2. Rechtsprechung
  3. 1998
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BFH - Urteil vom 15.12.1998 (VIII R 77/93)

Grundstücksgesellschaften: erweiterte Gewerbeertragskürzung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin der B-Grundstücksgesellschaft mbH (GmbH). Zwischen der Klägerin und der GmbH wurde am 14. September 1981 ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.1998 (VIII 389/96)

Begriff des Arbeitgebers bei Unternehmen i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DBA-Philippinen

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl.) in Deutschland steuerpflichtig sind. Die Kl. sind im Inland ansässige Eheleute, die gemäß § 26 b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.1998 (8 K 1602/98)

Ausschluss von der mündlichen Prüfung zum Steuerberaterexamen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht von der mündlichen Steuerberaterprüfung ausgeschlossen hat. Die Ertragsteuerklausur in der Steuerberaterprüfung 1997 war einigen Bewerbern [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1998 (15 K 4901/94 E)

Wirksamkeit eines Vorläufigkeitsvermerks; Abzug der Vorsteuer; Werbungskosten; Missbräuchliche Zwischenvermietung; Typisches Bauherrenmodell...

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger errichteten im Rahmen einer im Jahr 1981 eingegangenen Beteiligung an der Bauherrengemeinschaft in A-Stadt, A-Straße eine Eigentumswohnung. Das Beteiligungskonzept [...]
FG Niedersachsen - 15.12.1998 (VIII 500/97)

Einbau einer Gasheizung in gemischt genutztes Zweifamilienhaus

Für das FG führt selbst die Tatsache, daß eine selbstgenutzte Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Heizkörpern ausgestattet und an die installierte Heizzentrale angeschlossen werden kann, nicht dazu, daß die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.1998 (3 K 391/98 GE)

Grunderwerbsteuerlicher Erwerbsgegenstand bei Grundstückskauf unter Übernahme der vom Verkäufer abgeschlossenen Bauverträge

Im Jahre 1994 erwarben die Eheleute A... je zur Hälfte das im Grundbuch von L... Blatt 475 (Flur 1, Flurstück.., Größe 901 qm) gelegene Baugrundstück. Sie beabsichtigten, dieses Grundstück mit einem Einfamilienhaus zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1998 (3 K 233/97 H (U))

Darlegung des Auswahlermessens bei Haftungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die Klägerin zu Recht als Haftende für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.1998 (1 BvR 2184/98)

Umfang der Steuerberaterbefugnis für einen Verein

1. Die Verfassungsbeschwerde und der zugleich gestellte Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen die Auslegung einer Ausnahmebestimmung des Steuerberatungsgesetzes - StBerG -, die es Berufsvertretungen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.1998 (5 K 2557/97)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

Streitig ist, ob den Klägern die Eigenheimzulage zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Bauträgermodell das Anwesen ... für 399.000,-- DM erworben haben (Bauträgervertrag vom 20. September 1996, Bl. 6 ff. [...]
BFH - Beschluß vom 11.12.1998 (XI B 195/95; XI B 196/95)

PKH; hinreichende Erfolgsaussicht

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Geschäfts- und Darlehensvertrages, den der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit einem ausländischen Exportunternehmen, dessen Inhaber sein Halbbruder [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (VIII B 56/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V R 49/97)

Ortsbestimmung für sonstige Leistungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die umstrittenen Projektausführungsleistungen an ihren Auftraggeber, die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), steuerbar am Sitz ihres Unternehmens im Inland [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1998 (III R 113/95)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen bei Fahrgastschiff

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwarb im Mai 1992 (Streitjahr) ein Motorschiff, mit dem überwiegend Kreuzfahrten auf Binnengewässern durchgeführt [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1998 (V R 58/97)

BFH - Urteil vom 10.12.1998 (V R 58/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in der Zeit vom 4. Juni 1987 bis 30. September 1990 für ein Unternehmen (AG) im Rahmen eines befristeten Beratervertrags selbständig tätig. Nach Ablauf dieser [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (II R 60/95)

Streitwert; Folgewirkungen

Die Streitwertfestsetzung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) vorzunehmen, da der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Festsetzung beantragt hat. Nach § 13 Abs. 1 GKG ist [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1998 (III R 61/97)

Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 ist die nicht zur Erbin berufene Witwe des im Dezember 1993 verstorbenen P.X., mit dem sie für das Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1998 (III R 50/95)

Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmen eine Bäckerei in T, Niedersachsen. Im Januar 1992 gründete er zum Betrieb einer weiteren Bäckerei eine GmbH mit Sitz in G, [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V B 141/98)

NZB; Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Übungsleiter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 1995 eine Ballettschule in K. In den Streitjahren 1995 und 1996 war sie zusätzlich als Übungsleiterin (Ballettlehrerin) für die Turnerschaft B tätig. [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (XI B 54/98)

Grundsätzliche Bedeutung

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.1998 (Rs C-127/96)

Richtlinie 77/187 Art. 1 Abs. 1;

1 Mit Beschlüssen vom 22. Februar 1996 (C-127/96), vom 11. Juni 1996 (C-229/96) und vom 28. Januar 1997 (C-74/97), beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 1996, am 1. Juli 1996 und am 20. Februar 1997, haben das [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1998 (IX ZR 358/97)

