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FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (III 300/02)

Gewinnfeststellung: Unzulässigkeit der Klage wegen Einkünftequalifizierung / Bescheidadressierung nach Beendigung der Gesellschaf...

I. Bei der Gewinnfeststellung 1993 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit handelte. II. Die GbR befasste sich mit häuslicher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (III 124/01)

AO/FGO: Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt

I. Bei der Gewinnfeststellung 1990-1992 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, erstens ob Betriebsprüfungsergebnisse ohne Schlussbesprechung verwertbar waren, zweitens ob nach der Aufhebung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 268/99)

Vorausprämie als Versicherungsentgelt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Zahlungen für Freizeitunfallversicherungen der Versicherungssteuer unterliegen. Die Klägerin gewährt auf der Grundlage von mit insgesamt 13 Vereinen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (5 K 1582/02)

Außergewöhnliche Belastung durch Vorfälligkeitsentschädigung und andere Kreditkosten

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines Hauskredites angefallen sind. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 2241/00)

Höhe der Grundförderung bei Umbau eines Gebäudes

Streitig ist, ob den Klägern der Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) mit dem Fördersatz für Neubauten zu gewähren ist. Das Förderobjekt entstand unter Verwendung eines alten [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (9 K 9526/00)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Zustellungsvollmacht

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger gegen Schätzungsbescheide betr. Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1995 rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 sowohl [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2002 (III 212/97)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen einer Schlussbesprechung

Streitig ist die Änderung von Feststellungsbescheiden im Rahmen eines Einspruchsverfahrens. Die Kläger waren Gesellschafter der 'A & B' (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -), die auf dem Gebiet der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2002 (5 V 1979/01)

Voraussetzungen und Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung; Wiedereinsetzung bei Einspruchseinlegung per Telefax; Antrag auf Aussetzung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung des Änderungsbescheides über Einkommensteuer 1998, Zinsen zur Einkommensteuer 1998 und Solidaritätszuschlag 1998 sowie des Bescheides über Einkommensteuer 1999 [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2002 (1 K 918/02)

Sittliche Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt bei Lebenspartnern; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1995 machte der Kläger (Kl) Unterhaltsaufwendungen für seine aus der Slowakei stammende und mit ihm in [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2002 (XI B 145/99)

Divergenz

Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis zum [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 1488/98)

Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; Berücksichtigung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgaben;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Reisen als geldwerter Vorteil bzw. Betriebsausgaben/Werbungskosten, die Anerkennung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgabe und die Verteilung eines beim Wechsel der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2002 (I 137/01)

Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld

Die Klägerin beantragte am 04.06.1999 Kindergeld für ihren Sohn S... (S), geb. am ...1978. S leistete bis zum 30.06.1999 Grundwehrdienst und begann am 01.08.1999 eine Ausbildung. Aus der von der Klägerin am 27.08.1999 [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 V 4449/02)

Entnahme vormals betrieblich genutzter Räumlichkeiten durch Nutzungsänderung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstück ... in ..., auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis entnommen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 153/01)

Gewerblicher Grundstückshandel, Objektbegriff im Sinne der Drei-Objekt-Grenze; Büro im Inland als Betriebsstätte eines in der Schweiz...

Streitig ist, ob der Kläger im Inland einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob die Einkünfte hieraus in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt sei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 2426/98 E)

Progressionsvorbehalt; Unbeschränkte Steuerpflicht; Ausländische Einkünfte; Besteuerungsrecht; DBA-Japan; Gleichbehandlungsgebot;...

Der Kläger ist britischer Staatsbürger und war im Streitjahr 1996 bis zum 31.08.1996 in Japan ansässig. Während dieser Zeit erzielte er Arbeitseinkünfte in Höhe von 65.286 DM. Ab dem 01.09.1996 war der Kläger in [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1546/01)

Schenkung; Grundstück; Koppelung; Geldschenkung; unentgeltliche Übertragung; Weiterveräußerung; Auflassung; Eintragungsbewilligung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich um eine Grundstücksschenkung oder eine Geldschenkung handelt. Die Mutter des Klägers übertrug mit notarieller Urkunde vom 29.09.1998 des Notars H UR.-Nr. xx/1998 das [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (7 K 1974/02)

Insolvenz; Konkursforderung; Rückforderungsanspruch; Bevorrechtigung; Erstattungsanspruch; Steuer - Konkursvorrecht eines Erstattungsanspruchs...

