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BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 20/01)

Umschulungsmaßnahme, BA-Abzug

Der 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Betriebswirt. Er war bis Mitte des Jahres 1993 als Geschäftsführer bei einem Unternehmen in der Computerbranche angestellt. Danach war er ohne Arbeit und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 60/00)

WK-Abzug, Aufwendungen für berufbegleitendes Erststudium

Der 1968 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte nach bestandener Reifeprüfung von 1989 bis 1992 die Ausbildung zum staatlich geprüften Wirtschaftsinformatiker (BA) an der Berufsakademie der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X B 81/02)

Außerordentliche Beschwerde

I. Nachdem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Erweiterung der Anordnung der Außenprüfung vom 11. Dezember 2000 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5. April 2001 aufgehoben [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9357/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1991 bis 1994 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9351/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1989 und 1990 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X B 136/02)

Auslegung von Willenserklärungen; Schriftstück mit verschiedenen Rechtsbehelfen

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht wirksam erhoben worden, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich bei ihrer Einlegung nicht von einer der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X B 189/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X S 7/02)

I. Der Antragsteller persönlich stellte mit einem am 5. November 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schriftsatz einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht näher bezeichneter Steuerbescheide. Mit [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 64/00)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 seit mehreren Jahren als Gebietsleiter Gastronomie bei einer Brauerei tätig. Berufsbegleitend nahm er ein Fernstudium der Betriebswirtschaft an der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I B 35/02)

NZB; Verfahrensrüge

I. Streitig ist die Frage, mit welchen Kapitalanteilen eine als 'Vorabausschüttung' bezeichnete Ausschüttung zu verrechnen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Chemikalien herstellt [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 58/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung in X, die er ab dem 1. Januar 1994 an seine dort studierende (volljährige) Tochter vermietete. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I R 87/00)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Gerichtsbescheid des Senats vom 19. März 2002, auf den inhaltlich verwiesen wird, Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt (§ 90a Abs. 2 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 113/00)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1995 und 1996 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der ... geborene Kläger ist ausgebildeter Fernmeldehandwerker. Nach Ablegung des [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 35/99)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine ihnen gehörende Eigentumswohnung in X ab dem Streitjahr (1993) an ihren dort studierenden (volljährigen) Sohn, der die nach dem Mietvertrag vereinbarte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 6/99)

VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete bis Januar 1992 (Streitjahr) ein Einfamilienhaus. Nachdem die Mieter bei ihrem Auszug aus dem Haus die nach dem Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturen [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 182/00)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Der 1963 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss seine Schulausbildung mit der mittleren Reife ab. Im Jahr 1979 begann er bei der Firma X eine Lehre als Bürokaufmann, die er im Jahr 1982 abschloss. Im Jahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 39/98)

Zulässige Klage nur bei Konkretisierung des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann gaben für die streitigen Hauptveranlagungszeitpunkte keine Vermögensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2002 (5 K 605/02)

Begründung eines aufgrund einer Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheids; Umsatzsteuer 1993

Zwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993 streitig. Bei der Klägerin - einer Kapitalgesellschaft - fand in der Zeit vom 21.04. bis zum 28.04.1997 eine Außenprüfling nach § 193 Abs. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 261/00)

Abweichender Zinslauf bei Vorabausschüttungen

Streitig ist die Festsetzung von Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer nach einer offenen Gewinnausschüttung. Die Klägerin hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.12. bis 30.11. Auf der Grundlage des Entwurfs [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 2545/00)

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Der Kläger streitet mit dem Beklagten darüber, ob er über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend der seit 01. April 1999 aufgehobenen Vorschriften des § 36 Abs. 1 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 275/99)

Keine Investitionszulage bei dauerhafter Überlassung eines LKW an einen nicht begünstigten Betrieb; Investitionszulage 1994 und 199...

Die Beteiligten streiten darum, ob zwei Lkw zulagenschädlich eingesetzt worden sind. Die Klägerin schaffte am 19. Dezember 1994 und am 23. August 1995 jeweils einen Lkw MAN (amtliche Kennzeichen ...) an, wofür sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2002 (7 K 6126/01 E)

Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermöge...

