Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 19.12.2007 (13 K 556/02 L)

Geringfügige Beschäftigung, Zufluß, Verdienstgrenze

Zu entscheiden ist über eine Lohnsteuernachforderung nach Steuerfreistellung des Arbeitslohns für geringfügig Beschäftigte nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bei dem Kläger führte die [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 66/06)

Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden...

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 1996 die Verwaltung von Vermögen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Ausland. Ihre alleinige [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.12.2007 (3 K 89/07)

Grunderwerbsteuerpflicht einer Grundstücksübertragung nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz

Zwischen den Beteiligten ist die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung streitig. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der durch Freistellungsbescheid des Finanzamtes ... vom 13. Januar 2005 [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (I R 52/07)

Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F.; Minderungspause als bewusste, verfassungsrechtlich...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Körperschaftsteuerminderung nach § 37 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 20. [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2007 (14 K 4704/05)

Erlass von Zoll und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einfuhrabgaben und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen hat. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Einfuhrabgabenbescheid vom 18. Mai 2004 [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (II R 34/06)

Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs nach einer Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Mai 1999 verstorbenen Mutter (M). Diese hatte ihm im August 1993 ein bebautes Grundstück mit einem Einheitswert von 250 500 DM schenkweise übertragen [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 84/07)

I. Streitig ist die Höhe der als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbaren Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers im Hinblick auf die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der für [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (X B 89/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erhobenen Verfahrensrügen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (VIII R 13/05)

Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder; Voraussetzungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte bis zum 31. Dezember 1984 als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb mit dem [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 61/05)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (I R 19/06)

Erweitert und einfach beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte bis März 1993 in Deutschland, danach im Ausland, ab Februar 1994 in einem Staat, mit dem Deutschland kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 111/05)

Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Vorliegen einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der im Streitjahr 1999 die Eheleute F je zur Hälfte beteiligt waren. Zugleich waren die Eheleute zu Beginn des Streitjahres je zur [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (I R 46/07)

I. Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn (Verkauf von in Großbritannien belegenem Grundbesitz) besteuert werden kann. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Erwerb und die Verwaltung [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VII B 111/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) auf Einfuhrabgaben für rd. 420 000 Stück Zigaretten in Anspruch genommen, die er unverzollt und unversteuert in [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 4403/03)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten streitig, ob auf einen Grundstücksveräußerungsvorgang die Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - anzuwenden ist. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.12.2007 (2 K 2346/03)

Begünstigung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG auch bei überwiegender Überlassung der Genossenschaftswohnungen an Nichtgenossen...

Streitig ist, ob die E. Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e. G. eine begünstigte Genossenschaft im Sinne des § 17 EigZulG ist. Mit Satzung vom 18. November 1996, eingetragen in das Genossenschaftsregister [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 40/07)

I. Die im Streitjahr (2005) zur Einkommensteuer getrennt veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus, das im Streitjahr fertig gestellt wurde und das die [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (I R 21/07)

Vorrang abkommensrechtlicher Missbrauchsvermeidungsvorschriften bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern nach dem DBA-Schweiz 1971/199...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Oktober 2000 durch einen 1949 errichteten liechtensteinischen Trust gegründete und in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft (AG) schweizerischen Rechts. [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 11/06)

Option; Verfall einer Option; privates Veräußerungsgeschäft; vergebliche Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seiner Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31. Dezember des Streitjahres (2000) u.a. einen Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 30/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahr 1992 ein unbebautes Areal in einem Gewerbegebiet, das sie mit einem Baustoffmarkt und einem Hotel bebauen und [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 50/07)

Auswirkungen eines Gebäudeabbruchs auf die Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren (2001 und 2002) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Jahr 1996 (u.a.) für 35 000 DM ein 3 020 qm großes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (1 K 3467/03 B)

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht Mittelpunkt der Tätigkeit eines Schauspielers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr im Wesentlichen Einkünfte aus selbstständiger und [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 1194/07)

Grobes Verschulden eines Rechtsanwalts

Die Beteiligten streiten darüber, ob einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ein grobes Verschulden des Klägers entgegensteht. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2007 (2 K 2381/05)

Streitwert bei Kindergeld bei Erhalt anderer öffentlicher Leistungen

I. Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hatte, wurden durch Beschluss vom 9. November 2007 die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragte der [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (IX B 219/07)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht zweifelhaft

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielten in den Streitjahren (1999 und 2000) Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in Höhe von 871 384 DM (1999) und in Höhe von 334 248 DM (2000), [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (1 K 2866/04)

Zu den Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a Abs. 1 EStG; Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung...

