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BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (IX B 78/00)

Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erwarben im November 1997 ein Haus, das sie im April des Streitjahres 1998 bezogen. Sie beantragten beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (I B 93/99)

Steuerhinterziehung; Nachweis trotz Einstellungsbeschluss gem. § 153 a Abs. 1 StPO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH (X), die u.a. in den Jahren 1980 bis 1984 (Streitjahre) zu einer auch im Ausland tätigen Unternehmensgruppe gehörte. Am [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (XI R 34/99)

Richterablehnung

I. Der erkennende Senat hat mit Gerichtsbescheid vom 13. April 2000, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zugestellt am 21. Juli 2000, die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (II B 53/00)

Grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung von Grundstücken

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war alleinige Gesellschafterin der H-GmbH. Mit notariellem Verschmelzungsvertrag vom 17. August 1994 übertrug die H-GmbH ihr gesamtes Vermögen auf die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (XI R 32/00)

Einkunftsart bei Verkaufsberatung durch Angestellten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1968 Direktor eines Hotels. Das Hotel wurde verkauft. Gegen eine Abfindung von ... DM wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem bisherigen Eigentümer beendet. [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (XI R 8/00)

Einkunftsart bei Herstellung von Filmreportagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aus einem Kameramann (K) und einem Tontechniker (T) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erstellte für Fernsehanstalten filmisches Rohmaterial [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (XI R 41/99)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben ein 1971 geborenes Kind. Der Kläger erzielt als ... und ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit, seine Ehefrau im Rahmen [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (IX B 129/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Es bleibt dahingestellt, ob die von den Klägern und [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (II R 42/99)

Kapitalerhöhung gegen Einlage unter gemeinem Wert, Zulassung Dritter

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) errichtete mit einer weiteren Gesellschafterin im Dezember 1983 eine GmbH, deren Stammkapital von 50 000 DM auf beide Gesellschafterinnen je zur Hälfte entfiel. [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (XI R 26/00)

Betriebsaufgabe; verpachteter Gaststättenbetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), geboren 1932, betrieb bis zum 30. März 1963 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Gaststätte mit Hotel. Sie verpachtete die Gaststätte und das Hotel zum 1. April [...]

FG München - Beschluss vom 20.12.2000 (13 V 3519/00)

Zu den Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) zu 1 im Streitjahr 1998 die Kriterien eines gewerblichen Grundstückhandels - insbesondere Überschreitung der 3-Objekt-Grenze - erfüllt hat. Wegen des [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (III B 34/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (II R 13/99)

Erwerbsvorgang bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 6. Dezember 1996 erwarb Herr A einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung. Für dieses Objekt bestand ein [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (4 K 6707/94)

Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Streitjahr 1992 die Wohneigentumsförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein von ihm auf fremdem Grund und Boden errichtetes Haus zusteht. Der Kläger [...]

FG Berlin - 20.12.2000 (6 K 6153/99)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei schädlicher Betätigung?

Die Beteiligung an einer gewerblich geprägten KG führt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Nach der Rechtsprechung des BFH führt jede 'schädliche' Betätigung jedoch dazu, dass die Kürzung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 1821/95)

Duldungsbescheid; Zwangsvollstreckung; Bankkonto; Anfechtung; Gläubiger; Benachteiligungsabsicht; Vollstreckungsklausel - Hinreichende...

Der am...geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.4.1988 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.8.2000, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2000 (5 V 2500/99)

Einkommensteuerliche Behandlung der von der Landwirtschaftlichen Alterskasse nach dem FELEG zu leistenden Versicherungsbeiträge; Aussetzung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Landwirtschaftlichen Alterskasse nach § 15 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) zu [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2000 (VII B 301/00)

Pfändungsverfügung, Aufhebung der Vollziehung

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 5138/95 U)

Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber im Verwaltungsverfahren hinzugezogenem Dritten

I. Verfahrensrechtlich ist die Frage der Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber einem im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Dritten zu enscheiden. Materiell-rechtlich ist streitig die Wirksamkeit einer eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 632/99)

Die Parteien streiten um die steuerliche Behandlung von Aufwendungen der Klägerin für eine Versorgungszusage zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, soweit ein Teil der Aufwendungen auf die Witwenversorgung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 581/98)

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Übermittlung einer Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax die Pflicht zu einer fristgerechten und wirksamen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erfüllt. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 12/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1985 bis 1988 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger errichtete im Jahre 1983 auf seinem mit einem [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (VII R 63/99)

Haftung der Vertreter für Säumniszuschläge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer einer Gesellschaft, die ihrer Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer nicht nachgekommen ist. Er ist deswegen von dem Beklagten und Revisionskläger [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 453/00)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Sie unterhalten in A-Dorf einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, Der Gewinn wird seit Beginn des [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 5221/99)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Mutter des Klägers verstarb am 10. August 1995. Sie hinterließ ihren Kindern A, B, C und D als Erben u. [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (1 K 4843/98)

Schätzung der PKW-Restnutzungsdauer

I. Der Kläger (Kl) war von Beruf Betriebsprüfer. Seit Februar 1998 ist er im Ruhestand, Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bezog er im Streitjahr 1995 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 2980/99)

