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BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 68/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob sog. vororganschaftliche Mehrabführungen im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses auf Seiten der Organgesellschaft als Gewinnabführungen den Regelungen der §§ 14 ff. des [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 15/02)

Gemeinnützigkeit: Auslegung von Satzungsbestimmungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist eine Körperschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins und Kreisverband eines Wohlfahrtsverbandes. Er verfolgte u.a. im Jahr 1999 (Streitjahr) gemeinnützige und [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 33/01)

Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C GmbH (Insolvenzschuldnerin). Am 7. bzw. 8. Juni 2000 erließ der Beklagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2002 (2 K 249/01)

Abrechnungsbescheid; Abtretung und Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen; Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO

Streitig ist ein Abrechnungsbescheid über das an die Klägerin abgetretene Umsatzsteuerguthaben 1999 der ... GmbH & Co KG (im folgenden: TB). Die Klägerin reichte beim Beklagten am 10. März 2000 eine Abtretungsanzeige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (13 K 2376/01 E)

Arbeitslohn; PKW-Verkauf; Sachbezug; Geldwerte Vorteile; Kostenerstattung; 1%-Regelung - Verbilligter PKW-Verkauf als Sachbezug; Abgeltungsumfang...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren 1996 und 1997 um geldwerte Vorteile zu erhöhen ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als stellvertretender [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (4 K 4737/99)

Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung vor der Änderung des § 37 Abs. 2 AO 1977

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der in der Schweiz ansässigen Fa. B-AG der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen sind und - falls dies [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VII B 111/02)

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

[...]

FG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (6 K 6447/00)

Erfolgswirksame Passivierung eines Aufwendungsdarlehens

Die Klägerin ging aus der 'B Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft m.b.H.' hervor. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung eigener und fremder Wohnungen, die Mieterbetreuung, die Sanierung und der Verkauf von [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI B 129/00)

Wiedereinsetzung, Verschulden

Die Beschwerde ist wegen schuldhafter Versäumung der Beschwerdefrist unzulässig. Nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung ist die Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (IX B 167/02)

Schuldzinsenabzug; Zuordnung bei einheitlich finanzierten Häusern

Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Vorentscheidung ist von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 51/01)

Vororganschaftliche Mehrabführungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für sog. vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss im [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VI B 103/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die gesetzlichen Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Mit der Behauptung, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (IX B 180/02)

NZB: VuV, HK

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zum Teil entspricht die Beschwerdebegründung bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 20/01)

Bewertung eines Grundstücks mit leerstehendem Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Bundesrepublik Deutschland, war Eigentümerin eines über 1 000 ha großen Grundstücks in Brandenburg, das als Militärflugplatz genutzt und mit den dazu erforderlichen [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VI B 83/00)

Prozessvollmacht, Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

Die Beschwerde ist unbegründet. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI B 150/00)

NZB: GewSt-Messbescheid, Vertrauenstatbestand

1. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid 1988 qualifizierte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Tätigkeit des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VII B 142/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sich aus ihrer Begründung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass einer der in § 115 Abs. 2 Satz 2 FGO abschließend aufgeführten [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI B 131/00)

Einzelunternehmen, entgeltliche Aufnahme eines neues Gesellschafters

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1993 selbständig tätiger Arzt. Zum 1. Januar 1994 gründete er mit einem anderen Arzt eine GbR, in die er seine Einzelpraxis einbrachte. Beide Partner [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI B 130/00)

1. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) ist der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht erschienen. Die Vorsteherin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) teilte dem Gericht am [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 12/00)

Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Kaufangebots

I. Mit notarieller Urkunde vom 4. Januar 1995 bot der Grundstückseigentümer A der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH und Co. KG, oder einem von der Klägerin noch zu benennenden Dritten den Abschluss [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 17/02)

I. Streitig ist die bilanzsteuerliche Behandlung vereinnahmter Optionsprämien. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bank. Im Rahmen ihres Bankgeschäfts führte sie (nach den Bedingungen der deutschen [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 27/02)

vGA; Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war in den Streitjahren 1988 und 1989 R. Dieser erklärte in einer --in einem schriftlichen Vermerk [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 85/01)

vGA; Angemessenheit der Geschäftsführervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von ...technik. Bis einschließlich 1990 sind auch ...dienstleistungen erbracht worden. Der Vertrieb [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VIII B 166/01)

Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnte mit seiner Ehefrau, die österreichische Staatsbürgerin ist, und seinen drei Kindern in Deutschland. Er arbeitet seit ... 1999 in [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VII B 110/02)

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt in ihrem Werk ... Glas her. In ihren Tunnelöfen (Kühlöfen), in denen das Glas nach dem Schmelzvorgang und dem Rohrziehverfahren durch gleichmäßige Energiezufuhr [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 11/02)

Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten

I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, ist mittelbar an der B-Bank beteiligt. Außerdem ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (I R 12/02)

