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BFH - Urteil vom 13.12.2007 (IV R 29/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewirtschaftete bis zum 30. Juni 1997 einen land- und forstwirtschaftlichen Hof, der unter die Höfeordnung (HöfeO) fiel. Hoferbe und Eigentümer des Hofes ist ihr Sohn A. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (IV R 91/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1986) mit 95 % an einer GbR beteiligt, die insgesamt 14 in ihrem Eigentum stehende Gaststätten und in einigen Fällen zusätzlich Wohnungen verpachtet hatte. [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (VI B 94/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensverstöße liegen nicht vor. Die Klägerin rügt als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2007 (Rs C-408/06)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (VI R 75/04)

Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung; hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Steuerschulden zwecks Beschränkung der Vollstreckung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Streitjahre 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2007 (8 AZR 924/06)

Betriebsübergang bei Lagerhaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Juli 2006 - 8 Sa 1145/05 -im Kostenausspruch und soweit es die Berufung des Klägers hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 2) [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 112/05)

Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Steuerberaters; Erstattungsfähigkeit...

I. Die Klägerin, die nahe Dresden eine Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät führt, hat die Beklagte vor dem Amtsgericht Gießen auf Zahlung von Beratungshonorar in Höhe von 868,79 EUR verklagt. Die Beklagte hat [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (8 V 2518/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine als Pkw

I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2007 (2 AZR 971/06)

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 5. Mai 2006 - 22 Sa 7/06 - und - 22 Sa 44/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (3 V 2319/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungstätigkeit; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Andienungsverpflichtung zum...

Der Antragsteller erwarb mittelbar über die Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M Fonds eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600.000 DM. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (X R 31/06)

Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung; Reichweite der Vorschriften...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war bis zum 22. August 1999 alleiniger Inhaber des Restaurants R in X. Zu diesem Zeitpunkt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1099/06)

Behandlung eines OPEL ASTRA-F-LFW bei der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs vom Typ Opel ASTRA-F-LFW mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug ist werkseitig dergestalt hergerichtet, dass keine hinteren Sitze vorhanden sind und es eine in etwas bis zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 255/04)

Rufbereitschaft als Nichtrückkehrtage i.S.d. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) zur Vermeidung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 243/04)

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Hypothetischer Kausalverlauf

Streitig ist, ob eine GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen eines Freiberuflers gehörte und infolge der Entnahme der GmbH-Anteile ein Entnahmegewinn zu versteuern ist. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 209/03)

Steuerfreiheit eines Stipendiums eines ausländischen Stipendiengebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Stipendium einer französischen Stipendiengeberin nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Ärztin und beim Universitätsklinikum X (U) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 283/04)

Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von freiberuflichen Einkünften bei Unterrichtstätigkeit

Streitig ist, ob eine Forschungs- und Bildungseinrichtung in der Rechtsform einer GdbR mit der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin Ziff. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (I B 134/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren (1995 und 1996) im Inland unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin, eine AG, betreibt einen Großhandel. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (I S 1/07)

I. Der Senat hat eine vom Rügeführer eingelegte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg zurückgewiesen. Diese Entscheidung, der ein dieselbe Sache betreffender Gerichtsbescheid [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/06)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

Der Kläger ist Trauerredner. Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) streitig. Der Kläger ist als selbstständiger Trauerredner tätig und [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2007 (10 K 4917/06)

Abzweigung von Kindergeld; Ermittlung der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle erfolgen kann. I. Der am ...1986 geborene M war seit 08. April 2002 auf Antrag seines beigeladenen Vaters, im Förderungswerk D und ab [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (XI B 56/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (III S 39/07 (PKH))

I. Bei einer Fahndungsprüfung wurde bekannt, dass der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) in den Jahren 1996 bis 1998 neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellter ein Gewerbe betrieb (Handel mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (12 K 8179/04 B)

Begriff des Firmenwerts; verdeckte Gewinnausschüttung einer GmbH durch Zahlung eines nicht nachgewiesenen Firmenwerts beim Erwerb...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Bäckerei ist. Gesellschafter der Klägerin sind je zur Hälfte Frau K und Frau C. Die Klägerin übernahm zum 01. Juni 1998 das Einzelunternehmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 131/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Stiftungsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuwendungen, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung geleistet worden sind, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst waren und verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 4487/06)

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) haben, die im Ergebnis zur Steuerfreiheit (als Sanierungsgewinn) des Ertrags aus einem Schulderlass führt. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 74/06)

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn der Mieter auf die Verzinsung einer hingegebenen Mietkaution verzichtet

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Bemessungsgrundlage bei der Vermietung und Verpachtung von gewerblichen Räumen. Die Klägerin ist eine Bau- und Grundstücksgesellschaft. In den Streitjahren 1995 - 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (I B 192/07)

I. Die Beschwerdeführerin war vom Finanzgericht (FG) als Zeugin geladen worden. Nachdem sie zum angesetzten Termin nicht erschienen war, hat ihr das FG ein Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft auferlegt. Gegen [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (XI R 36/05)

