücks ... in N. Erbbauberechtigter ist F P aus B. Zugunsten seiner Gläubigerin, der Landesbank Schleswig-Holstein, war die Zwangsverwaltung [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (X R 197/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin) tätigte in den Streitjahren 1976 bis 1979 und 1981 Wertpapieroptionsgeschäfte an Wertpapierbörsen. Es handelte sich im [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (X R 109/89)

I. Mit Vertrag vom 18. November 1981 errichteten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) den A-Fonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck der Gesellschaft ist die Vergabe von Darlehen nach § 17 des [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (I R 71/89)

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (X R 102/89)

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (VI R 115/87)

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (V R 31/85)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1990 (XI K 66/87)

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Ehegatten-Unterarbeitsverhältnis als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1990 (VII R 20/89)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zu seinem Tod am ... 1981 Geschäftsführer der S-GmbH, der geschäftsführenden Komplementärin der A-KG. Gesellschafter der GmbH waren je zur Hälfte die [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1990 (VII K 12/90)

BB 1991, 336 BFHE 163, 258 [...]

BFH - 24.11.1990 (VI R 66/88)

Die Entscheidung befaßt sich mit der Frage, ob Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten auch bei einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft abziehbar sind, vgl. dazu LSK-FamR/Fischer, Vor §§ [...]

BFH - Urteil vom 20.11.1990 (VIII R 15/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Maurermeister. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seine Ehefrau. Die Kläger waren Gesellschafter einer GmbH, die ein Baugeschäft betrieb. Die GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 20.11.1990 (VIII R 10/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde am 19. Juli 1976 gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die N-GmbH (Beigeladene zu 1) -GmbH-. Einzige Kommanditistin ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.11.1990 (2 BvR 1302/90)

Rechtswegerschöpfung und vorläufiger Rechtsschutz

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung des Finanzamts vom 9. August 1989 richten, sind sie unzulässig, weil die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1990 (III R 104/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit 1985 von ihrem Ehemann dauernd getrennt; die Ehe wurde 1986 geschieden. Die beiden im Streitjahr 1986 zwölf und neun Jahre alten Kinder aus dieser Ehe waren [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.11.1990 (12 UF 27/88)

Mitwirkungspflicht am begrenzten Realsplitting

Die Parteien sind seit November 1982 geschieden. Der Kläger hat von der Beklagten die Zustimmung zum Realsplitting für das Jahr 1986 Zug um Zug gegen eine Freistellungserklärung und Hinterlegung einer [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1990 (IV R 63/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1978, 1979, 1980, 1982 und 1983) zusammen mit dem Notar M in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus freiberuflicher Arbeit, die [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1990 (IV R 97/82)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der Zeit von 1962 bis 1976 war er Eigentümer eines Einfamilienhauses, in dem [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1990 (IV R 103/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erzielte im Streitjahr (1981) Einkünfte aus [...]

BGH - 14.11.1990 (3 StR 387/90)

wistra 1991, 135 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1990 (II R 255/85)

I. Die Klägerin war mit dem am 21. April 1977 verstorbenen Erblasser verheiratet. Für die Ehe, aus der zwei Töchter hervorgegangen sind, galt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aufgrund vom Erblasser [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1990 (II R 58/86)

I. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. Januar 1975 verstorbenen A B, mit dem sie im Güterstand der Gütertrennung lebte. Sie ist auf Grund Testaments, mit dem zugleich Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, u.a. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1990 (X R 85/87)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1975 bis 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) betrieb in A eine Holzgroßhandlung (Gewinnermittlung nach [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1990 (II R 126/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Kaufhaus. Dieses besteht aus einem älteren Warenhausteil (Baujahr 1957), einem neueren Warenhausteil (Baujahr 1970) und einem ebenfalls 1970 erbauten [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1990 (VIII R 152/86)

I. Streitig ist, ob Gewinne aus der Beschaffung und der Verwendung von Materialien für Elektroinstallationen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) der [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1990 (II ZR 232/89)

Vorläufige Auseinandersetzungsrechnung als Voraussetzung für die Abwicklung einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft

Mit schriftlichem Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 1984 gründete der Kläger mit der Beklagten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck in der Darlehensvermittlung und Finanzierungsberatung bestand. Am Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1990 (III R 103/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1979 bis 1981) als Kraftfahrer bei einem Speditionsunternehmen in A beschäftigt. Überwiegend wurde er im Verkehr von und nach Berlin (West) [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1990 (VI R 164/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, schloß mit Wirkung vom 1. April 1980 für einige ihrer Arbeitnehmer Versicherungen ab, die als 'aufgeschobene Leibrentenversicherung mit Beitragsrückgewähr und [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1990 (III R 50/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, bestellte am 28. Dezember 1981 durch Vermittlung der B GmbH & Co. (B-KG) bei der C-AG ein LKW-Chassis zum Grundpreis von ca. 150.000 DM. In das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1990 (III K 221/85)

I. Tatbestand: Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als frühere Gesellschafter-Geschäftsführerin der Firma ... GmbH durch den Erwerb eines Grundstücks von dieser eine verdeckte Gewinnausschüttung bewirkt hat und sie [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.11.1990 (I 169/89)

Die Kläger sind Erben nach dem am 28. Juni 1988 verstorbenen ... (Erblasser). Der Erblasser war mit einem Kommanditanteil in Höhe von ... DM an der... beteiligt und außerdem Mitglied des Beirats der Gesellschaft. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1990 (IV R 73/87)

I. Die Adoptivgroßmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte im Jahre 1953 ihren landwirtschaftlichen Betrieb an ihre Adoptivtochter und deren Ehemann, die Eltern des Klägers, verpachtet. Das [...]