Haftung des Steuerberaters bei rechtsgestaltender Steuerberatung

Der Beklagte betreute die Eltern der Kläger, deren Erben diese sind, seit 1981 in ihren steuerlichen Angelegenheiten. Im Jahre 1967 hatte der Vater der Kläger auf der Grundlage der Bestimmungen des § 6 b EStG einen aus [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1998 (III R 62/97)

Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben des im Dezember 1993 verstorbenen AX. Der Erblasser war bis zu seinem Tode Gesellschafter-Geschäftsführer der A, B, C und DX GbR. Er war zudem entweder allein [...]
FG Niedersachsen - 10.12.1998 (XII (IV) 686/93)

Einbringungsgewinn/-verlust bei Buchwertfortführung

Führt die aufnehmende Personengesellschaft die Buchwerte des eingebrachten Einzelunternehmens fort, kann sich grundsätzlich kein Einbringungsgewinn bzw. -verlust ergeben, denn der Veräußerungserlös (= Ansatz der [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (X B 74/98)

Richterablehnung

I. In der vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klage wegen Einkommensteuer 1994 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter dieses Verfahrens, [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (V B 60/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft (BHG) vier Eigentumswohnungen, die Ende 1982 fertiggestellt wurden und die er an einen gewerblichen Zwischenvermieter [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1998 (XI R 24/98)

Berechnung von Aussetzungszinsen

I. Streitig ist die Höhe der Aussetzungszinsen.Gegen die nach einer Außenprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 1981 (vom 1. August 1985) und 1982 (vom 27. August 1985) erhob der Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 9/96)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Überlegungsfehler

I. Durch notariellen Schenkungs- und Übertragungsvertrag vom ... Mai 1988 wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seinem Bruder jeweils u.a. ein Anteil an der X-KG (KG) übertragen. Schenker war ein weiterer [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 33/98)

Kfz-Privatanteil bei einem Zahnarzt

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 1/96)

Gebäude i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG; Unterwasserkraftwerk

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein sog. Laufwasserkraftwerk, das im Jahre 1983 auf Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurde. Das Kraftwerk ist in eine Staustufenanlage [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 22/98)

Amtsermittlungspflicht des FA; Mitwirkungspflicht des Stpfl.

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob --wie der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1998 (XI R 62/97)

Erlaß oder Änderung von Verlust-Feststellungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1990 ein Unternehmen. Für 1990 ermittelte er durch Einnahmeüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Gewinn aus [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (II B 75/98)

Steuerbescheid; Zustellung an den Stpfl.

I. Das Grundstück X-Straße wurde zunächst mit Kaufvertrag vom Juli 1992 zum Preis von ... DM an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und im Oktober 1992 an eine GbR verkauft, die aus dem Kläger und einer GmbH [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (VIII B 54/97)

Verfahrensmängel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; fehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe gegeben ist. Bloße [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 98/97)

Zeugenvernehmung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr.6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (V B 120/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte mit Schreiben vom 20. April 1996, gegen ihn bestandskräftig festgesetzte Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge zu stunden, weil insoweit Zahlungsverjährung [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 90/97)

Antrag auf Terminsverlegung

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (X B 203/97)

Terminsverlegung; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Das angefochtene Urteil beruht nicht --wie § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dies verlangt-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel, dem einzigen [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 37/98)

Terminsverlegung; Verletzung des Rechts auf Gehör

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat dem Kläger und Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 139/97)

Umfang der Vorläufigkeit von Steuerbescheiden

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch greift [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 51/98)

Wiedereinsetzung; Beschwerdefrist und Beschwerdebegründung

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (V B 106/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand im wesentlichen die Abwasserentsorgung von Grundstücken ist, die nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind. [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 6/97)

SchSt; Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Steuerbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß mit ihrem im Oktober 19.. verstorbenen Ehemann (M.) im Juni 19.. zwei notariell beurkundete Verträge. Mit dem einen Vertrag übertrug M. der Klägerin einen [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 31/97)

BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 31/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 19.. ein im Sachwertverfahren als Einfamilienhaus bewertetes Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft einer Fernstraße. Auf dem Grundstück befanden sich neben [...]
FG Niedersachsen - 09.12.1998 (IX 606/97)

Werbungskosten für das Handelsblatt bei Kapitaleinkünften

Das 'Handelsblatt' unterscheidet sich von einer typischen Tageszeitung schon dadurch, daß es nur börsentäglich, also an reinen Arbeitstagen erscheint. Vor allem ist es aber auch inhaltlich nicht mit typischen [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1998 (I R 31/97)

Gebäudeabbruch aus baurechtlichen Gründen; Abschlag auf Gebäudesachwert

[...]
BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VIII B 105/97)

Divergenz; Verletzung der Hinweispflicht; NZB;

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Beschwerde auf Divergenz gestützt wird, genügt die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird mit der [...]
BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VIII B 64/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]
BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VII B 179/97)

Kostenentscheidung; § 138 FGO

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid auf Duldung [...]
BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (XI B 159/97)

Revision; neuer Sachverhalt

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in der Beschwerde erstmals vorträgt, sie sei schon seit 31. März 1989 mangels vollkaufmännischen [...]
BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VIII B 66/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]