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BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (VII B 124/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2007 (4 V 371/07)

Streitwertbemessung im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Das beschließende Gericht versteht die Erinnerung vom 20.03.2008 gegen die Kostenrechnung vom 19.03.2008 als Anregung, den Streitwertbeschluss vom 18.01.2008 von Amts wegen zu ändern (vgl. zur Zulässigkeit der Änderung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2007 (3 K 1192/07)

Keine Eigenheimzulage für ein Gebäude, in dem sich keine Wohnung befindet

Die Beteiligten streiten über Eigenheimzulage für das Objekt ..., für die Jahre 2004 bis einschließlich 2009, nachdem der Kläger zunächst Eigenheimzulage für die Jahre 2004 bis 2011 begehrte. Mit bereits am 22. April [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (XI B 32/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Das angefochtene [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (XI B 34/07)

Die Beschwerde ist unzulässig; sie war deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder den behaupteten Verfahrensfehler --die Verletzung des Rechts auf Gehör durch die Ablehnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2007 (VII B 67/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Ministerium der Finanzen --Ministerium--) an der Steuerberaterprüfung 2004 teilgenommen. Nach Bewertung seiner schriftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2007 (6 K 69/05)

Freiwillig und ohne Rechtspflicht gezahlte Erfolgsprämien sind keine Herstellungskosten unfertiger Leistungen, sondern nicht aktivierungspflichtige...

Tenor: 1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 23. März 2004 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2005 wird geändert; dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2007 (2 V 1958/07)

Antrag auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Streitig ist im Hauptsacheverfahren der Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuernummer. Die Antragstellerin (Ast) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde von dem ungarischen Staatsangehörigen A. B. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2007 (L 14 R 41/07)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Annahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2007 (3 V 2275/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Vermietungstätigkeit; Totalgewinnprognose bei Fremdfinanzierung;...

Der Antragsteller erwarb im Dezember 1998 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 100.000 DM an der M KG. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit Vertrag vom 28.10.1998 ein 1.845 Quadratmeter großes Grundstück, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 61/07)

Versagung des negativen Progressionsvorbehalts - Nichtanwendung des § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a EStG

Die Kläger wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 als gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (III B 25/07)

I. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren. Er hat glaubhaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (7 K 256/04)

Feststellungsfrist bei negativen Einkünften

Streitig ist, ob der von einer Grundstücksgemeinschaft erklärte Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Ablaufs der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert und einheitlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 65/06)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Veräußerungsverlusten

Die Kläger begehren die Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 2000. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 vom 11.10.2001 gaben sie unter [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 849/05)

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei Prostituierten

I. Die Klägerin betreibt seit dem 01. März 1996 den Sex- und Saunaclub 'W' in M. Streitig ist im Wesentlichen, ob sie Arbeitgeberin der dort tätigen Prostituierten war. Am 11. März 2002 fand bei der Klägerin eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (III B 178/06)

Anschaffung von Allergiebettzeug ohne amtsärztliches Attest

I. Die Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) leidet an schwerem Asthma. Für sie ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Seine 1993 geborene Tochter wird ebenfalls wegen Asthma ärztlich behandelt. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2007 (12 K 4369/04 G)

Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung eines nach Forfaitierung von Leasingforderungen gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens (PRAP) anlässlich einer Betriebsaufgabe wegen Wegfalls der Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (III B 102/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1994, 1995 und 1998 zunächst antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die sich [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 2300/05)

Geldwerter Vorteil bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen an selbstständige Versicherungsvermittler; Beschränkung...

I. Streitig sind das Vorliegen eines geldwerten Vorteils bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen sowie die Anwendung des Bewertungsabschlags und des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 des [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 2299/05)

Geldwerter Vorteil bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen an selbstständige Versicherungsvermittler; Beschränkung...

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 224/07)

Rückstellungen wegen drohender Honorarrückforderung - Rückstellung; Verbindlichkeiten; Latente Rückforderungssituation

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Rückstellungen im Hinblick auf Honorarrückforderungsansprüche und Garantieleistungen sowie bereits erbrachte ärztliche Leistungen bilden durfte. Der Kläger erzielte als [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (IX E 17/07)

Kein Mindeststreitwert im Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) begehrte beim Finanzgericht (FG) ohne Erfolg die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides in Höhe von 537,69 EUR. [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2007 (V B 177/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 23. Juli 2007 den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zurückgewiesen, weil für die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.12.2007 (10 K 5858/98)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 1785/07)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch einer augenärztlichen Gemeinschaftspraxis

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der 1%-Regelung. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte augenärztliche Gemeinschaftspraxis. In ihrer Erklärung zur einheitlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2007 (5 K 212/05)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der geschiedenen Ehegattin des Klägers im Streitjahr zugeflossen sind, die Steuerbemessungsgrundlage des Klägers mindern. Die Ehe des 1929 geborenen Klägers wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2007 (6 K 411/07)

