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BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VII B 227/98)

Richterablehnung; Äußerung des Richters zur Sach- und Rechtslage

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Umsatzsteuer in Anspruch genommen worden. In dem deswegen anhängigen [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1998 (IX R 49/95)

Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Ankaufsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im folgenden: KG). Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Kommanditisten der KG.Die KG [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1998 (IX R 14/97)

Neue Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Im Jahr 1992 erwarben sie zu je 1/2 eine Eigentumswohnung in X. Im Januar 1994 reichten die Kläger ihre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1998 (11 K 4553/95 F)

Darlehen der KG oder Entnahme des Kommanditisten?

Streitig ist, ob Zinszahlungen eines Kommanditisten an die Klägerin als Einnahmen zu berücksichtigen sind, weil die Klägerin dem Kommanditisten ein Darlehen gewährt hat, oder ob diese Verpflichtung zur Zahlung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.1998 (12 K 6461/97)

Landwirtschaft; Rinderzucht; Informationsreise; Mischaufwendung; Studienreise; USA - Aufwendungen für eine Informationsreise als

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger führt einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin ist ausweislich der für das Jahr 1995 vorgelegten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1998 (6 K 3661/93 K, G, F)

Streitig ist die Angemessenheit vereinbarter Konzernverrechnungspreise. Die Klägerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24.06.1980 als Klin alt GmbH gegründet und zum 01.01.1996 auf die Klin neu GmbH [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1998 (II ZR 382/96)

Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der mit einem Stammkapital von zuletzt 60.000,-- DM ausgestatteten beklagten GmbH ist seit vielen Jahren Herr D. . Ende der sechziger Jahre errichtete er auf einem [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 04.12.1998 (X 524/98 V)

Die (Ast.) ist Kundin der Sparkasse ... . Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen namentlich noch unbekannte Mitarbeiter der Sparkasse ... wegen Verdachts der Beihilfe zur Einkommen-, Vermögen-, Umsatz- und [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (I R 88, 89/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen, ohne die Revisionen zuzulassen. Die Urteile vom 21. April 1998 wurden der Klägerin am 29. Mai 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (X R 5/98)

Verfahrensmangel; nicht mit Gründen versehenes Urteil

Das Finanzgericht (FG) in A. hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1977 bis 1980 aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit abgewiesen. Es hat hierzu ausgeführt, die mit der [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (X R 7/98)

Richterablehnung; Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1982 mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abgewiesen, mit der Begründung, der Kläger sei durch den [...]

FG München - Urteil vom 04.12.1998 (8 K 2256/97)

Aufwendungen für Bürgschaften als Werbungskosten

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr 1993 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (I R 88/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionseinlegung beim BFH statt beim FG

[...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (X R 6/98)

Verfahrensmangel; nicht mit Gründen versehenes Urteil

[...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (III R 132/95)

Revisionsverfahren; InvZul-Änderungsbescheid

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die durch Gesellschaftsvertrag vom 25. Juni 1992 gegründet wurde, betreibt die Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten und die Verlegung von Rohrleitungen. Am 3. Juli [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1998 (III S 11/98)

InvZul; Festsetzungsfrist

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Kläger) ist seit dem Jahre 1985 Rechtsnachfolger einer Kommanditgesellschaft (KG). Dieser wurden für die Streitjahre 1978 bis 1980 auf Antrag, dem eine Bescheinigung [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1998 (I ZR 112/96)

Steuerberaterwerbung auf Fachmessen

Die klagende Steuerberaterkammer Niedersachsen, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe u.a. darin besteht, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder zu wahren, nimmt die Beklagte, [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1998 (V B 101/98)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Erben des R. Dieser betrieb im Streitjahr (1987) --in eigenem Namen bzw. unter dem Namen einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Gibraltar-- die Vercharterung von [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 48/98)

Lagerhallenerrichtung und Durchschnittsatzbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Seine Umsätze aus landwirtschaftlicher Tätigkeit wurden in den Streitjahren 1989 und 1990 nach Durchschnittsätzen (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes 1980 --UStG--) [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1998 (I B 124/98)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Die Beschwerde ist unzulässig.1. Sie kann nicht auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt werden, weil der für die Entscheidung zuständige Senat des Finanzgerichts (FG), bevor er in Anwendung von § 6 Abs. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 29/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1983 tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute A (der Prozeßbevollmächtigte und seine Ehefrau) zu je 50 % beteiligt sind (GbR A). [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (III R 5/98)

Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1993 Fahrtkosten in Höhe von 5 649,60 DM als außergewöhnliche [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (III R 67/95)

InvZul; Überlassung einer Energieversorgungsanlage

Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Betrieb auf dem Gebiet der alten Bundesländer unterhält, ist die Errichtung und der Betrieb von Energieversorgungsanlagen. Mit Schreiben [...]

EuGH - Urteil vom 03.12.1998 (Rs C-368/96)

1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Handlungen der Organe - Protokollerklärung des Rates - Berücksichtigung - Voraussetzung;

1 Der High Court of Justice (England und Wales), Queen's Bench Division, hat mit Beschluß vom 10. Oktober 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 22. November 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 22/98)

Vermeidung der Doppelbesteuerung; Leasing bei Pkw; Kraftstoffverwaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kraftfahrzeuge überläßt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]

EuGH - 03.12.1998 (Rs C-381/97)

Option bei der Umsatzbesteuerung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

[...]

