Steufa-Z

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FG Münster - Urteil vom 10.12.2002 (15 K 5393/99 E)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG; Haftungsverbindlichkeiten als Werbungskosten

I. Streitig ist noch, ob und in welcher Höhe ein Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG zu berücksichtigen ist und ob Inanspruchnahmen aus Haftungsbescheiden im Streitjahr 1997 als Werbungskosten angesetzt werden können. [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 4544/01)

Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für die Zeit nach Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien zusteht. Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige. Sie hält sich nach Aktenlage seit 1991 in [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2483/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Darlegungslast für inländischen Wohnsitz; Bestandskräftiger EInkommensteuerbescheid über beschränkte...

Streitig ist, ob die damals ledige Klägerin in den Streitjahren im Inland einen Wohnsitz hatte und deshalb hier unbeschränkt steuerpflichtig war und in welcher Höhe ihr Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin wohnte [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1764/01)

Wertberichtigung einer Forderung gegenüber einer KG; Körperschaftsteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die Frage, ob eine Wertberichtigung auf eine Forderung vorzunehmen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich laut Satzung mit dem Handel, der Vermittlung und Verwaltung von Immobilien sowie mit [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1927/02)

Abziehbarkeit von Provisionszahlungen an nicht benannten Empfänger

I. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die Klägerin, deren Unternehmenszweck die Herstellung und der Vertrieb von ... sowie von artverwandten Gegenständen ist, in den Streitjahren 1994 bis 1999 sog. [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 66/01)

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist, ob die Klägerin wegen Zuwendungen ihres Ehemanns über den Teil hinaus für rückständige Abgaben in Anspruch genommen werden darf, der auf sie aus der Aufteilung der Gesamtschuld, die aus der [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2802/01)

Darlehen zwischen Angehörigen

Streitig ist, ob Schuldzinsen für Darlehen, die den Klägern von ihren Kindern gewährt worden waren, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2002 (3 V 372/02)

Aussetzung der Vollziehung; Gebäudeabschreibung; Bauantrag - Abschreibung bei Baumaßnahme

Zwischen den Parteien ist im Hauptsacheverfahren (3 K 326/02) streitig, ob dem Antragsteller für die Jahre 1995 bis 1998 die erhöhte Absetzung für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen gemäß § 7 c [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2002 (3 K 149/01)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk

Am 20.06.1995 kauften die Kläger von der X. GmbH einen Blockhausbausatz, Typ E. 146, zum Preis von 169.500,- DM. Als Liefermonat wurde Mai 1996 vereinbart, als Baustelle und Lieferort wurde das Baugebiet L.-str. in M., [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (V B 139/02)

USt, Leistungskommission

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Bank, die im eigenen Namen aber für Rechnung einer anderen Bank (Auftraggeberin) Wohnungsbaudarlehen vergab. Hierfür erhielt sie von der Auftraggeberin eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (VIII B 99/02)

ArbN-Pauschbetrag, Aufteilung

Die Rechtsfrage, in welchem Verhältnis der Arbeitnehmer-Pauschbetrag aufzuteilen ist, wenn ein nur während eines Teils des Jahres berücksichtigungsfähiges Kind nicht ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (VII B 139/02)

Differenzierte Ausfuhrerstattung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Jahre 1991 Fleisch nach Ägypten aus und erhielt dafür im Wege der Vorfinanzierung einen der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag. Das Fleisch hatte der Kläger an [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (VII E 15/02)

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom ... wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (13 K 4873/99)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Umwandlung einer Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung anlässlich der Liquidation...

I. Streitig ist, ob die anlässlich der Liquidation einer GmbH auf den Kläger übertragene Rückdeckungsversicherung für dessen betriebliche Altersversorgung dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 [...]

FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (13 V 4698/02)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids; Änderung des Aussetzungsbeschlusses vom 14.10.02 i. S. 13...

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.10.2002 (Az.: 13 V 3420/02) den Antrag der Antragstellerin (AStin) auf Aussetzung der Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1999 vom 17.12.2001 ohne [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 4442/01)

Keine ermäßigte Besteuerung der Abfindung einer Arbeitnehemererfindung, die auf Betreiben des Arbeitnehmers zu Stande kam

Streitig ist, ob ein Teil einer Entschädigungszahlung dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG in Verbindung mit § 24 Nr. 1a EStG unterliegt. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2975/01)

Keine Zusammenballung von Arbeitslohn bei laufender jährlicher Einräumung von Aktienoptionsrechten; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Veranlagungszeitraum 1995 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Höhe er [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2070/00)

1. Finanzierung durch Zwei-Konten-Modell; 2. Kein abgekürzter Vertragsweg bei Dauerschuldverhältnis; Einkommensteuer 1993 und 199...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl erzielt als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahre 1998 wurde bei ihm eine Außenprüfung durchgeführt, die die Jahre 1993 bis [...]

FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (6 V 3858/02)

Nachträgliche Feststellung verrechenbarer Verluste; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

I. Im Einspruchsverfahren ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) nachträglich einen Bescheid über die gesonderte Feststellung eines verrechenbares Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (V B 263/02)

Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltspraxis. Die Räumlichkeiten sind von einem der Gesellschafter A angemietet. Nach den Feststellungen des [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2002 (1Z AR 163/02)

Erfüllungsort des Honoraranspruches eines Steuerberaters - ausreichend begründete Mindermeinung im Bestimmungsverfahren

I. Der Kläger, ein Steuerberater mit Kanzlei in München, hat beim Amtsgericht München gegen die in Nürnberg ansässige Beklagte Klage auf Bezahlung von 4737,97 EUR nebst Zinsen für Steuerberatungsleistungen erhoben. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 2214/99)

Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Außenprüfung; Teilauswertung; Steuerbescheid - Ablauf der Verjährungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist materiellrechtlich streitig, ob die von der Klägerin aus der Beteiligung an der xxxxxxxxxxxx (A) bezogenen Gewinnausschüttungen als Schachteldividenden nach Artikels XXII Abs. 2a aa des [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 10.12.2002 (7 K 1169/99)

Progressionsvorbehalt auch bei Fehlen der beschränkten/unbeschränkten Steuerpflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im ersten Halbjahr des Streitjahrs in den Vereinigten Staaten erzielten Einkünfte im Rahmen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2002 (3 K 342/01)

Zwangsgeld; Schenkungsteuer; Anzeigepflicht; Benennungsverlangen - Zwangsgeld gegenüber Schenkungsempfänger

Das Verfahren hat sich nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten dadurch in der Hauptsache erledigt, dass die Klägerin die Person des Schenkers nunmehr benannt hat. Daher ist gemäß (§ 138 Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.12.2002 (6 V 2279/02)

Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; Flugzeug; Veräußerung; Zweckbetrieb; Wirtschaftlicher...

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der Sportfliegerei betreibt. Er vermietet die vereinseigenen Flugzeuge gegen Entgelt und erteilt Flugschülern unentgeltlichen Unterricht. Hierbei werden den Flugschülern [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2002 (5 K 190/02 (Kg))

Kindergeldanspruch für ein Kind, das arbeitslos i.S. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist bzw. mangels Ausbildungsplatzes eine...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter M. von März 2000 bis April 2001 und die Rückforderung eines Betrages in Höhe von 2.505,33 EUR. Die am geborene Tochter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.12.2002 (3 K 191/98)

Heirat kein beruflicher Anlass für eine doppelte Haushaltsführung; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie machen Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten des Klägers geltend. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2002 (13 V 3840/02)

Zur Aussetzung der Vollziehung eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1999; Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1999; Zinsen...

I. Der Antragsteller (ASt) wurde für das Streitjahr 1999 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Da die Eheleute trotz mehrfacher Aufforderung die Einkommensteuererklärung 1999 nicht abgegeben haben, [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (V B 85/02)

Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte der E-KG an ihrem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Die E-KG errichtete auf dem Grundstück ein Gebäude, das sie vermietete. Sie wurde zahlungsunfähig. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (VI B 98/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die ausschließlich auf das Vorliegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) gestützte [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (IX B 165/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, weil sie [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I B 111/02)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Sie werden u.a. für die Jahre 1984, 1985 und 1986 (Streitjahre) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren wohnten sie in A, innerhalb der 30 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 20/01)

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1, die Y-GmbH --im Folgenden: Klägerin oder GmbH-- (Stammkapital: 100 000 DM), vertreibt Kunstwerke. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 --im Folgenden: Kläger oder X-- ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.12.2002 (VI 35/02)

Korrektur einer Schätzung bei nachträglicher Vorlage von Gewinnermittlungen?

I. Die Steuerfahndung führte Ermittlungen gegen den Antragsteller (Ast) durch. Dabei stellte sich heraus, dass der Ast für seinen Teilbetrieb 'T' Umsätze und Betriebseinnahmen nicht erklärt hatte. Auf der Grundlage des [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (III B 61/02)

Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 80/01)

Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt in der Zeit von Januar 1998 bis Januar 1999 Kindergeld für ihre Tochter E. Mit Bescheid vom 29. Januar 1999 bewilligte der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I B 7/02)

Tatsächliche Verständigung; Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr bei der Schweizer Firma P als Servicetechniker im Servicegebiet Schweiz beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag war er u.a. verpflichtet, ein- bis zweimal [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (X B 28/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG, VZ 1999 und 2000

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der im Jahr 1932 geborene Antragsteller hielt seit 1968 eine Beteiligung an einer KG. Nach den [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (VII B 102/02)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 5. November 1997 beim Hauptzollamt X eine Warensendung gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 bestehend aus einer Partie [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I S 11/01)

AdV; Teilwertabschreibung auf Organbeteiligung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine gewerbesteuerliche Organschaft gegeben ist, und ob sich eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine Organbeteiligung gewerbesteuerlich auswirken darf. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (XI B 219/02)

Prozessleitende Verfügung

I. In der Sache ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Während der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht am 11. November 2002 wurde die Sitzung [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 40/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie waren Gesellschafter einer mit notariellem Vertrag vom 23. April 1982 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR). An der GbR war der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I B 142/01)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Finanzgericht (FG) ist von dem Senatsurteil vom 14. November 1984 I R 151/80 (BFHE 142, [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (VIII B 115/02)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist, soweit es die Klage gegen den Einkommensteueränderungsbescheid 1991 vom 22. Januar 1997 abgewiesen hat, [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 41/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bezugnahme auf anderes Urteil

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zwischenzeitlich aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: Klägerin oder GbR), die mit notariellem Vertrag vom ... April 1982 gegründet wurde. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2002 (3 K 172/01)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen der verstorbenen Ehefrau des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Zur Vorbereitung einer Tätigkeit als Kursleiterin bei der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2002 (6 K 2176/00)

Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4340/99)

Keine Tarifbegünstigung des Gewinns des einzigen Kommanditisten aus der Kündigung des KG-Vertrags

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. I. Die Klägerin (Klin) zu 1., die A [...]

FG München - Beschluss vom 06.12.2002 (13 V 3621/02)

Als Obstgarten genutztes Grundstück nicht dem dazugehörendem Grund und Boden zuzuordnen; keine steuerfreie Entnahme möglich; Voraussetzungen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2067/02, ob ein als Obstgarten genutztes Grundstück steuerfrei entnommen werden konnte (§ 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 des Einkommensteuergesetzes -EStG- 1996) oder ob überhaupt [...]