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BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (XI B 23/07)

Übergang Dienstvertrag auf anderen Rechtsträger; Auflösung des Dienstverhältnisses

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2007 (7 K 760/04)

Finanzgerichtliche Zuständigkeit bei Auflösung der beklagten Behörde und Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Behörde in...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben in Höhe von zuletzt insgesamt 223.892,06 EUR (Zoll/EU, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) aufgrund seiner vom Beklagten angenommenen Beteiligung am [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2007 (10 AZR 97/07)

Zielvereinbarung; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zielvereinbarung - Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung; Rahmenvereinbarung...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger für die Monate Januar bis März 2006 einen anteiligen Bonus zu zahlen. Die Beklagte entwickelt für die Gastronomie Software [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2007 (II 163/05)

Umsätze aus der Durchführung von Fastenseminaren nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die von einem Heilpraktiker erzielten Umsätze aus der Organisation und Durchführung von Fastenseminaren umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG sind. Der Kläger ist als Heilpraktiker tätig. In den von [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VII B 346/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war neben der K-GmbH mit einem Anteil von 2,92% an einer GbR beteiligt. Über das Vermögen der K-GmbH wurde am 2. November 1998 das Konkursverfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2007 (1 K 278/04)

Anschaffung eines Grundstücks durch Konservierungsgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist im Kern streitig, ob die Klägerin (-Kl.-) die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in der bis zum 31.12.1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2007 (1 K 183/06)

Negative Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 2000 negative Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit hatte, weil sein Arbeitgeber aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2007 (11 K 549/04)

Wechselkurs bei der Umrechnung der Einnahmen eines Grenzgängers; Referenzkurs der Europäischen Zentralbank; Umsatzsteuerumrechnungskur...

Streitig ist, welcher Wechselkurs bei der Umrechnung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit der Kläger zugrunde zu legen ist. Der Kläger ist als Professor an der Fachhochschule bei der X Nordwestschweiz tätig, [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2007 (3 K 10/02)

Ertragswertverfahren; Grundbesitzwert; Leerstandszeit; Wertminderung - Berücksichtigung von Leerstandszeiten bei der Feststellung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Weise bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für ein bebautes Grundstück nach dem Ertragswertverfahren sog. Leerstandszeiten zu berücksichtigen sind. Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2007 (3 K 2095/06)

Grundbesitzwert; Bodenrichtwertermittlung; Sonderfall; Gutachterausschuss; Landwirtschaftlich genutzt; Neubaugebiet - Bodenrichtwertermittlung...

Die beiden älteren Töchter des Klägers waren gleichberechtigte Miteigentümerinnen eines ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Größe von 3.410 qm, das in einem Neubaugebiet des Stadtteils A der [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 1912/06)

Verzinsung von Investitionszulagenansprüchen nach § 236 AO; Bescheinigung gem. § 2 InvZulG 1986 als Grundlagenbescheid i.S. des...

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Investitionszulage zu verzinsen ist. I. Mit Antrag vom 29. September 1988 beantragte die Klägerin Investitionszulage für das Jahr 1987. Diesen Antrag lehnte der Beklagte - das [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VIII B 90/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VII S 43/07 (PKH))

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hatte nach wiederholten erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen erheblicher Abgabenrückstände Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 1179/06)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 1995 streitig. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1994 gegründet. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2007 (VII R 52/06)

I. Mit Bescheid vom 29. April 2004 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Grunderwerbsteuer in Höhe von 1 750 EUR gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) fest. Der Bescheid wurde [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VII B 172/07)

Haftung des faktischen Geschäftsführers eines Einzelunternehmens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte mit einem Dritten einen Gebrauchtwagenhandel betrieben, den die Ehefrau des Klägers ab 1993 als Einzelunternehmen weiterführte. In diesem Unternehmen war der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2007 (VII R 1/07)

Wert der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO; Schenkung unter Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem Ehemann (H) für die Jahre 1992 und 1993 sowie 1995 und 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Juni 1996 übertrug H der Klägerin das Eigentum an [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (VIII B 202/06)

Teilpraxisveräußerung bei der Errichtung einer Praxisgemeinschaft

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lediglich die Zulassung der Revision bezüglich der Einkommensteuer 1998 begehrt, da der geltend gemachte Zulassungsgrund ausschließlich dieses [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (15 K 1466/07)

Buch- und Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2007 (5 K 9/05)

Keine grunderwerbsteuerbare Verwertungsbefugnis eines Bauträgers durch die Einräumung der Möglichkeit zur Überplanung unbebauter...

Die Klägerin (Klin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen. Durch Beschluss des Gemeinderats der Stadt X vom 19. Juli 2001 erhielt die Klin nachfolgende Option eingeräumt: 'Die Stadt X gewährt der Firma A-GmbH aus B eine [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (10 K 52/07)

Keine Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids bei Versäumen der Einspruchsfrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Streitig ist, ob eine Änderung des Kindergeldablehnungsbescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am...09.1980 geborenen H. Mit Schreiben vom 04.02.2004, 18.03.2004, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 10721/03)

Aufwendungen für Golf und Tennis sowie für die Geburtstagsfeier des Sohnes nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig - Aufwendungen...

