Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 15.11.1997 (IX B 53/97; IX S 15/97)

Der Senat hat durch Beschluß die Beschwerde der Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) gegen eine Streitwertfestsetzung des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Er hat darüber hinaus durch Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1997 (IX B 73/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die Kläger und Beschwerdeführer gehen zu Unrecht davon aus, das Finanzgericht habe im angefochtenen Urteil die Revision nur in [...]

FG Hessen - Beschluß vom 14.11.1997 (2 V 4096/97)

I. Der Antragsteller, ein britischer Staatsangehöriger, begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung vom 08.08.1997. Mit Bescheid vom 08.08.1997 ordnete der Antragsgegner, in das Vermögen des [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1997 (IV B 119/96)

Erweiterter Verlustausgleich bei Bürgschaften

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der K-GmbH & Co. KG (KG). Die KG wurde 1964 gegründet. Der Kommanditanteil des Klägers beträgt 90 000 DM. In den Jahren 1989 bis [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 11/97)

Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kreissparkasse, errichtete auf ihrem Grundstück in R ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage. Vor Errichtung des Gebäudes hatte sie mit der Stadt R eine [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 66/96)

Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete ein 1982 von ihm im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft errichtetes Einfamilienhaus in K ab Bezugsfertigkeit im Juni 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (IV R 18/97)

Übergangsgewinn bei einer Personengesellschaft

Die Klägerin ist die Witwe des im April 1990 verstorbenen Steuerberaters X. Dieser hatte seine Steuerberaterpraxis zusammen mit dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener), dem Steuerberater Y betrieben. Nach [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 140/93)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den Jahren von 1981 bis 1984 im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in C fünf Wohnungen und vermietete sie ab November 1983 an einen gewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (IV R 67/96)

Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seit dem 1. Juli 1977 eine kieferorthopädische Praxis. Die Praxisräume befinden sich auf einem Grundstück, [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1997 (IV R 12/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Steuerberater, aus der Vermittlung von Anlageobjekten Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielt hat und ggf. in welcher Höhe. Das [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 138/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Änderung der bestandskräftig gewordenen Umsatzsteuerfestsetzung für 1986. In dem angefochtenen Steueränderungsbescheid für 1986 ist die Umsatzsteuer um die Steuer [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 32/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Architekt. Er errichtete auf einem 1983 erworbenen Grundstück in X ein Studentenwohnheim mit 17 Wohneinheiten (52 Wohnplätzen). Das Bauvorhaben finanzierte er mit [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 62/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beabsichtigte Anfang 1991 zusammen mit Frau H eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu gründen. Gesellschaftszweck sollte die Herstellung von Fotosätzen im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.1997 (XIV 291/93)

Teilwertabschreibung bei sogenannten Verlustprodukten des Umlaufvermögens

Streitig ist die Bewertung des Warenbestandes sowie die Bildung von Rückstellungen. Die Klägerin betreibt mehrere Verbrauchermärkte, in denen Güter des täglichen Bedarfes vertrieben werden. Teilflächen ihrer Märkte hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1997 (5 K 7326/93 U)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

Die Klägerin war in den Streitjahren Inhaberin einer Chemischen Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27.1.1981 bei der Stadt A einen Kohlengroßhandel auf ihren Namen angemeldet. In den Jahren 1984 und 1985 fanden bei der [...]

FG Bremen - 13.11.1997 (495141K 5)

Veruntreute Mieteinnahmen als Werbungskosten

Da die Mieteinnahmen nach den Feststellungen des FG für Zwecke der Einkünfteerzielung angesammelt worden waren, führte auch die unfreiwillige Wertabgabe durch die Veruntreuung zu einem steuerlich zu berücksichtigenden [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.1997 (5 K 7285/94)

Erneuter Haftungsbescheid nach Aufhebung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids mit dem das FA den Kläger für Schulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der GbR '..........', (nachfolgend GbR genannt) in Anspruch nahm. Bei diesen [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 30/97)

Zufluß bei Zahlungen auf einem Stornoreservekonto

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1989 und 1990 als selbständiger Versicherungsvertreter der A Versicherungs AG (AV) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (X R 83/94)

Kein Realsplitting beim Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1988 verstorbenen Ehemannes. Dessen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an seine frühere Ehefrau war nach dem Tod gemäß § 1586b des [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 98/96)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte des Klägers für die Streitjahre [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 44/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der hauptberuflich als Lehrer tätig ist, erwarb im März 1989 einen Kastenwagen mit Hochdach für 24 900 DM, ließ dieses Fahrzeug bei einem Fachhändler zum Wohnmobil ausbauen [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1997 (III S 6/96)

Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) erhoben nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Einkommensteuer 1986. Sie hielten den im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrag aus [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 24/97)

Teilbetrieb bei Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verpachtete --in Teilen-- das ihm gehörende Grundstück nebst Gebäuden im Wege der Betriebsaufspaltung an drei von ihm beherrschte Kapitalgesellschaften, und zwar an die S-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 22/97)

Voraussetzungen für sog. Verrechnungsstundung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Wege der Schätzung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 3. September 1993 wurde die Einkommensteuer 1991 auf 348 756 DM [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 64/93)

I. Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 für die Zeit ab 1. Oktober 1987. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Rahmen eines sog. [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 44/95)

Wohnmobilvermietung als sonstige Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der hauptberuflich als Lehrer tätig ist, erwarb im März 1989 einen Kastenwagen mit Hochdach für 24900 DM, ließ dieses Fahrzeug bei einem Fachhändler zum Wohnmobil ausbauen [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 83/96)

Bauten auf fremdem Grund und Boden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, mietete (seit dem 1. November 1987) von der Ehefrau VT (VT) des Hauptgesellschafters ein bebautes Geschäftsgrundstück. Als Mietzins war ein Preis von 12 [...]