Streitig ist, ob Zinszahlungen auf der Grundlage des § 233 a der Abgabenordnung - AO - zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören. Der Kläger wurde für die Kalenderjahre 1990, 1991 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 106/02)

Isolierte Feststellung von Vorfragen eines Feststellungsbescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Jedenfalls bis 1995 war er Mitglied der Sozietät S. Aus dieser Sozietät ist der Kläger ausgeschieden, streitig ist, zu welchem Zeitpunkt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 169/00)

Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattungszinsen besteht oder dem der durch das Jahressteuergesetz 1997 eingeführte § 233 a Abs. 2 a AO entgegensteht. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Am 31.07.1997 erging der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 96/01)

Abgrenzung Arbeitnehmer/Gewerbetreibender

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin war seit Dezember 1985 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als Angestellte des V-Verlags (im folgenden: Verlag) tätig, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 146/01)

Werbungskostenabzug bei Auslandsklassenreise

Streitig sind Bewirtungsaufwendungen sowie Aufwendungen für Reisen nach New York, London und Prag. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und Diplom-Handelslehrer und war in den Streitjahren Lehrer an einer kaufmännischen [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 105/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 107/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 103/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 106/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (8 K 8353/01)

Kein Rechtsanspruch auf Anwendung von Pauschsätzen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung des Klägers. Der Kläger ist ledig. Er war in den Streitjahren mit Hauptwohnung in A. dem Sitz der elterlichen Landwirtschaft, [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 122/02)

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2002 die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 7. Mai 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII R 41/02)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 7. Mai 2002 1 K 515/00 als unzulässig verworfen, weil die Klägerin nicht gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 143/02)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), durch den das FG das Ablehnungsgesuch der Klägerin zurückgewiesen hat, mit der Begründung als [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2002 (4 K 8102/98 F)

Keine Änderung des Feststellungsbescheides nach § 18 AStG gemäß § 164 Abs. 2 AO

I. Streitig ist, ob ein Bescheid zur gesonderten Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) geändert werden konnte. Die Klägerin (Klin.) ist Rechtsnachfolgerin (testamentarische Alleinerbin) ihres am 18.10.1994 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 1806/02)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten

Streitig ist, ob Fahrten des Klägers nach Frankfurt eine Dienstreise darstellen. Der Kläger ist Pilot bei der Lufthansa AG in Frankfurt und bezieht hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im mit der Deutschen [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 541/02)

Zur Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1998; Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kellner. Daneben ist er auch Außendienstmitarbeiter der ... ... - Versicherung. Da er zunächst keine [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 65/99)

Vergleichsrechnung Kinderfreibeträge und Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und den fünf gemeinsamen Kindern in Deutschland. Die Familienmitglieder waren ab 1993 im Besitz einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 104/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die sinngemäß geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO schlüssig dargelegt. Die Rüge der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VII B 99/02)

Nachweispflichten bei Wiedereinsetzungsantrag

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden. Die dagegen erhobene Klage ist vom Finanzgericht (FG) durch [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 163/01)

Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in Deutschland. Er arbeitet in Österreich und erhält vom zuständigen österreichischen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.12.2002 (13 K 250/99)

Bedarfsbewertung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Grundstücken; gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte...

A. Streitig ist, ob Grundbesitzwerte aus den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsunternehmen vereinbarten und gezahlten Mieten abgeleitet werden können. Die Kläger sind [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 14/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Konzernunternehmen der X-Gruppe gegründet. Mit der Übernahme des Vertriebsbereichs des bisherigen Unternehmers (X) [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VII B 157/02)

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt im Wege der außerordentlichen Beschwerde, der Bundesfinanzhof (BFH) möge zunächst über seine Zuständigkeit entscheiden und feststellen, dass [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VII B 94/02)

Befangenheit

I. Der vom Senat des Finanzgerichts (FG) bestimmte Einzelrichter hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 235/98)

Schätzung des Eigenverbrauchs bei Gastronomen; Ladungsfähige Anschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung auch im weiteren Prozessverlauf;...

Die Beteiligten streiten wegen Eigenverbrauchs und über die Höhe der Vorsteuern. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1993 eine Gaststätte. Sie lebte dort mit ihrem Ehemann (bis zum August 1994) und mit ihren am 10. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2002 (II R 31/01)

Grunderwerbsteuer bei Gesamthandsgemeinschaft

I. An der Bauherrengemeinschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Vermögen Grundstücke gehörten, waren im Jahr 1993 die Gesellschafter A mit einem Gesellschaftsanteil von 45 v.H., H.B. (an dessen Stelle [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 222/97)

Zum Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattungen an Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens

Die Klägerin begehrt den Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattung an ihre Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Zeitarbeitsunternehmerin. Sie unterhielt in den Streitjahren flächendeckend in der Bundesrepublik zahlreiche [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2002 (18 V 2497/02 A (E, AO))

Spekulationseinkünfte; Wertpapierverkäufe; Verfassungsmäßigkeit; Vollziehungsaussetzung; Interessenabwägung - Keine Aussetzung...

I. Der Antragsteller, ein Steuerberater, wird für das Streitjahr 1997 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung gab er keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an. [...]