Streitig ist die Gewinnermittlungsart für die Einkünfte der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 1992/1993 sowie die Erfassung einer Zahlung aus einer Unfallversicherung als Betriebseinnahme [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (II 158/06)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände der GmbH

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger für Umsatzsteuerrückstände der Firma A. GmbH als deren Geschäftsführer gemäß §§ 34, 69 AO haftet. Die Firma A. GmbH (GmbH) wurde 1993 als F. GmbH gegründet und 1995 in B. GmbH [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2007 (VI R 13/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), beide in Deutschland ansässig, wurden für die Streitjahre 1995 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer [...]

EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-368/06)

Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 17 und 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2007 (14 K 3554/04)

Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz

I. Strittig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr eines Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger erschien am 8. April 2004 mit dem auf ihn in Polen zugelassenen Pkw der Marke Toyota Avensis, [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 179/06)

1-%-Regelung: Kein Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragen die Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Im Streitfall hatte die Ermittlung des pauschalen Nutzungswerts des Kfz des Klägers [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2007 (14 K 3554/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 17/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erfüllt nicht die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 16/07)

BFH - Urteil vom 18.12.2007 (VI R 59/05)

Tarifermäßigte Besteuerung von geldwerten Vorteilen aus Aktienoptionen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2001) als Angestellte der M-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zusätzlich zu ihrem regulären Gehalt wurde der Klägerin von der M-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 20/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2007 (XI B 178/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (2 K 1618/06)

Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung für den Einkommensteuerbescheid

Streitig ist die Höhe des im Rahmen des Bescheides über die Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zum 31. Dezember 1997 zu berücksichtigenden Gesamtbetrags der Einkünfte des Klägers in 1997. Der Kläger erzielt als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (2 K 2211/06)

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Vorbehaltsfestsetzung

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Aufnahme eines Vorbehaltes der Nachprüfung in ihren Einkommensteuerbescheid 2003 hat. Die Klägerin ging im Streitjahr einer nichtselbständigen Arbeit nach und bezog [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (1 K 1385/07)

Wesentlichkeit einer Betriebserweiterung i.S.d. § 269 HGB - Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 7 g EStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 7 g EStG vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (13 K 3342/05 F)

Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthaltenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus für den Kläger bzw. die Klägerin abgeschlossene Kapitallebensversicherungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes - EStG - als einkommensteuerpflichtig [...]

EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-281/06)

Freier Dienstleistungsverkehr: Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff des Entgelts - Aufwandsentschädigungen - Steuerbefreiungsregelung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 59 EWG-Vertrag (später Art. 59 EG-Vertrag, jetzt nach Änderung Art. 49 EG) und Art. 128 EWG-Vertrag (später nach Änderung Art. 126 EG-Vertrag, jetzt Art. [...]

EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-436/06)

Freier Kapitalverkehr: Steuerrecht - Einkommensteuer - Nationale Regelung über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 56 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit von Herrn und Frau Gr°nfeldt gegen das Finanzamt Hamburg - Am Tierpark (im Folgenden: Finanzamt) [...]

EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-314/06)

Steuerrecht: Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Mineralöle - Verluste - Befreiung von der Steuer - Höhere Gewalt

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2007 (VI R 62/05)

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (2000) als Vertriebsrepräsentant der S-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (2 K 2214/07)

Leistungen aus vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmerabgeschlossenen Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Streitig ist, ob es sich bei empfangenen Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung um Arbeitslohn des Klägers handelt. Der allein stehende, 1965 geborene Kläger war als Schuhtechniker bei einer Schuhfabrik (im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (I 7/05)

Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 - 2000 nicht verfassungswidrig

Der Kläger ist Beamter und wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau zusammenveranlagt. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, für die Kindergeld gewährt wurde. Am 13.02.2002 [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (GrS 2/04)

Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten...

A. Vorgelegte Rechtsfragen, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des XI. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (VII B 157/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (VII S 64/07)

Soweit eine Gegenvorstellung bei nicht von § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des Willkürverbots überhaupt noch für statthaft gehalten wird (vgl. [...]