FG Niedersachsen - 03.12.1998 (XI 183/96)

Rabattgewährung an fremde Dritte als Arbeitslohn

Der Arbeitgeber gab im Streitfall Reiseleistungen an von den Arbeitnehmern benannte und mit diesen gemeinsam reisende, jedoch nicht mit ihnen verwandten Dritte verbilligt ab. Während das Finanzamt Arbeitslohn annahm, [...]

FG München - Urteil vom 03.12.1998 (11 K 4970/96)

Besteuerung des Geschäftswerts bei Veräußerung eines Betriebs nach erklärter Betriebsaufgabe und langjähriger Verpachtung

I. Streitig ist, ob der bei der Veräußerung eines verpachteten Betriebs auf den Geschäftswert entfallende Erlös steuerpflichtig ist. Die Klägerin (Klin) erbte beim Tod ihres Ehemannes im Jahre 1987 eine Apotheke. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.1998 (6 K 208/96)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Erwerb eines Einfamilienhauses von Erbengemeinschaft, der der Ehegatte angehört; Einkommensteuer...

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrags gemäß § 10e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Klin) hatte zusammen mit ihrem Bruder ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück von ihrem am ... 1991 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 83/96)

Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Nach dem Vertrag vom 14. Februar 1986 ist er 'beauftragt, Auskünfte über die [...]

BFH - Beschluß vom 02.12.1998 (X B 115/98)

Grundsätzliche Bedeutung; NZB

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmten Darlegungspflicht nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.12.1998 (3Z BR 244/98)

Gebühren für Handelsregistereintragungen

I. Mit Kostenrechnung vom 22.10.1997 - KSB 605973162207 - wurden der Gesellschaft für Eintragungen im Handelsregister vom 19.8.1997 aus einem Geschäftswert von 10.050.000 DM eine Gebühr von 15.143 DM in Rechnung [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (II R 43/97)

Freibetrag bei Nacherbfolge und Erwerb vom Vorerben

I. 1994 verstarb die Schwester (S.) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin). Die Klägerin wurde ihre Alleinerbin. Der bereits früher verstorbene Vater (V.) der S. und der Klägerin hatte die S. zu seiner [...]

BFH - Beschluß vom 02.12.1998 (II B 60/98)

Überraschungsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Kläger machen als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, daß das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 15-16/97)

Senatszuständigkeit bei Wiederaufnahmeverfahren

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte für die Streitjahre dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegenüber Hinzuschätzungen vorgenommen. Dessen hiergegen erhobene Klagen hatten in dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.1998 (XII 542/96)

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Vorbereitung auf die Meisterprüfung seines Sohnes sind auch dann nicht als Betriebsausgaben...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Lehrgangskosten des Sohnes des Klägers zur Vorbereitung auf die Optikermeisterprüfung als Betriebsausgaben beim Kläger anzuerkennen sind. Streitjahre sind die Jahre 1992 und [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 48/97)

Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide waren ganztägig berufstätig, der Kläger als stellvertretender [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 9/96)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und beide berufstätig waren, der Kläger als ... (130 000 DM), die Klägerin als ... (100 000 [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.12.1998 (13 U 140/98)

Irreführende Werbung eines Fachanwalts für Steuerrecht

Der Kläger ist in ##### als Steuerberater tätig. Der Beklagte, ein Fachanwalt für Steuerrecht ist in ##### Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese verwendet gemeinsam mit einer in ##### niedergelassenen [...]

FG Köln - 02.12.1998 (11 K 6547/96)

BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren

I. Die klagenden Eheleute gaben in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 an, daß die Klägerin Hausfrau sei und der Kläger als Angestellter einen Bruttoarbeitslohn i.H.v.......,00 DM erzielt habe. Weiterhin [...]

FG Köln - Urteil vom 02.12.1998 (11 K 3814/96)

Schreiben der OFD als Verwaltungsakt

Der Kläger war in den Jahren 1970 bis 1985 als Grundstücks- und Wohnungsverwalter selbständig gewerblich tätig. Seit 1989 bezieht er eine Rente. Er ist 70 Jahre alt. Seine 58 Jahre alte Ehefrau erzielte seit 1985 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 2/95)

Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997

[...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1998 (VII B 192/98)

Sachaufklärungspflicht

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet abgewiesen. Das FG [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1998 (VII R 147/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der U GmbH, die nach Umfirmierung aus der Verschmelzung der S GmbH (S) mit der P GmbH entstanden ist. S führte aus Hongkong und Indien in [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1998 (III B 78/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung zweier [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1998 (VII R 21/97)

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die mit versteuertem Mineralöl handelt, stehen gegen die Firma J Restkaufpreisforderungen aus Lieferungen von Dieselkraftstoff im April 1992 zu. Die mit [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1998 (VII R 22/97)

MinöSt; Vergütung; Warenkreditversicherung

[...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (XI S 11/98)

Gegenvorstellung

Der Senat hat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluß des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Gegen den Senatsbeschluß wendet sich der Antragsteller mit seiner [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (V B 121/98)

NZB; Verfahrensmangel; Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat wegen Umsatzsteuer 1989 und 1990 Klage erhoben. Die Klageschrift vom 4. November 1994 ging beim Finanzgericht (FG) am 4. November 1994 per Fax ein. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (I B 60/98)

Verwaltungsanweisungen; Auslegung durch die Gerichte

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in der [...]