Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 3701/99)

Keine offenbare Unrichtigkeit, falls nicht steuerbare Kapitalzuflüsse als steuerpflichtige Einnahmen behandelt werden.

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1992 war der Kl Gesellschafter der X GmbH (im Folgenden GmbH). Am 5.3.1992 beschlossen die Gesellschafter eine [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 5389/98)

Filmverwertungsrechte als inländische Einkünfte i.S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Abgrenzung zwischen zeitlich begrenzter Rechtsüberlassung...

Die Klägerin betreibt unter dem Namen 'A.' einen Einzelhandel mit Filmverwertungsrechten. Zu diesem Zweck erwirbt sie von in- und ausländischen Unternehmen Filmverwertungsrechte. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3874/97)

Entstehung der Einfuhrabgaben bei fälschlicher Wahl des Zollverfahrens für eine zur Ausbesserung eingeführte Kamera mit Zubehör...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Abgabenschuldnerin für eine zur Ausbesserung eingeführte Kamera mit Zubehör geworden ist. Die Klägerin meldete am 17. Januar 1997, vertreten durch die Spedition ... GmbH, eine aus den [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 2805/99)

Zum Nachweis einer nahezu ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften in Zusammenhang stehenden Nutzung eines Arbeitszimmers;...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet, haben zwei Kinder und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in einer Eigentumswohnung in ..., die nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung (Anlage FW) [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 4898/99)

Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Vertriebsleiters...

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten für ein häusliches Büro als Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten, die für [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (4 K 2804/95)

Klage eines Dritten gegen die Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 5 i.V.m....

I. Streitig ist, ob in einem Testament ein Vorausvermächtnis oder aber lediglich eine Teilungsanordnung angeordnet worden ist. Der am 05.11.1989 ... verstorbene X wurde aufgrund testamentarischer Erbfolge (notarielles [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IX B 106/00)

Abbruchkosten eines Gebäudes

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das er am 9. Oktober 1992 verkauft hat. Im Vertrag wurde vereinbart, dass der Kaufpreis erst nach vollständiger Räumung des [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (XI B 56/00; XI B 57/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschlüssen vom 17. Januar 2000 die Anträge des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Hiergegen hat der Antragsteller, der nach [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (V B 190/00)

Festsetzungsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in seiner am 27. Dezember 1989 bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für 1987 einen Überschuss zu seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2000 (5 K 22/99)

Maßgeblichkeit des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs für die Steuerfreiheit von Zukunftssicherungsleistungen eines...

Die Klägerin (Klin) ist eine in ... ansässige Steuerberatungsgesellschaft, an der folgende Personen beteiligt sind: 1. ... zu 25 v.H. 2. ... zu 25 v.H. (Ehefrau von Ziffer 1) 3. ... zu 25 v.H. 4. ... zu 25 v.H. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2000 (2 K 2501/98 BG)

Bewertung eines ehemaligen Militärflughafens als unbebautes Grundstück

Die Klägerin war im Streitjahr Eigentümerin eines in den Gemeinden M...., N... und O... belegenen Grundstücks, das vor dem 3. Oktober 1990 von der Nationalen Volksarmee der DDR und danach von der Bundeswehr als [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2000 (X R 93/98)

Verbindung zweier Eigentumswohnungen

I. Die --als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten-- Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahmen für ein --1984 fertiggestelltes-- Einfamilienhaus erhöhte Absetzungen gemäß § 7b des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2000 (X R 96/98)

Beendigung des Zinslaufs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einer Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (X R 67/99)

Festsetzung eines Geldbetrages gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO

I. Vor dem Finanzgericht (FG) stritten die Kläger und Revisionskläger (Kläger), alle Rechtsnachfolger nach dem am ... 1993 verstorbenen A, darüber, ob dieser, der Erblasser (E), seinen Gewerbebetrieb in B, den er seit [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IX B 109/00)

Ferien- oder Wochenendwohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Divergenz des finanzgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) derart bezeichnet worden ist, dass die [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IX B 84/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (X B 112/99)

Verpächterwahlrecht

Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg --teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil die Zulassungsgründe, welche die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IV B 33/00)

Änderung der Streitwertfestsetzung

1. Der Senat ist, solange das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision schwebt, Gericht der Hauptsache (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1989 V S 3/88, BFHE 155, 501, BStBl II 1989, 424) und [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (V B 67/00)

