Steufa-Z

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1998 (III 588/96)

Spekulationsfrist bei ausstehender Genehmigung für ein Grundstücksgeschäft

Gegenstand des Verfahrens sind der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 22. Januar 1996 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 11. November 1996 und des Änderungsbescheids 1994 vom 9. April 1997; diesen haben die [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (VII B 203/98; VII B 230/98)

Erinnerung in Kostensachen; Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen den Kostenansatz vom 19. Juni 1998 in dem Verfahren VI 169/94 durch den Beschluß vom 10. Juli 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (XI R 35-37/98)

Rechtsmitteleinlegung; vollmachtloser Vertreter

Die gemäß §§ 121, 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verbundenen Revisionen sind unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 FGO die [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (X R 31/97)

Wiedereinsetzung; Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe; Büroversehen

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) am 9. Januar 1997 zugestellt worden; die Revisionsbegründungsfrist lief unstreitig am 10. März 1997 ab. Mit Schriftsatz vom 5. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (VII B 236/98)

Auslegung von Willenserklärungen [hier: Einspruch]

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter von zwei Kanalreinigungsfahrzeugen, für die er Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in Anspruch nehmen möchte. Ein drittes [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (XI B 155/97)

Änderbarkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 10 d EStG

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Kläger und Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ausreichend i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt haben. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (VII B 197/98)

Kfz-Steuer; Änderung von Kfz-Steuerbescheiden; Divergenz

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Oktober 1994 Halterin eines Fahrzeuges, das von der Kraftfahrzeugzulassungsstelle als LKW, von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) jedoch als [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (VII B 141/98)

EinigVtr; Produktionsfondssteuer DDR

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) begehrt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit wegen Abänderung der gegen ihn für die Jahre 1972 bis 1985 ergangenen [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (XI B 98/98)

Ablehnender AdV-Beschluss; Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide 1993 und 1994 abgelehnt. Der Beschluß enthält weder in der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1998 (2 K 148/98)

Die Parteien streiten über die Grunderwerbsteuerfreiheit eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein sozio-kulturelles Zentrum in B. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde B. ist. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (XI S 13/98)

PKH

Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (V B 119/98)

Organschaft; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der (im finanzgerichtlichen Verfahren) beigeladenen K-GmbH sowie der C-GmbH. Beide Gesellschaften [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (V B 30/98)

Terminsverlegung

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1993 und 1994 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Da er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (IV B 116/96)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluß vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91 das Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes für Verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.1998 (V 111/95)

Die Klägerin betrieb Spielhallen. In den Spielhallen waren Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt. Die Umsätze aus diesen Spielgeräten ermittelte sie unter Anwendung des von dem Beklagten vorgegebenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftlicher Entsprechung der...

EuGH - 12.11.1998 (Rs C-149/97)

Mehrwertsteuerbefreiung von Einrichtungen, die gewerkschaftliche Ziele verfolgen

DB 1998, 2452 [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 12.11.1998 (2 K 2929/98)

Kosten für erstmaliges Hochschulstudium stets Berufsausbildungskosten

Die Parteien streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Teilnahme an Universitätsveranstaltungen (Studium) als Werbungskosten in Gestalt von Fortbildungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung in den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 291/98)

Aufwendungen einer Sprachlehrerin in den neuen Bundesländern für Sprachreisen nach Frankreich und England; Einkommensteuer 1994

Die Parteien streiten über die Anerkennung der Aufwendungen für Sprachreisen der Klägerin nach Frankreich bzw. England als Werbungskosten. Die Klägerin war im Streitjahr 1994 Sprachlehrerin für die Fremdsprachen [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (IV B 134/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit einer Norm

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist begründet, soweit sie die Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (IV B 135/97)

Private Mitveranlassung bei Teilnahme einer Kreuzfahrt

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Divergenz Das Urteil des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.1998 (III 88/98)

Umstritten ist die Anerkennung der Kosten einer Studienreise als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin ist Lehrerin, die bis 1989/1990 überwiegend im Fach Russisch [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1998 (II R 59/96)

Gemeiner Wert von Geschäftsanteilen; Ableitung aus Verkäufen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 30. August 1983 verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Der Erblasser war zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern an der B-GmbH (B) beteiligt [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (II B 19/98)

Steuerbemessungsgrundlage; Einbeziehung von Renovierungskosten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde durch Vertrag vom 14. Dezember 1994 errichtet. Gesellschaftszweck sollte die Modernisierung und die Vermietung von [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1998 (II R 17/97)

