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FG Düsseldorf - 07.12.2000 (11 K 625/99 BG)

Fremdgewerbliche Zwecke - trotzdem Betriebsgrundstück?

Streitig ist, ob das Grundstück des verstorbenen Herrn ein Betriebsgrundstück im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr.1 Bewertungsgesetz (BewG) darstellt. Die Kläger sind Erben des am 12.05.1997 verstorbenen Herrn. Zur Erbmasse [...]

FG Nürnberg - 07.12.2000 (IV 310/00)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei formwechselnder Umwandlung

Streitig ist, ob nach der Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft (KG) durch die formwechselnde Umwandlung dieser Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 [...]

FG Hessen - 07.12.2000 (10 K 1613/00 K)

Während die Finanzverwaltung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Nr. 8 der offiziellen Kommentierung zu Art. 15 OECD-Musterabkommen regelmäßig den Entleiher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 187/96)

Erhöhung der Grenzleistung der Stromversorgung als immaterielles Wirtschaftsgut; Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Geburtstagsfeier...

Bei den Gewerbesteuerveranlagungen für 1988, 1989 und 1991 einer Kommanditgesellschaft (KG) ist streitig, 1. ob Zahlungen eines Sägewerkes an ein Energieversorgungsunternehmen für die Erhöhung der Grenzleistung der [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2000 (1 K 137/99)

Steuerverkürzung bei Schätzungsbescheiden; Zulässige Klage trotz Versäumnis der Ausschlussfrist

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Rechtsanwalt. Da er keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte (Finanzamt -FA-) für die Streitjahre die Besteuerungsgrundlagen (für die davor liegenden [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2000 (1 K 4839/98)

Aufwendungen für eine Heimunterbringung keine außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Der am 27.12.1922 geborene Kläger (im folgenden Kl) ist Pensionär (ehemaliger Finanzbeamter). Er ist im [...]

FG Münster - 07.12.2000 (14 K 4707/97 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei hohen Vorfälligkeitsentschädigungen

Eine ursprünglich bedingte Veräußerungsabsicht, die für einen gewerblichen Grundstückshandel Voraussetzung ist, ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Veräußerung der Objekte anlässlich von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2000 (3 Ws 243/00)

Vollendung einer Steuerhinterziehung in Form eines Einfuhrvergehens

DRsp III(380)279a wistra 2001, 229 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 1132/97 E)

Berücksichtigung negativer sonstiger Einkünfte bei Finanzierung der gegen Einmalbetrag erworbenen Leibrente durch Darlehen

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1993 und 1994, ob negative sonstige Einkünfte anerkannt werden können, die aus einer sofort beginnenden Rentenversicherung gegen Kredit finanzierten Einmalbetrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 186/96)

Klagebefugnis der Komplementärs-GmbH einer aufgelösten KG gegen deren Gewinnfeststellungsbescheid; Selbständigkeit und Unabhängigkeit...

Streitig ist, ob die persönlich haftende Gesellschafterin einer 1993 aufgelösten KG befugt ist, gegen deren Gewinnfeststellungsbescheide 1988, 1989 und 1991 Klage zu erheben. Die Klägerin war persönlich haftende [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2000 (2 K 123/97)

Nichtigkeit eines vom unzuständigen FA erlassenen Gewerbesteuermessbescheids; Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Klage; Gewerbesteuermessbetrag...

Der Kläger wird im Finanzamt W. zur Einkommensteuer veranlagt. Da die ihn betreffenden steuerlich relevanten Sachverhalte für die Jahre 1985 bis 1992 nicht mehr aufgeklärt werden konnten, hatte der Kläger mit dem [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2000 (XII ZR 219/98)

Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

Der Geschäftsführer der Klägerin überließ der Klägerin ein ihm gehörendes Grundstück zur Nutzung, auf dem die Klägerin mehrere Betriebs- und Bürogebäude errichtete. Im Jahre 1984 mietete die beklagte T. B. AG einen [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (X B 89/00)

Folgebescheid; AdV

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1996 für erledigt [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (V S 22/00)

NZB; PKH

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wegen der Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (VI B 99/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entspricht. Die Darlegungen des Klägers und Beschwerdeführers reichen schon deshalb nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2000 (7 K 2659/91 E)

