I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben durch ihren Prozeßbevollmächtigten gegen die Ablehnung des beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) beantragten Vollstreckungsaufschubs Klage beim [...]
Die Verfahrensrüge unterlassener Zeugenvernehmung (§ 76 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) ist unzulässig. Da dies ein Verfahrensmangel ist, auf dessen Geltendmachung der Kläger verzichten konnte (§ 155 FGO i.V.m. § [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater selbständig tätig. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr geschätzt hatte, reichte [...]
1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) behauptete Divergenz besteht nicht. Das Finanzgericht (FG) hat nicht --wie von den Klägern geltend gemacht-- den Mietvertrag als ernstlich vereinbart und [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten 1975 ein Zweifamilienhaus. Das Gebäude verfügt über eine Wohnfläche von 342 qm; davon werden 270 qm für eigene Wohnzwecke genutzt. In dem Haus befindet sich ein [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1978 ein Grundstück mit einem etwa 1910 errichteten Gebäude für 210000 DM. Bis zu ihrem Einzug am 1. September 1981 ließen sie umfangreiche Instandsetzungs- und [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1979 ein 1428 qm großes Grundstück mit einem alten Gebäude, das er 1981 abbrechen ließ. Er errichtete ein neues Gebäude, das 1982 bezugsfertig wurde, für [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Carnet TIR, mit dem am 25. Juni 1993 vom Zollamt X (Abgangszollstelle) Milchpulver aus Polen zum Versandverfahren nach Belgien abgefertigt wurde. [...]
Beim Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) fand aufgrund richterlicher Anordnung eine Durchsuchung seiner Wohnung und Gartenlaube statt. Dabei wurden insgesamt ... Stangen Zigaretten sichergestellt. Bei [...]
I. Der am 21. Juli 1996 verstorbene (im folgenden Erblasser) war von Angestellter des... . Im Jahre 1968 schloß er zwei Lebensversicherungsverträge mit der ... und benannte seine Ehefrau, die Antragstellerin, als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.1997 (11 V 7605/97 A (E))
Streitig ist, ob die Besteuerung nachträglich zu Lasten der Antragsteller dahingehend geändert werden durfte, daß eine Abfindung mit dem normalen Steuersatz besteuert wurde. Der Antragsteller bis 31.03.1993 als [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 24.11.1997 (Ss (S) 70/97)
I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Braunschweig am 14. April 1997 wegen Steuerhinterziehung in 62 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 200,00 DM (mit Ratenzahlungsnachlaß) verurteilt worden; [...]
1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berichtigte im Umsatzsteueränderungsbescheid für 1993 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Umsatzsteuerbeträge von ... DM. In dieser Höhe hatte der [...]
Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder die Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in der nach § [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.1997 (2 V 28/97)
I. Streitig ist, ob die mit dem minderjährigen Sohn vereinbarte stille Gesellschaft einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller betreibt in ... ein Einzelunternehmen durch Verpachtung eines [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1994 u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) trug auf der Lohnsteuerkarte 1994 zunächst [...]
Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Lehrer an einem Gymnasium. Er beantragte u. a. wegen der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in seinem Einfamilienhaus die Eintragung eines [...]
I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Jahren 1988/1989 Eigentümer einer [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht hinreichend dargelegt (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 Finanzgerichtsordnung --FGO--), daß die aufgeworfene Rechtsfrage das Interesse der [...]
I. Der Antragsteller hatte für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Februar 1989 Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt (Beschluß [...]
I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer für 1983 und 1984 ab. Nach der Urteilsbegründung [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sozialpädagogische Fachkraft. Sie war im Streitjahr 1994 als Einzelbetreuerin nichtselbständig tätig. Seit 1992 betreute sie ausschließlich ein im Streitjahr zwölf [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 4425/96 L)
Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer(LSt)-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin betreibt in ... das Herz- und Dialysezentrum ... und beschäftigt mehr als 1.300 Arbeitnehmer. Im Jahre 1992 wurde [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 3585/96 E)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob Aufwendungen für Fahrten von der Wohnung zu einer Unterkunft am Arbeitsort und für dort eingenommene Mahlzeiten als [...]