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Repräsentationsaufwendungen. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht seit vielen Jahren gewerbliche Einkünfte aus der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (X S 22/07)

Betriebsveräußerung im Ganzen; AdV

I. Der Antragsteller verkaufte mit Vertrag vom 8. Dezember 2001 seinen Betrieb, die X-...technik (Fa. X), an einen Mitarbeiter, nachdem ihm die Rentenanstalt Y eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bewilligt hatte. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2007 (X S 28/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Rügeführers abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 14. August 2007 X [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (14 K 4267/05)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Steuerfestsetzung nach Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung und einer Steuerfahndungsprüfung. Der Kläger war im Streitjahr als Gebäudereiniger unternehmerisch tätig. In seiner am 31. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (14 K 4045/05)

Haftung des Erwerbers eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden seines Vaters F in Haftung genommen worden ist. F betrieb einen Spenglerei- und Bedachungsbetrieb in M. Dabei befanden sich die Werkstatt in angemieteten [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (15 K 6857/02)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines sog. Ergänzungsbescheides nach § 278 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO -. Der Kläger und seine Ehefrau werden seit 1986 beim Beklagten als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2007 (VI ZR 14/07)

Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen

Die Parteien streiten darum, ob und inwieweit ein Dritter die Unterlassung von schriftsätzlichen Äußerungen verlangen kann, die in Bezug auf ihn in einem Rechtsstreit vorgetragen werden, an dem er nicht beteiligt ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (3 K 181/07)

Erstattung von Kosten im Kindergeldverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum Einspruchsverfahren

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. September 1986 geborenen Kindes B. Nachdem B im Juli 2006 seine Ausbildung an der Staatlichen Feintechnikschule in X beendet hatte, absolvierte er von September [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2007 (4 K 173/03)

Erstattung von nacherhobenen Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im April 1997 beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-1 25 Sendungen Apfelsaftkonzentrat der Codenummer ..... zur Abfertigung zum freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2007 (4 K 137/04)

Verwendung von Erdgas in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Mineralölsteuer für in der Zeit vom 17. September bis zum 31. Dezember 1999 verbrauchtes Erdgas. I. 1. Die Klägerin ist ein Molkereiunternehmen. In ihrer Betriebsstätte in [...]

EuGH - Beschluss vom 10.12.2007 (Rs C-134/07)

Steuerrecht: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem anderen Mitgliedstaat...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 25 EG und 90 Abs. 1 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Kawala und der Gmina Miasta Jaworzna (Gemeinde Stadt [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.2007 (II ZR 289/06)

Kündigung des Anstellungsvertrags des GmbH-Geschäftsführers wegen Veräußerung von Beteiligungen ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlun...

I. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg, und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 552 a ZPO. 1. Die kombinierte Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage des Klägers zu 1 ist [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2007 (V B 60/07)

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob und in welcher Höhe der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1995 und 1996 steuerpflichtige Umsätze ausgeführt hat und zu welchem Zeitpunkt [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2007 (V S 22/07)

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), denn der vermeintliche Verfahrensverstoß liegt nicht vor. 1. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2007 (II ZR 180/06)

Maßgebliches Recht für die Kapitalaufbringung einer Komplementär-GmbH

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der P. GmbH (nachfolgend Schuldnerin), die von den beiden Beklagten am 14. Dezember 1996 gegründet worden ist. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres Unternehmens (§ 3 Abs. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2007 (4 K 15/06)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A GmbH, führte zwischen November 1994 und August 1995 verschiedene chemische Produkte ein und ließ sie zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (6 K 446/06)

Abzinsung auch für Gesellschafterdarlehen; Bestimmung der Darlehenslaufzeit unter Berücksichtigung der im Steuerrecht geltenden wirtschaftlichen...

Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 1999, 2000, 2001 und 2003 nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung - AO -; hinsichtlich des [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2007 (XI B 162/06)

Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2007 (VI B 88/07)

NZB: Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Spruchkörpers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensverstöße sind entweder nicht in der nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2007 (9 K 4673/04 K,F)

Wirksamkeit und Auslegung eines Steuerverwaltungsakts, Zeitpunkt des Wegfalls des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des UntStRefFort...

Streitig ist, ob der Fortführung eines Verlustvortrags entgegensteht, dass der Klägerin, einer GmbH, nach der Übertragung von 94% ihrer Anteile mehrere Darlehen des neuen Gesellschafters zugeführt worden sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2007 (9 K 6262/04 G,F)

Gewerbeertrag: Negative Hinzurechnung von Wertaufholungsbeträgen

Streitig ist die gewerbesteuerliche Berücksichtigung einer Gewinnerhöhung auf Grund einer Wertaufholung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung. Die am 29.10.1998 gegründete Klägerin (Klin.) erwarb am gleichen [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII B 140/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VII S 17/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) mit der er sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wendet, als unzulässig abgewiesen, weil der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (III B 172/06)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Rückzahlung von Einnahmen

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war bis zum 10. Januar 2002 als Sanitätsoffiziersanwärter Zeitsoldat und von Oktober 1996 bis September 2001 zum Studium der Pharmazie von der Bundeswehr [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII B 68/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) die Voraussetzungen der von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII B 112/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII S 13/07 (PKH))

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erklärte ab 1989 als Diplom-Kaufmann und [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VIII S 15/07 (PKH))

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erklärte ab 1989 als Diplom-Kaufmann und [...]