Betriebsveräußerung; Sofortversteuerung; Gewinnbeteiligung; Ertragsanteil - Veränderbare wiederkehrende Bezüge und Sofortversteuerung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Gewinnanteilen, die dem Rechtsvorgänger der Klägerin, Herrn 'S' (S.), in den Jahren 1988 und 1989 zugeflossen sind, steuerlich zu erfassen sind. Der am 28.12.1902 [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 855/99)

Keine Steuerbefreiung für UNSCOM-Mitarbeiter

Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 erklären sie u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kl als Diplom-Ingenieur [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 36/98)

Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Hamburg Spielhallen. Von Januar bis Juli 1995 hatte sie ..., von März bis November 1996 ... und im Dezember 1996 wieder ... automatische Spielgeräte mit [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2000 (VIII R 21/00)

Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils nach den §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt ist. [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (VI B 193/00)

Kindergeld; Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung

Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Familienkasse) lehnte den Antrag, für die 1988 und 1993 geborenen Kinder des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) Kindergeld zu gewähren, mit Bescheid vom 13. April 1999 [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 28/98)

Gegenstand eines Vermächtnisses; unklare letztwillige Verfügung

I. Der am ... 2000 verstorbene, vom Finanzgericht (FG) beigeladene S war einer der beiden Söhne der 1991 verstorbenen Erblasserin. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Sohn des vorverstorbenen weiteren [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 44/98)

Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung; Festsetzungsverjährung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine Mutter (M) und sein Bruder (B) waren zu gleichen Teilen Miterben des 1982 verstorbenen Vaters/Ehemanns (V). V und ein Onkel des Klägers (O) waren zu jeweils 50 [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 2752/00)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft, wenn der Geschäftsführer lediglich Belasting-Adviseur ist

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung der Klägerin (Klin) als Steuerberatungsgesellschaft widerrufen hat. Die Klin wurde am 24.06.1977 als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 4412/97)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwert- oder Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger errichteten im Jahre 1994 auf dem 1.057 m2 großen Grundstück, ... ..., ein Einfamilienhaus. In der Erklärung [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 1488/99)

Kontaktlinsen grundsätzlich keine Werbungskosten

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Dipl.-Sozialpädagoge und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er hat zwei Kinder (...), ist angestellt beim Landesverband für... und arbeitet in der.... [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 2959/97)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG; wirtschaftliche Einheit nach § 2 Abs. 3 GrEStG

Streitig ist, ob bei Verteilung des Grundbesitzes (anlässlich der Auflösung einer GbR) auf die Gesellschafter die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG zu gewähren ist. I. Die Kläger waren Gesellschafter einer [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 493/99)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Jeeps als Zugmaschine

I. Streitig ist, wie ein Jeep kraftfahrzeugsteuerrechtlich einzustufen ist. Der Kläger (Kl) meldete am 21.12.1981 einen sog. Geländewagen des Typs Ford/USA IV 151 (offener Jeep) mit dem Kraftfahrzeug-Kennzeichen ... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2000 (6 K 1353/99 E)

Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen nach FördG bei Rücktritt vom Kaufvertrag: Anzahlung auf Eigentumswohnung, die nicht...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 schlossen sie einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung und einen dazugehörigen Stellplatz zum Preis von DM 282.843,00 ab. Die [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (II B 161/99)

Übernahme von Grundpfandrechten bei Zuwendung eines Grundstücks

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. August 1994 das Eigentum an einem Grundstück sowie ferner einen Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück von [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (VI B 99/00)

PKH; keine Beweiserhebung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage wegen Einkommensteuer 1992. Der Antragsteller war aushilfsweise als Taxifahrer tätig. Anlässlich einer [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 3158/99)

Art der Wohneigentumsförderung für ein Folgeprojekt bei zwischenzeitlichem Wechsel der Förderungsnorm

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 30.7.1997 eine Eigentumswohnung in München, die er anschließend selbst nutzte. In seiner Einkommensteuererklärung 1997 machte er für diese Wohnung Steuerbegünstigungen nach [...]

FG Saarland - 06.12.2000 (2 K 108/00)

Grunderwerbsteuersatz bei mehreren Rechtsvorgängen

Bei der o.a. Vorschrift handelt es sich ihrem Wesen nach um eine Anrechnungsvorschrift, die die Bestandskraft des Bescheids für den ersten Rechtsvorgang nicht berührt. Der BFH lässt allerdings in Fällen, in denen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 1699/98)

Schachtelprivileg; Neugegründete Gesellschaft; Gleichheitssatz; Mindestbesitzdauer; Teleologische Reduktion - Geltung der Behaltensdauer...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Schachtelvergünstigung nach § 102 Abs. 1 Bewertungsgesetz i.d.F. des streitigen Feststellungszeitpunkts (BewG) für eine neugegründete Kapitalgesellschaft. Die [...]