Notwendige Beiladung, Nachholung im Revisionsverfahren

I. Die A-GmbH, deren Geschäftsleitung sich u.a. in den Erhebungszeiträumen 1996 bis 2000 (Streitjahre) in der Gemeinde X befand, unterhielt in den Streitjahren auf dem Weihnachtsmarkt in Y einen Verkaufsstand (Größe 6 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (2 BvR 367/02)

Ausschluss selbständiger Rechtsanwälte von der sog. Riester-Rente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob selbständig tätige Rechtsanwälte gleichheitswidrig von der einkommensteuerrechtlichen Begünstigung des Sonderausgabenabzuges nach § 10a Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (VII 194/01)

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit

Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden. Der Beklagte hatte die Kläger zunächst entsprechend Erklärung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt. Nachdem es zwischen den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2002 (4 K 483/01)

Fahrten eines Lehrers zur Arbeitsstätte; Aufwendungen eines Deutsch- und Geschichtelehrers am Gymnasium für schöngeistige und allgemeinbildende...

Der Kläger ist Studienrat und lehrt am Domgymnasium ... die Fächer Deutsch und Geschichte. Er reichte am 20. April 2000 bei dem Beklagten seine Einkommensteuererklärung für 1999 ein, in deren Rahmen erfolgende [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2427/99)

Unkenntnis von der Abgabenpflichtigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Briefmarkenhändlers ... gegen den Kläger wurde bekannt, dass [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2097/99)

Gemeinsames Verbringen in das Zollgebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Klägers, ein Briefmarkenhändler, gegen Herrn ... wurde [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I B 4/02)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG, an deren Grundkapital im Streitjahre (1995) folgende Personen [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 26/01)

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 306/97)

Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Erblasserin der Kläger (S) gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz verstößt. S wurde durch den Beklagten für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 22.07.1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2002 (12 K 1985/99 E,G)

Klagebefugnis, fehlerhafte Annahme eines zulässigen Einspruchs, Rückstellung für Verwaltungskosten bestehender Lebensversicherunge...

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) eine Rückstellung für Verwaltungskosten für bestehende Lebensversicherungsverträge bilden kann. Der Kl. war in den Streitjahren Versicherungsmakler und beschäftigte in seinem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 137/01)

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

I. Die im Streitjahr 1997 31 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin. Zum 1. Februar 1988 wechselte sie in ein Beschäftigungsverhältnis bei der X-Bank. [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X S 10/02)

Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung

I. Der Antragsteller erzielte als freier Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betrieb war ursprünglich nach § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) als Mittelbetrieb eingestuft. Im Oktober 1996 nahm der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (IV B 162/02)

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat beim Finanzgericht (FG) mit Schriftsatz vom 7. September 1999 die Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung von Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 23/00)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete ab April 1994 ihre Wohnung in Y an ihre Tochter. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850 DM. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I R 43/02)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An ihrem Stammkapital war zu 60 % T beteiligt, er war zugleich alleiniger Geschäftsführer der Klägerin. Der Geschäftsführervertrag wurde am 17. Februar [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 18/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1991) zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1990 für 115 000 DM eine 54 qm große Eigentumswohnung in X, die sie ihrer dort seit dem Wintersemester [...]

FG Köln - Urteil vom 17.12.2002 (9 K 4254/99)

Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... GmbH mit Sitz in ... Durch notariell beurkundeten 'Anteilskauf- und Übertragungsvertrag' vom 07.08.1990 veräußerte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 11/99)

Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; sog. große Übergangsregelung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (E) waren Eigentümer eines von ihnen seit 1983 teilweise selbstgenutzten Zweifamilienhauses. Der Kläger war Miteigentümer zu 3/5, E zu 2/5. Eine [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 188/98)

Ausstattung der neuen Wohnung keine Umzugskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Im Streitjahr 1994 verlegten sie ihren Wohnsitz von F nach K, weil der Kläger von seinem Arbeitgeber dorthin [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (V B 179/01)

Grundsätzliche Bedeutung, Ansässigkeit des Unternehmers bei Vorsteuervergütung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zum Zweck der Durchführung internationaler Transporte und damit zusammenhängender Geschäfte in Luxemburg gegründete und in das dortige Handels- und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 119/01)

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

Die im Streitjahr 1997 37 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm im Jahre 1987 --nach einer siebenjährigen familienbedingten Unterbrechung der Berufstätigkeit-- ihren Beruf als Alten- und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 121/01)

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

Der 1970 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte ursprünglich eine Berufsausbildung als Landwirt. Von September 1991 bis Juni 1992 arbeitete er als Bauwerker bzw. als Baufacharbeiter, vom 1. Juli 1993 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 42/00)

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

Die 1963 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm vom 5. Januar 1993 bis 4. Januar 1995 an einer vom Arbeitsamt geförderten Umschulungsmaßnahme zur Arzthelferin teil. Zuvor war sie als Verkäuferin im [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 133/00)

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

Der im Streitjahr 1998 30 Jahre alte und verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist gelernter Industrieelektroniker. Im Streitjahr war er bereits langjährig im EDV-Bereich bei der Firma K-GmbH (GmbH) als [...]