BFH - 22.12.1983 (V R 35/73)

»1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten)...

I. Der Kläger betreibt eine Gärtnerei. Im Jahre 1969 errichtete er auf seinem Grundstück ein Mietwohngebäude mit 24 Wohnungen und zehn Garagen. Die Gesamtwohnfläche betrug 1541 qm. Die Errichtung von 22 dieser [...]
BFH - 15.12.1983 (V R 131/75)

»1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten)...

I. Der Kläger A errichtete in den Jahren 1972 und 1973 auf seinem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit 38 Wohnungen und einer Tiefgarage. Die Baukosten betrugen ca. 3,6 Mio DM. Am 15. August 1973 schloß der Kläger mit [...]
BFH - 10.11.1983 (V R 91/80)

»Die Erhebung der Umsatzsteuer unter Bemessung des Entgelts aus den Abschlagszahlungen auf eine Leistung...

I. Die Klägerin hatte in der Zeit von 1972 bis Frühjahr 1974 an die X Baustoff GmbH & Co. KG Bauleistungen in Höhe von insgesamt 1.714.608,64 DM erbracht. In der auf diesen Betrag lautenden Schlußrechnung vom 24. April [...]
BFH - 10.11.1983 (V R 13/79)

»Der Anspruch auf Prozeßzinsen steht dem durch Steuerbescheid herangezogenen obsiegenden Steuerschuldner...

I. Die Klägerin - eine Aktiengesellschaft - errechnete für die Monate Januar bis März 1958 insgesamt Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 392.720,45 DM. Die errechneten Beträge wurden an das beklagte Finanzamt [...]
BFH - 03.11.1983 (V R 5/73)

»1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken...

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans Weber+). Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]
BFH - 03.11.1983 (V R 4-5/73)

»1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken...

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans W. Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]
BFH - 06.10.1983 (V R 74/78)

»1. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 erfaßt die Abgabe aller verzehrfertigen Lebensmittel zwecks...

I. Der Kläger betreibt auf einem Weihnachtsmarkt einen Bratwurststand. Dort bietet er auf Papptellern und in Pappbechern von ihm eßfertig zubereitete Speisen an (Bratwürstchen, Schaschlik, Pommes frites, Suppe und [...]
BFH - 06.10.1983 (V R 43/79)

»1. Zum Gebäude im Sinne des § 27 Abs. 15 UStG 1973 gehören auch die unselbständigen Gebäudebestandteile,...

I. Die Klägerin, eine Gemeinde, errichtete in den Jahren 1973 bis 1975 ein Hallenschwimmbad. Für dieses aus dem Hallenbadgebäude, zwei Schwimmbecken und einem Sprungturm bestehende Bauvorhaben stellte sie am 7. Mai [...]
BFH - 15.09.1983 (V R 125/78)

»Die Einziehung eines Rückforderungsanspruches aus § 17 Abs. 2 UStG 1967 ist nicht unbillig im Sinne...

I. Der Kläger betreibt ein Holzverarbeitungsunternehmen. Er schloß im Februar 1973 mit seinen Gläubigern einen gerichtlich bestätigten Vergleich; die Vergleichsquote auf die nicht bevorrechtigten Forderungen betrug 41 [...]
BFH - 28.07.1983 (V S 8/81)

»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer...

Kläger ist der Konkursverwalter in dem am 18. Februar 1977 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft H. Der der X-Bank zur Sicherung übereignete Maschinenpark der Gemeinschuldnerin ist von [...]
BFH - 07.07.1983 (V R 197/81)

»Die Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister...

I. Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der im November 1975 errichteten und am 5. Juni 1978 wegen Vermögenslosigkeit gelöschten A-GmbH. Beide Gesellschafter waren Geschäftsführer; dem Kläger oblag die [...]
BFH - 28.04.1983 (V R 139/79)

»Der zur Abrechnung über den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter...

I. Der Kläger ist selbständiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh von Landwirten und Viehhändlern. Aufgrund von Feststellungen, die anläßlich einer sich auf die Jahre 1972 bis 1975 erstreckenden Betriebsprüfung [...]
BFH - 14.04.1983 (V R 3/79)

»Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen eines Friedhofsträgers.«

I. Die Klägerin, eine Stadtgemeinde, unterhält mehrere Friedhöfe mit zwei Friedhofsgärtnereien und angeschlossener Baumschule. Die Verwaltung dieser Einrichtungen ist im Friedhofsamt zusammengefaßt, welches Teil des [...]
BFH - 14.04.1983 (V B 28/81)

»Wirbt ein Verkaufsagent um Käufer mit dem Versprechen, er werde zum Zwecke der Kaufpreisermäßigung...

I. Die Klägerin betreibt als selbständiges Kraftfahrzeughandelsunternehmen eine Vertretung der Daimler-Benz AG. Für diese verkauft sie auf Provisionsbasis Kraftfahrzeuge zu den von der Daimler-Benz AG bestimmten [...]
BFH - 24.03.1983 (V R 8/81)

»Der dem Unternehmer aus § 15 UStG erwachsende Vorsteuerabzugsanspruch geht in die Steuerberechnung...

I. Im Rahmen eines am 29. März 1976 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs trat A.K. 'als Rechtsnachfolger der B.K. OHG .... seinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Rückerstattung der Umsatzsteuer (Vorsteuer) aus dem [...]
BFH - 24.03.1983 (V B 56/82)

»Die Abgrenzung steuerbarer betrieblicher Sachzuwendungen als Vergütung für geleistete Dienste gegen...

I. Die Klägerin beschäftigte im Jahre 1974 sieben Arbeitnehmer. In diesem Jahre stellte sie einem leitenden Angestellten (im Innendienst) und zwei Außendienstmitarbeitern je einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur [...]
BFH - 10.03.1983 (V B 46/80)

»Sichert der Gläubiger dem Schuldner vertraglich zu, er werde seine Forderung nur noch im Umfang eines...

I. Die Antragstellerin, eine im Brennstoffhandel tätige offene Handelsgesellschaft, geriet im Jahre 1977 in Zahlungsschwierigkeiten, da das zuständige Hauptzollamt wegen einer noch streitbefangenen [...]
BFH - 01.03.1983 (VII R 27/82)

»1. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist den steuerberatenden...

I. A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt die Mittlere Reife. Am 15. August 1951 meldete er bei der Stadt A das Gewerbe 'Schreibbüro sowie Einrichtung und Führung von Buchhaltungen' an. Am 18. März 1953 [...]
BFH - 27.01.1983 (V R 94/78)

»Bei Abgabe von Mensaessen in den Räumen einer Hochschule durch eine Großküche, die das Essen in...

I. Der Kläger betreibt eine Großküche. Er verköstigt aufgrund eines mit der Stadt H. abgeschlossenen Vertrages die Studenten, Lehrkräfte und übrigen Bediensteten einer Fachhochschule mit Essen. Die Stadt H. hat dem [...]