FG Brandenburg - 06.12.2000 (6 K 1353/99)

Kaufpreisanzahlung als vorweggenommene Werbungskosten

AfA kommt nicht in Betracht, da es an einem Anschaffungs- bzw. Herstellungsvorgang fehlt. Im Jahr der Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung liegen allerdings positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (in Form [...]

FG Schleswig-Holstein - 06.12.2000 (II 276/97)

Gewillkürtes Betriebsvermögen: Widerspruch zwischen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Bei einem Widerspruch zwischen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ist für die Zuordnungsentscheidung gewillkürtes Betriebsvermögen/Privatvermögen die ausdrückliche Bilanzierung maßgebend. Unerfreuliche [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.12.2000 (III - 6/00)

Hinterziehung von Vermögenssteuer

I. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Revision begehrt die Staatsanwaltschaft Hamburg die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 02.11.1999, soweit dieses den Angeklagten aus [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2000 (VIII B 64/00)

Die --möglicherweise unzulässige-- Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2000 (VII R 18/00)

Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ausgebildete Steuerfachgehilfin, beantragte eine verbindliche Auskunft darüber, wann sie zur Steuerberaterprüfung zugelassen werde. Der Zulassungsausschuss für [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2000 (VIII R 30/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Revision gegen das Urteil der Vorinstanz, mit dem die angefochtenen Änderungsbescheide (betr. Einkommensteuer 1984 bis 1993) aufgehoben wurden, nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2000 (6 K 423/99)

Belastung Adviseur; Hilfeleistung in Steuersachen; Grenzüberschreitende Betätigung; Steuerberatende Tätigkeit; Dienstleistungsfreiheit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen für den Steuerpflichtigen R K. Der 1958 geborene Kläger absolvierte nach Erlangung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2000 (2 K 2600/00 E)

Einkünftegrenze; Eigenheimförderung; Bauträger - Beherrschung des Baugeschehens bzw. Tragung des Bauherrenrisikos als Voraussetzung...

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Wohngebäude B-Straße...in A. Mit notariell beurkundetem 'Bauträgerkaufvertrag' vom 08.10.1992 hatte der Bruder des Klägers einen Miteigentumsanteil verbunden mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (13 K 5425/00)

Behandlung einer erneuten Pensionszusage nach vorangegangener Beendigung des Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Teilwerte einer Pensionsrückstellung mit einem fiktiven Dienstbeginn zutreffend ermittelt worden sind und - ob die Zuführungen zu dieser Pensionsrückstellung in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2000 (II 183/00 u.a.)

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Abrechnungsbescheid wegen

Streitig ist, ob das Finanzamt wirksam Forderungen mit Forderungen der Klägerin aufrechnen konnte. A. B. gründete am 6. 6. 1986 die Fa. A. B. Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH (vgl. Gesellschaftsvertrag URNr. xxx/1986 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2000 (4 K 10881/98)

Steuerbegünstige Entlassungsabfindung bei sofortiger Neuanstellung bei einer anderen Firma derselben Unternehmer; Einkommensteuer...

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung. Der Kläger ist Ingenieur von Beruf. Am 22. Oktober 1990 schloß er als Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit den Herren ..., die als Gesellschafter einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2000 (12 K 412/99)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Umsatzsteuer 1988-1993

Streitig ist die Rechtswirksamkeit einer Einspruchsrücknahme. Der Kläger hat gegen die aufgrund einer Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1988 bis 1993 form- und fristgerecht Einspruch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2000 (7 V 1897/99)

Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit Umsatzsteuerausweis an Miterben; Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Antragstellerin (AStin) ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes W. in [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2000 (III B 72/00)

Außergewöhnliche Belastung; nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage entspricht nicht den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2000 (V S 21/00)

Mündliche Verhandlung, nicht ordnungsgemäße Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) wurde wegen der Vermittlung und des Verkaufs ausländischer --z.T. gefälschter-- Führerscheine zur Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 veranlagt. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2000 (V B 15/00)

GmbH-GF nicht selbständig tätig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Steuerberater, Treuhänder und Vermieter unternehmerisch tätig. Ferner war er Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, für die er in den [...]