Realsplitting: Blankozustimmung und Aufteilung der Unterhaltsleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder lebten im Streitjahr 1998 bei der Beigeladenen. Nach einer vom Kläger behaupteten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2007 (V 225/05)

Erstattungsbeträge als Werbungskostenersatz sind steuerpflichtige Einnahmen

Streitig ist, ob Geldleistungen an die Kläger aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs in Höhe eines Teilbetrags von 9.043,55 EUR als Werbungskostenersatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1585/04)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für früher vermietete und jetzt leerstehende, aufgrund Bevölkerungsrückgangs und Baufälligkeit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer mehrerer [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (X R 16/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) plante ab dem Jahr 1995 die Errichtung einer Windkraftanlage. Am 19. September 1995 gab er ein Standortgutachten zur Bewertung des Windaufkommens in X in Auftrag und meldete [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (XI B 158/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war für die Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/03)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (I B 136/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr (1993) eine Organschaft zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der Beigeladenen anzuerkennen ist. Die Klägerin, eine GmbH, wurde am 11. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (X R 17/05)

Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer durch Bargründung errichteten GmbH Vor-GmbH und späteren Betriebsgesellschaft;...

I. Streitig ist, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Streitjahr 1994 einen Entnahmegewinn erzielt hat. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (XI R 11/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter einer Sozietät. Die Erklärung der Sozietät zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 13. November 2003 ging am 18. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1207/07)

Zufluss; Zwangsverwaltung; Miete; Schuldumschaffung; Stundung; Darlehen; Schuldnovation; Abgrenzung - Abgrenzung zwischen Schuldumwandlung...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dabei handelte es sich im Jahr 2000 um Einkünfte aus einem als Einzelunternehmen [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 1993/07)

Abgrenzung gewerbliche Tätigkeit; Freier Beruf

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, solche aus freiberuflicher Arbeit oder wegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1094/07)

Werbungskosten; Darlehenszinsen; Finanzierungskosten; Gesellschaftsanteilen; Vorstand; Abgrenzung; Nichtselbstständige Arbeit; Einkünfte...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Darlehenszinsen für den Kauf von Anteilen an der AG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 1327/07)

Nachholverbot bei versehentlich zu geringen Zuschreibungen bei Pensionsrückstellungen

Streitig ist, ob § 6 a Abs. 4 Satz 1 EStG der Nachholung von in früheren Jahren nicht in gebotenem Umfang vorgenommenen Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung auch dann entgegen steht, wenn die damalige Zuführung zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (8 K 8132/07)

Berücksichtigung auch von nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätzen bei der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht

Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck die weltweite Pflege, Verbreitung und Förderung des ...spiels ist. Der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kläger, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ermittelte den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 249/07)

Teil-Einspruchsbescheid; Vorläufigkeitsvermerk - Ermessenfehlerfreier und sachdienlicher Erlass eines Teil-Einspruchsbescheides

Streitig ist insbesondere, ob der Erlass eines Teil-Einspruchsbescheids ermessensfehlerfrei und sachdienlich ist sowie ob in diesem Zusammenhang Grund und Umfang der Vorläufigkeit einer Einkommensteuerfestsetzung für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 4738/06 VSt,VM)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Isolierte Ablehnung; Beginn der Festsetzungsfrist; Hinweispflichten der Finanzbehörde; Billigkeitsentscheidung...

Die Klägerin, die sich mit der Textilveredelung befasst, erhielt antragsgemäß für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Vergütungen von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG). Am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (12 K 8396/05 B)

Angemessenheit der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers; externer Fremdvergleich bei mehreren Geschäftsführern

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Geschäftsführergehälter, welche die Klägerin in den Streitjahren 1996 bis 1998 an ihre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 141/07)

Besteuerung von Leistungen an eine Grenzgängerin aus einer Schweizer Krankentagegeldversicherung

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 23. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2005 wird die Einkommensteuer auf 26.976 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 22/07)

Mutterschaftsgeld als einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn; Progressionsvorbehalt

Der Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau des Klägers (im folgenden auch: E) war im Streitjahr bei der M AG in X/CH (im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2007 (III 487/02)

Abschluss einer Investition gem. § 6 Abs. 1 InvZulG 1996; Zeitpunkt der Anschaffung der Erstausstattung einer Apotheke; Annahme der...

Streitig ist, ob Wirtschaftsgüter zur Erstausstattung einer Apotheke im Jahr 1997, für das ein Investitionszulagenantrag gestellt wurde, angeschafft wurden, oder ob dies bereits im Jahr 1996 geschah, weil sie bereits [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (XI B 152/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Finanzgericht (FG), also die inhaltliche Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils rügen, [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2007 (XI R 25/07)

Rechtliches Gehör; Festsetzungsverjährung; Aussetzungszinsen

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. September 1988 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8. August 1990 die Einkommensteuer 1980 auf 7 440 379 DM fest. Noch [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (X B 91/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurden nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gerügt bzw. liegen nicht vor. 1. Eine [...]