FG München - Zwischenurteil vom 21.11.1997 (8 K 578/94)
Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahre 1977 erwarb der Kläger ein [...]
Der Kläger betrieb seit etwa 1976 unter der Firma G. H.- Modelle einen Textilgroßhandel. Bereits seit 1970 betreute die Beklagte den Kläger in steuerlicher Hinsicht, ihre Tätigkeit umfaßte die Buchhaltung, die [...]
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid des Streitjahres 1991 durch Urteil in der Besetzung mit fünf Richtern als unbegründet ab. Der Kläger [...]
Mit Urteil vom 12. Juni 1997 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist und Aufhebung des gegen ihn in [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger bei dem begünstigten Kauf eines Pkw im Streitjahr 1994 ein steuerbarer geldwerter Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zugewendet worden ist. Dem [...]
[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 12. September 1995 - VII R 11/95 -, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Oktober 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Tarifstelle 60.04 B IV [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.1997 (11 K 5868/91 L)
Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer für den Zeitraum von 1988 bis 1991 gegen den Kläger ergehen durfte. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Restaurant-Café 'Y' in X, ein gehobenes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.1997 (14 K 47/93)
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer (ESt) 1990 in Höhe von 2.000,-- DM. Der steuerlich beratene Kläger wird mit seiner Ehefrau zur ESt zusammenveranlagt. Im Streitjahr bezog [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1978 ein Autovermietungs- und Abschleppunternehmen. Er schrieb die an Selbstfahrer vermieteten Kfz linear mit 33 1/3 v.H. ab. Der Beklagte und Revisionskläger [...]
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren in den Streitjahren 1987 und 1988 die Anerkennung höherer Verlustvorträge. Die Verluste waren dadurch entstanden, daß die Kläger sich in den Jahren 1979 bis 1981 an [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1978 unter anderem gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft (P). Aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids für die [...]
Für die Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige vom Rechnungsempfänger die Originalrechnung zurückerhalten hat. Ebensowenig kommt es auf den [...]
I. Der Kläger ist seit 1986 geschieden. Er ist Vater des Kindes ...... geb. am 26.03.19, das bei seiner Mutter in Bochum wohnt. In den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1991 bis 1995 machte der Kläger Aufwendungen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.11.1997 (14 U 2426/96)
Zu entscheiden ist über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels und die einkommensteuerrechtliche Tarifbegünstigung bzw. Gewerbesteuerbarkeit eines [...]
Der Tenor des Verwaltungsaktes lautete u.a.: 'Darin ist für A ein auf DM 0 verminderter Anteil an den laufenden Einkünften und ein auf DM 206.113 erhöhter Veräußerungsgewinn enthalten.' In den Gründen der [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.11.1997 (3 St RR 227/97)
Die Berufung des Beklagten, der mit seiner Berufung die in dem angefochtenen Urteil für den Zeitraum vom 1. 6. bis 31. 12. 1995 zuerkannten Kindesunterhalts- und Trennungsunterhaltsbeträge nicht angreift, sich vielmehr [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt beim Finanzgericht (FG) A ein Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte 1992. In dieser Sache erließ das FG am 24. April 1997 [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist mit 75 v.H. am Gesellschaftsvermögen sowie am Gewinn und Verlust einer --seit 1969 bestehenden und 1991 voll beendeten-- KG beteiligt. Seine Einlage hat er [...]
I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 8. November 1996 abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 21. Dezember 1996 [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betreibt ein Krankenhaus i.S. von § 67 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Das Klinikgebäude hat sie 1970 errichtet. In den Jahren 1984 bis 1986 [...]
Die Beschwerde ist unzulässig, weil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht nach den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt ist. Denn zur [...]
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht den formellen [...]
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) ist nicht den formellen [...]
Streitig ist, wie die Änderung der Beteiligungsverhältnisse innerhalb einer Steuerberatersozietät steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger sind Steuerberater. Sie betreiben in R. eine Gemeinschaftspraxis, an der der [...]