Anforderungen an eine NZB

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine am 1. Januar 1995 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Bezeichnung '...'. Gesellschafter sind der Steuerfachgehilfe H und sein Schwager B. [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (VIII B 84/00)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2000 (X R 42/96)

Wiederholung eines Grundlagenbescheids

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1980 mit der 'X-Vermögens-Treuhandgesellschaft mbH' in A (im Folgenden X) einen Treuhandvertrag geschlossen, demzufolge sich Letztere als Treuhänderin im [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 2875/97)

Keine Vergütung bei Vermischung von Altöl mit Gasöl; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer für nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus leichtem Heizöl und anderem Gasöl erstattet werden kann. Die Klägerin betreibt einen Heizölhandel. Am 5. Dezember 1996 wurde [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 2982/97)

Ermäßigte Einführabgaben für Basmati-Reis; Zoll

I. Streitig ist, ob der vom Kläger eingeführte Reis als 'Basmati-Reis' einer ermäßigten Einfuhrabschöpfung unterliegt. Der Kläger meldete am 30. Mai 1996 beim Hauptzollamt ... ..., Abfertigungsstelle Umschlagbahnhof [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 4127/97)

Entstehung der Einführabgaben und Abgabenschuldner bei Kabotage-Verstoß; Zoll

I. Streitig ist, ob für eingeführte Beförderungsmittel, mit denen Binnentransporte durchgeführt worden sind, Eingangsabgaben entstanden sind. Am 15. Dezember 1993 wurde ein auf die Klägerin zugelassener Lkw mit [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 1213/00)

Umfang eines Einspruchs gegen einen Vermögensteuer-Neuveranlagungsbescheid

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Literaturagent. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger und mit Frau Dr. ... verheiratet. Beide wohnten 1991 (Streitjahr) nicht in Deutschland. In München besitzen sie zwei [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3574/97)

Abgabenentstehung für Luftfahrzeuge; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Abgabenschuldner eines eingeführten Luftfahrzeuges ist. Überprüfungen von Flugplätzen durch das Zollfahndungsamt M. im Jahr 1994 ergaben, daß das auf dem besonderen Landeplatz [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5275/97)

Abgabenentstehung für nichtwiedergestellte Waren im gemeinsamen Versandverfahren; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte -HZA- von der Klägerin zu Recht für in sieben gemeinsamen Versandverfahren aus der Schweiz eingeführte Textilerzeugnisse Einfuhrabgaben (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer) angefordert hat, [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5316/97)

Milchgarantiemengen-Abgabe auf überlieferte Milch; Milch-Garantiemengenabgabe

I. Streitig ist, ob die Milch-Garantiemengenabgabe für überlieferte Milch im Milchwirtschaftsjahr 1996/1997 rechtmäßig ist. Der Kläger liefert Milch an die O. unter der Erzeugernummer 7702 ab. Im Milchwirtschaftsjahr [...]

FG Niedersachsen - 13.12.2000 (9 K 130/94)

Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels

Mit dem ersten Verkauf wird nach Meinung des FG dokumentiert, dass die die Grundstücke betreffenden Aktivitäten nicht auf Substanzerwerb und Fruchtziehung, sondern auf Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (III 226/1999)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen einer Schlussbesprechung

Streitig ist die Änderung eines Feststellungsbescheids im Rahmen eines Einspruchsverfahrens. Der Kläger und der Beigeladene waren Gesellschafter der schweizerischen 'A & B' (Ges. bürgerlichen Rechts - GbR -), die auf [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2000 (13 K 8304/98 Kfz)

Höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen geringeren Hubraums gegenüber Benzinfahrzeugen oder Dieselfahrzeugen größeren Hubraums...

Streitig ist, ob § 9 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. e, Doppelbuchstabe aa KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (KraftStÄndG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2000 (2 K 1664/98)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH als Unternehmensberater oder unselbständiges...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 1993 und 1994 von der F. GmbH Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen bezogen hat. Die F. GmbH war mit Vertrag vom 13. Juni 1979 zunächst unter der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (11 K 61/97)

Widerruf der Bestellung des Steuerberaters wegen arglistiger Täuschung bei der Bestellung; Rücknahme der Bestellung als Steuerberater...

Der Rat der Stadt B. erteilte dem Beigeladenen am 23. Mai 1990 aufgrund der 'Anordnung über die Zulassung zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Helfer in Steuersachen und die Registrierung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2000 (VI 154/99)

Einkünfte aus Prostitution; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig sind Schätzungsbescheide, die nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung ergangen sind. Die Klägerin ist gelernte Krankenpflegehelferin und war als Prostituierte tätig. Sie gehört zu den [...]