Streitig ist, ob der Erstattungsanspruch des Finanzamtes gegenüber der Firma GmbH u. Co KG bzw. gegenüber dem Kläger als deren Konkursverwalter bevorrechtigt nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung - KO - ist. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2002 (6 K 1337/02)

Zurückweisung eines Belastingadviseur als Bevollmächtigten; Begriff der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung...

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in ... Er ist in den bei der als Belastingadviseur eingetragen und firmiert laut Briefkopf unter der Anschrift ', '; daneben werden eine deutsche E-mail-Adresse sowie ein Postfach in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (11 K 562/98)

Gewinnrealisierungszeitpunkt; Liquidationsgewinn; Tochter-GmbH; Garantieleistungs-Verpflichtung; Steuerverbindlichkeiten - Zeitpunkt...

Streitig ist, ob die Klägerin, die X GmbH u. Co KG, bereits im Jahr 1996 einen Gewinn aus der Liquidation einer Tochtergesellschaft erzielt hat. Die Klägerin erwarb 1995 die Gesellschaftsanteile der Y GmbH und wies sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (10 K 288/96)

Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer...

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1359/99)

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Die Klägerin ist Bankkauffrau. Sie erzielte in den Streitjahren aufgrund eines Anstellungsverhältnisses mit der Bauschlosserei K. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie außerdem geringfügige Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 K 4449/02)

Entnahme eines betrieblich genutzten Grundstücks bei Betriebsverlegung; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstücke W. Str. 1 in P. auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2002 (Rs C-324/00)

Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steueranrechnung - Kohärenz des Steuersystems...

[01] Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 21. August 2000 - 9 K 1193/00 K - EFG 2000, 1273 -, beim Gerichtshof eingegangen am 4. September 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2002 (Rs C-395/00)

Richtlinie 92/12/EWG - Artikel 20 - Ausfuhr von Waren in Drittländer im Verfahren der Steueraussetzung - Waren, die wegen der Fälschung...

[01] Das Tribunale Trient hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Oktober 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2002 (Rs C-385/00)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerun...

[01] Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 18. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Oktober 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.12.2002 (1 V 376/02)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Branchenstrukturuntersuchung; Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin, eine 1977 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Instandsetzung und den Vertrieb von Austauschaggregaten für KFZ (Lichtmaschinen, Anlasser) zum Gegenstand hat. Das Stammkapital [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2002 (6 K 1306/01)

Einreihung von Medaillenrohlingen

Strittig ist die Einreihung von Medaillenrohlingen. Die Klägerin ist eine GmbH, die Einzelteile für Sport-Ehrenpreise vertreibt. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes führt die Klägerin regelmäßig verschiedene Waren aus [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (X B 99/02)

NZB: Rechtsfortbildung, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 4343/02 U)

Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

Streitig ist, ob Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer (USt) zu unterwerfen sind. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein, der einen Naturkostladen betreibt. Im Rahmen einer USt-Sonderprüfung kam der Prüfer zur [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 2831/99 F)

Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob eine Grundstücksgesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder aus Gewerbebetrieb (GewB) bezieht. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 7705/00 U)

Erstellung und Lieferung sogenannter Wettflug-Preislisten an Reisevereinigungen als einheitliche Lieferungsleistung - Keine ermäßigte...