Missbräuchliche Umgehung der Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Kapitalgesellschaft bei Veräußerung einbringungsgeborener...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung der im Zuge der Umstrukturierung der Firmengruppe entstandenen einbringungsgeborenen Anteile der Klägerin (Klin) an einer Personengesellschaft an die neu gegründete [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 5019/98)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Der ledige Kläger erzielt aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Firma X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bruttoarbeitslohn belief sich im hier noch streitigen Veranlagungszeitraum 1994 auf 49.190 DM. [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (VII R 69/99)

Lohnsteuer-Anrechnung nur bei Erfassung der Einkünfte

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) arbeitete in den Streitjahren als Kellner in einem Gastronomiebetrieb, der bis zu dessen Tode im Jahre 1987 von seinem Vater und danach von einer Erbengemeinschaft, bestehend aus [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 96/97)

Keine sonstigen Einkünfte bei Aufgabe eines dinglichen Rechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters Eigentümer eines bebauten Grundstücks, für das das Grundbuch unter anderem auf die im Servitutenbuch eingetragenen vor dem [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 66/97)

Zahlungen an Schenker aufgrund Rückforderungsanspruchs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Stiefmutter des Klägers hatte dem Kläger und seiner Schwester im Jahre 1986 im Alter von 82 Jahren [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (VII R 7/99)

Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA M--) hat den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit einem diesem persönlich am 25. März 1995 zugestellten Haftungsbescheid für Steuerrückstände einer GmbH in [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 13/97)

Aufwendungen bei Schenkungsrückforderungsanspruch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit als 'Schenkungsvertrag' bezeichnetem, notariell beurkundetem Vertrag vom 17. Oktober 1990 übertrug die [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2000 (IX R 29/00)

Fehlerhafte Besetzung des Gerichts; Berichtigungsbeschluss

I. Die Ausfertigung des Urteils des Finanzgerichts (FG) vom 18. November 1999 wurde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nebst Sitzungsprotokoll vom selben Tag mit Postzustellungsurkunde am 11. Dezember 1999 [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (VII R 39/00)

Einfuhrabgabe; Frist für die Vorlage der Nachweise als Voraussetzung für die zolltarifliche Einordnung von Rindern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ am 9. Juni 1994 reinrassige Zuchttiere, Färsen, welche noch nicht gekalbt haben, zum zollrechtlich freien Verkehr unter der Warennummer 0102 1010 0000 aus der [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 100/97)

Anschaffungskosten bei Gratisaktien und Bezugsrechten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb in den Jahren 1983 bis 1986 und 1990 (Streitjahre) Stammaktien von Kapitalgesellschaften, die in kurzem zeitlichen Abstand zum Erwerbsvorgang Kapitalerhöhungen [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2000 (VII R 30/99)

Geschichtlicher Wert einer Ware i.S.d. Pos. 9705 KN

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 564/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Tantieme; Fremdvergleich - Fremdvergleich bei einer zwischen Fremden geschlossenen Tantiemevereinbarung,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Tantiemezahlungen der Klägerin an ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin (Kl) betreibt in der [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2000 (IV B 79/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2000 (2 K 1503/00)

Zur Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme in sog. Weiterleitungsfällen

Streitig ist, ob der Beklagte aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO verpflichtet ist, auf die Rückforderung von Kindergeld zu verzichten. Der Kläger ist der Vater der Kinder C., geboren am ... 1986, und J., [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 7506/98 E)

Abgrenzung zu anschaffungsnahen Aufwendungen für ein Gebäude

Die Beteiligten streiten darüber, 1. ob Kosten für die Instandhaltung und Modernisierung eines Einfamilienhauses (EFH) als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sofort abzugsfähig sind (vgl. § 10 Abs. 6 [...]

FG Köln - Beschluß vom 18.12.2000 (10 Ko 5325/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Sicherheitsleistung

Der Erinnerungsgegner hatte am 16. Juli 1992 geänderte Körperschaftsteuerbescheide 1987 bis 1990 sowie Zinsbescheide zur Körperschaftsteuer 1989 und 1990 erlassen, weil er im Anschluss an eine Außenprüfung eine Zahlung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2000 (6 V 134/99)

Haftung für bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände einzubehaltene Umsatzsteuer; Veräußerung des Sicherungsguts durch...

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob die Antragstellerin (AStin) als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (VI S 15/98)

Kindergeld; AdV

Der Antragsgegner, das Arbeitsamt -Familienkasse- (Familienkasse) hat mit Bescheid vom 16. Juli 1996 die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Antragstellerin mit Wirkung ab April 1996 aufgehoben. Wegen der [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (X B 91/00)

Baukindergeld und Kinderzulage

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2000 (3 K 1309/99)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Die Beteiligten streiten über den unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger bezog als Leiter des Referats betriebliche Altersversorgung bei der X-Lebensversicherung AG, Y [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (6 K 2841/99)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Im vorliegenden Verfahren ist noch streitig, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für 1995 der Kläger zusätzliche Telefonaufwendungen als Werbungskosten und Leistungen an Verwandte in Bulgarien als [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4163/97)

Mündliche Auflage bei Erben im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Streitig ist, ob bei Verträgen zugunsten Dritter die begünstigten Bankkonten und Lebensversicherungen in den Nachlass fallen und nach den Erbquoten geteilt werden müssen, oder ob sie außerhalb des Nachlasses dem [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (III B 90/00)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (IV E 3/00)

Der Erinnerungsführer war Gesellschafter einer OHG, für die ein nach § 129 der Abgabenordnung (AO 1977) berichtigter Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte 1991 erging. Mit diesem [...]