Bewertung; EFH mit Schwimmbecken

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1975 ein Grundstück und bebauten es 1977 mit einem Wohnhaus und einer Garage. Im Untergeschoß des Gebäudes wurde ein Schwimmbad mit einer Wasseroberfläche von 28 qm [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (III B 84/98)

Grundsätzliche Bedeutung; außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für (politische) Zeitungsanzeigen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob § 33 des Einkommensteuergesetzes [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.11.1998 (2 BvL 10/95)

Buschzulage

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Regelung über die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit die Entschädigung [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1998 (XI R 80/95)

Schuldzinsen; BA-Abzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In den Jahren 1987 und 1988 erwarb und bebaute er das Grundstück R-Straße mit einem Zweifamilienhaus für private Zwecke. [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (VII R 137/97)

Nachweis der Prozessvollmacht; Bezugnahme auf FG-Verfahren

Mit Schriftsatz vom 10. November 1997 hat der als Prozeßbevollmächtigter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgetretene Steuerberater Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegt. Trotz [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1998 (5 StR 325/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten R wegen Erpressung in drei Fällen, wegen Untreue in drei Fällen und wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (VI B 270/98)

Richterablehnung

Der Senat legt das Beschwerdebegehren dahin aus, daß die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragen, den angefochtenen Beschluß des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und ihrem Befangenheitsantrag stattzugeben. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1998 (XI R 38/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der er Ende 1981 beigetreten war, in X zwei Wohnungen mit Garagenplätzen errichtet. Beim Beitritt zur Bauherrengemeinschaft [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.1998 (III 88/98)

Abgrenzung Fortbildungskosten/Ausbildungskosten: Aufwendungen für Zweitstudium einer Sprachlehrerin zur Erlangung der Lehrbefähigung...

FG Köln - 11.11.1998 (10 K 3377/98)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendiensttätigkeit

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Vertriebsbeauftragter ... im Außendienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Andere berufliche und betriebliche [...]

FG Köln - 11.11.1998 (10 K 6325/97)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Umsatzsteuer-Schätzung

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte die für das Jahr 1994 festzusetzende Umsatzsteuer mit Bescheid vom 12.11.1996. Den hiergegen erhobenen Einspruch des Klägers wies der Beklagte mangels [...]

FG Niedersachsen - 11.11.1998 (IX 373/93)

Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung

Die Möglichkeit der Betriebsfortführung durch den Verpächter entfällt nämlich, wenn anläßlich oder im Laufe der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.1998 (1 K 2702/97)

Drei-Objekt-Grenze in Errichtungsfällen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 1991 und 1992 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1954 [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.1998 (6 K 6412/96)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb durch Erbfolge

Die Beteiligten streiten über den Umfang des unstreitig von dem Kläger seit dem Streitjahr betriebenen gewerblichen Grundstückshandels. Im April 1991 verstarb der Vater des Klägers. Er hinterließ seinen beiden Söhnen, [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.1998 (6 K 6342/94)

Fahrtkosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung - Kindergeld für ein behindertes Kind

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Kraftfahrer ... und - ebenso wie die Klägerin - Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 108/97)

Empfängernachweis bei Zahlungen an Domizilgesellschaften

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist die Planung und der Vertrieb von schlüsselfertigen Hallen in Systembauweise sowie Ingenieurleistungen für den allgemeinen [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (VIII R 28/97)

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zwischen Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger kaufte von Mai 1988 bis September 1988 25,13 % der Aktien einer [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 91, 102/97)

Gewerbesteuer: Organschaft mit ausländischem Organträger

I. Die Anteile an den beiden in der Rechtsform der GmbH geführten Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) zu 1. und 2. wurden in den Streitjahren 1989 bis 1991 zu über 99 v.H. (Klägerin zu 1.) bzw. zu 100 v.H. [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1220/93)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvL 42/93)

Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91; 2 BvR 1226/91; 2 BvR 980/91)

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern von dem Recht, Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1852/97)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988

A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (1 BvR 2296/96; 1 BvR 1081/97)

Verfassungswidrigkeit des § 128a AFG und des § 148 SGB III

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die auf § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes und jetzt § 148 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beruhende Verpflichtung des [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (XI B 47/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Erwerb der Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Beginn der gewerblichen Tätigkeit angesehen werden kann, [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (I B 84, 85/98)

Urteilsergänzung; verspäteter Antrag

I. Mit Urteil vom 13. November 1996 1 K ... hatte das Finanzgericht (FG) aufgrund mündlicher Verhandlung der --ursprünglich-- wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer-Meßbeträgen 1983 und 1987 bis 1990 erhobenen [...]