I. Streitig ist, ob auf die Leistungen des Klägers der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Daten- und Textverarbeitung und erstellt und verkauft Offsetdrucke. In diesem Rahmen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 2474/02)

Bundesrepublik Deutschland; Zuständigkeit; Deutsche Gerichtsbarkeit; Steuergesetzgebung; Deutsches Reich; Beitritt; Deutsche Staatsangehörigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1993 - 1998 die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) streitig. Der Kläger hat im Streitzeitraum unter der Firma M. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 20/01)

Umfang eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelte seit Anfang der 90er Jahre mit Immobilien und erzielte hieraus gewerbliche Einkünfte. Außerdem bezog er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Am 3. Februar 1992 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 41/01)

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 1997 an seine Mutter monatlich 800 DM in bar gezahlt (insgesamt 9 600 DM). Darüber hinaus hat er weitere Aufwendungen für seine Mutter in Höhe von 14 508,87 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (VII R 43/01)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befasst sich mit der Einfuhr und dem Handel von Textilwaren und Lederbekleidung. Bei Außenprüfungen im Betrieb der Klägerin stellten die Prüfer des Hauptzollamts X, in [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 4395/00)

Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) die Einspruchsentscheidung vom 23.08.2000 in Sachen Einkommensteuer der Kläger für 1997 erlassen durfte, anstatt den Einspruch der Kläger gemäß § 363 Abs. 2 Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (VII B 115/02)

Kfz-Steuer, Erhöhung der Kfz-Steuer

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines PKW mit Dieselmotor. Das Fahrzeug ist als bedingt schadstoffarm eingestuft. Der Steuersatz für Fahrzeuge dieser Art betrug zunächst 37,10 DM je 100 ccm Hubraum. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (VII B 95/02)

NZB: Zuordnung von Fahrzeugen - Abgrenzung Pkw/Lkw

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte mit seiner Klage erreichen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sein Kfz steuerrechtlich nicht als PKW, sondern als LKW einstuft. Die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (V B 185/02)

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat nach Rücknahme der Klage mit Beschluss vom 12. Dezember 2001 das Verfahren eingestellt und die Kosten den als Prozessbevollmächtigte aufgetretenen Rechtsanwälten (den Beschwerdeführern) [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (4 V 2707/02)

Tierrettung kein Rettungsdienst i. S. von § 3 Nr. 5 KraftStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verwendung eines Fahrzeugs zur Rettung von Tieren von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (§ 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.12.2002 (2 K 269/98)

Einheitsbewertung eines Einfamilienhauses; Berechnung der Gesamtwohnfläche

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber den Klägern ergangenen Einheitswertbescheides, der auf einem im Wege des Sachwertverfahrens ermittelten Einheitswert des den Klägern gehörenden [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (V B 109/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheid vom 4. November 1998 Aussetzungszinsen wegen Umsatzsteuer 1980 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) fest. Den Bescheid [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (11 K 335/02)

Nebenberuflicher Fachbuchautor; Autorentätigkeit; Nordseeinsel; Reisekosten - Aufwendungen eines nebenberuflichen Fachbuchautors für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers anlässlich eines Hotelaufenthaltes auf Sylt im Jahr 2001 als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder (geb. 1991 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 96/01)

Option; Landwirt; Regelbesteuerung - Keine stillschweigende Option eines Landwirts zur Regelbesteuerung

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Streitig ist, ob er wirksam zur Regelbesteuerung optiert hat. Am 1. März 2000 reichte der Kläger beim Beklagten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 1. bis 4. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (III B 124/01)

NZB; Zulassungsgründe

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind verheiratet. Sie waren gesamthänderisch Eigentümer eines verschiedenartig genutzten Grundstücks. Ab 1. Dezember 1988 vermieteten sie einen Teil dieses bebauten [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (V R 85/01)

Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die R-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 25/01)

Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1922 geborene Vater des Klägers verfügte im Streitjahr 1996 über monatliche Renteneinkünfte von 2 147 DM. Er war Eigentümer [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 33/01)

Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft. Sie beantragte für das Kalenderjahr 1995 u.a. für Milchkühe, die vor dem 1. Januar 1993 geboren worden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 147/00)

Beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für die Fahrten eines freiberuflichen Anästhesisten zwischen dem im Privathaus gelegenen...

Streitig ist, ob im Privathaus eines freiberuflich tätigen Anästhesisten die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte erfüllt sind. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist [...]