FG Thüringen - 12.11.1997 (III 214/97)

Aufschiebend bedingter Grundstückserwerb

Zu 1.: § 14 Nr. 1 GrEStG stellt ausschließlich auf aufschiebende Bedingungen i.S. des § 158 Abs. 1 BGB ab. Zu 2.: Vom Eintritt der Bedingung sollte lediglich die Fälligkeit des Kaufpreises - und nicht die Wirksamkeit [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1997 (VII R 66/97)

Dauer einer mündlichen Seminarprüfung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat sich am 12. Januar 1996 in zweiter Wiederholung dem mündlichen Teil der Seminarprüfung gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1997 (VIII R 49/95)

Wechselkredite als Dauerschulden

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- ist zusammen mit ca. 50 anderen Baustoffhändlern als Kommanditistin an der M-KG beteiligt. Der Zusammenschluß dient der Kooperation der Unternehmen zum Zweck [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1997 (VII R 41/97)

Gesamtvertretung bei einer Steuerberatungsgesellschaft

Der Gesellschaftsvertrag der beigeladenen Steuerberatungsgesellschaft enthält u. a. folgende Regelungen: 'Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen von [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (VII E 6/97)

Durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Hessischen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1997 (VIII R 39/94)

Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) betreibt ein Restaurant. Mit Vertrag vom 28. Januar 1983 beteiligte sich die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2), eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (II B 3/97)

Die Beschwerde ist bezüglich der Verfahrensrügen unzulässig, weil diese nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügen. Im übrigen ist sie unbegründet. 1. Hat ein Beteiligter in [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (II B 43/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift muß ein Verfahrensmangel in der Beschwerdeschrift [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (II B 78/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Grundsätzliche Bedeutung Wird als Grund für die Zulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (VII B 108/97)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Nichtzulassungsbeschwerde mit dem durch Computer-Telefax übermittelten Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom ... wirksam zurückgenommen. Der Schriftsatz [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (VII B 265/96)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Juli 1992 Pflaumenmus aus Bosnien-Herzegowina ein. Ihrer Sammelzollanmeldung legte sie unter Hinweis auf die ihr erteilte Erlaubnis zur zollbegünstigten [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (X B 233/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das finanzgerichtliche Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, ist die Beschwerde bereits [...]

FG München - 11.11.1997 (13 K 3271/90)

Abziehbarkeit von Nachlaßkonkursverwaltergebühren

I. Die Klägerin ist Alleinerbin des am 09.05.1970 verstorbenen .... Über den Nachlass fand ein Nachlasskonkursverfahren statt, das im Jahr 1970 oder 1971 (Akteninhalt insoweit widersprüchlich aber nicht [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 2376/96)

Software-Engineering als Gewerbebetrieb

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Beruf ausübt, der dem eines beratenden Betriebswirts bzw. Ingenieurs im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) ähnlich ist. Der Kläger absolvierte vom 30.03.1981 bis zum [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 1474/96)

Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Reisekosten und Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger (Kl) werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 4406/96)

Übernahme von Versorgungsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern bei den Sonderausgaben in voller Höhe als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 001/.. der [...]

FG Niedersachsen - 11.11.1997 (VII 376/97)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Zu 2.: Nach Ansicht des FG war die Möglichkeit eines Rechtsirrtums (z.B. falsche Vorstellung über den zeitlichen Umfang des erweiterten Schuldzinsenabzugs) nicht ausgeschlossen. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.1997 (5105/96)

Zahlung des Vermittlers an Investoren eines Immobilienfonds

Die Kläger sind Gesellschafter ...-GbR-, die von den Klägern zu 1. und zu 2. im Jahre 1987 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft ist es, das Grundstück ... das von den Gründungsgesellschaftern ebenfalls im Jahre 1987 [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1997 (GrS 1/96)

Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 16. Februar 1996 I R [...]

LG Dresden - Beschluß vom 10.11.1997 (8 NS 101 Js 44995/95)

NStZ 1998, 576 [...]

LG Dresden - Beschluß vom 10.11.1997 (8 Ns 101 Js 44995/95)

Anmerkung Rüping, NStZ 1999, 314 Anmerkung Rüping NStZ 1999, 313 NStZ 1999, 313 [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1997 (X B 166/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts persönlich Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Der Senat verwarf das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig, weil [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.11.1997 (1 K 129/94 E)

Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG 1991: Voraussetzungen für die Begründung einer freiberuflichen Betriebsstätte; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin, von Beruf Zahnärztin, war bis zum 31.12.1990 bei der Poliklinik in L... angestellt. Die Klägerin nahm ab [...]