LG Hagen - Beschluss vom 12.12.2000 (4 O 34/00)

Umsatzsteuer bei unterschiedlicher Vorsteuerabzugsberechtigung

JurBüro 2001, 369 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2000 (IV 802/00)

Investitionszulage für Mercedes-Benz 212 D Sprinter

Umstritten ist, ob der Kläger für seinen Mercedes-Benz Sprinter Investitionszulage beanspruchen kann oder ob das Fahrzeug dem § 2 Satz 2 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes 1996 (InvZulG 1996) unterfällt. Der Kläger [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.12.2000 (7 K 7333/98)

Kein Werbungskostenabzug bei neben der Vermietungsabsicht positiv feststellbarer Verkaufsabsicht einer Immobilie

Der Kläger zu 1, Herr A., war zu Anfang der 90er Jahre mittels verschiedener Beteiligungen an Gesellschaften in der Baubranche tätig. Der Kläger zu 2, Herr B., war Rechtsanwalt und Steuerberater. Beide gründeten mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 129/96)

Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; Widerrufsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verwaltungsakt;...

Die Klage ist unzulässig, weil für sie kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Nach § 3 Abs. 1 ZRFG kann bei Steuerpflichtigen, die in einer gewerblichen Betriebsstätte im Zonenrandgebiet Investitionen vornehmen, im [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 6234/98)

Wirtshausrangelei; Schadenersatz; Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Schmerzensgeld; Zivilprozess; Anwaltskosten. - Schadensersatzleistungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von dem Kläger geleistete Schadensersatzzahlung sowie Anwaltskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr 1996 als außergewöhnliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2000 (I 342/99)

Bewertung einer bestrittenen Forderung

Streitig ist die Bewertung einer Forderung zum Bilanzstichtag 31. 12. 1994. Die Klägerin war im Jahr 1994 als Handelsvertreterin für die Firma W. H. GmbH & Co. tätig. Mit Wirkung zum 31. 8. 1994 kündigte sie den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 63/97)

Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Zweifamilienhaus zum 1.1.1995, insbesondere die Anwendung des Sachwertverfahrens sowohl unter sachlichen als auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 76 Abs. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 618/99 I, AO)

Gewährung einer Investitionszulage auf ein vollständig angezahltes Wirtschaftsgut; kein sog. Null-Antrag im Jahr der Anschaffung;...

Der Kläger hatte seinen Wohnsitz am 09.11.1989 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Er betreibt seit dem Jahre 1990 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Straßenbau und Straßenmarkierungsarbeiten sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2000 (6 K 8964/98 K, G, U, F)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung ; Steuerfahndung; Auswertungsfrist bei Betriebsprüfung; Verwirkung - Begrenzung des Auswertungszeitraums...

Streitig ist sowohl die Frage, ob der Eintritt der Festsetzungs-/Feststellungsverjährung dem Erlass von Änderungsbescheiden entgegensteht, als auch der Umfang der vom Beklagten vorgenommenen steuererhöhenden [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (III B 61/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage, ob ein im Rahmen der unechten Gesamtvertretung [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 12/00)

Ablaufhemmung bei Einspruch

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Er gab seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1984 im April 1985 ab. Darin waren bei [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 52/93)

GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes D, mit dem sie für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Der Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 10/99)

Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- sollte nach dem Gesellschaftsvertrag einen ...-Handel betreiben. Tatsächlich beschränkte sie sich jedoch darauf, ein 1975 erworbenes Grundstück zu vermieten. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 62/93)

Verdeckte Einlage nach vGA bei Darlehen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1993 verstorbenen Ehemannes (E), mit dem sie im Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde. Die Klägerin war [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 5746/00)

Probezeit vor Erteilung der Pensionszusage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die etwa ein Jahr nach Gründung der Klägerin erteilte Pensionszusage zu Gunsten der beiden zu 75 vH und 25 vH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2000 (7 K 5122/99)

Nichtbeachtung der Berichtigungsmöglichkeit nach Art. 2 ZustG zum DBA-österreich beim Ergehen eines Änderungsbescheides; Rückwirkende...

I. Streitig ist, ob die nach dem Änderungsabkommen zum DBA-österreich geltende Steuerbefreiung für Dividendeneinkünfte auf die Veranlagung des Streitjahres rückwirkend anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]