Organschaft; Einkommenszurechnung; Organträger - Einkommenszurechnung für Organträger

Streitig ist, ob ein im Jahr 2007 in das Handelsregister eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für das Streitjahr 2006 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2007 (3 K 510/05 Ew,EW)

Pkw-Turm aus Glas nicht als Gebäude, sondern als Betriebsvorrichtung bei der Einheitsbewertung zu behandeln

Streitig ist, ob ein sogenannter 'Pkw-Turm' im Rahmen der Einheitsbewertung eines Grundstücks als Gebäude zu berücksichtigen ist oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt. Die Klägerin (Klin.) ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2007 (5 K 132/05)

Dienstleistungen eines Versicherungsvertreters

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerbefreiung von Vermittlungsleistungen. Gesellschaftszweck der 1995 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist ... in der Unterhaltungsbranche. Geschäftsführende [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (VI R 57/04)

Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum ... bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagte) tätig. Zur Beendigung des zuletzt beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängigen Rechtsstreits, in dem [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (IV R 92/05)

Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer;...

I. Streitig ist, ob der nach § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag auch dann der Gewerbesteuer unterliegt, wenn eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2007 (Rs C-374/06)

Steuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Steuerzeichen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2007 (3 K 3579/04 F)

Abfindungszahlung an ausscheidende Gesellschafter anlässlich formwechselnder Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaf...

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher Höhe der Kl. im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (IV R 85/05)

Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: Voraussetzungen der rechtlichen Entstehung der Verpflichtung;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt in Bayern und Baden-Württemberg Tankstellen, die angemietet bzw. auf fremdem Grund und Boden errichtet waren. Aufgrund [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (6 K 1655/06)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs nach Widerruf der Option zur Steuerpflicht gemäß § 25 c Abs. 3 S. 2...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gekürzt hat. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Gold- und Silberscheideanstalt sowie Metallverarbeitung. Im Streitjahr 2003 kaufte sie von der A GmbH, die [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (VII B 182/07)

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (IV B 167/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die behauptete Divergenz ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2007 (IX ZR 130/06)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater bei Abhängigkeit einer zivilrechtlichen Vertragsgestaltung von...

Der Kläger war bis zum Jahr 1996 Alleininhaber eines Ingenieurbüros, der Beklagte über mehrere Jahre für ihn als Steuerberater tätig. Im Jahre 1995 beauftragte der Kläger die I. GmbH mit der Durchführung des Verkaufs [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (II R 28/07)

Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb mehrerer Grundstücke in einem Zwangsversteigerungsverfahren;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb eine Gesamtgrundschuld an 72 Sondereigentumseinheiten (64 Eigentumswohnungen und 8 im Teileigentum stehende Tiefgaragenstellplätze) in Höhe von 7 850 000 DM nebst [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (XI B 175/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn eine im [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2007 (IX ZR 116/06)

Verzinsung des Anspruchs gegen den Gesellschafter wegen existenzvernichtender Entziehung von Geldbeträgen

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B. GmbH (fortan: Schuldnerin). Er überwies in vier Teilbeträgen am 3., 7., 8. und 10. September 2004 aus dem Vermögen der Schuldnerin insgesamt 70.000 [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (XI B 160/06)

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 1. Die vom Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2007 (11 K 133/03)

Übergang zur linearen Absetzung für Abnutzung bei Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen; keine Rückgängigmachung einer...

I. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks A-Straße in B. Das Gebäude wurde nach erteilter Baugenehmigung vom 11. Oktober 1984 umgebaut und durch Anbau und Aufstockung erweitert. Durch die Baumaßnahmen ist [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (VI R 73/06)

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Zeitsoldat Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten absetzen kann. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 2001 als Zeitsoldat Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (II S 10/07)

I. Die Antragstellerin erwarb eine Gesamtgrundschuld an 72 Sondereigentumseinheiten (64 Eigentumswohnungen und 8 im Teileigentum stehende Tiefgaragenstellplätze) in Höhe von ... DM nebst den damit gesicherten [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2007 (VII B 243/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Januar 2001, vertreten durch die Fa. X, Polyethylenterephthalat mit Herkunft Indonesien zum freien Verkehr abfertigen lassen. Auf Waren dieser Art wurde damals [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 6385/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Mietzahlungen für Ersatzwohnung; Verlorene Aufwendungen; Unbewohnbarkeit; Fremdfinanzierte Eigentumswohnung;...

Streitig ist, ob Mietzahlungen des Herrn A. und seiner Ehefrau für die eigengenutzte Wohnung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Herr A. ist in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 2480/05 F)

Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Wesentliche Betriebsgrundlage; Nutzung zu eigenbetrieblichen Zwecken; Untervermietung...

Streitig ist die Gewerblichkeit einer Vermietungstätigkeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Als solcher war er bis 1997 Mitglied der Sozietät Dr. B., C. pp. (nachfolgend: [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2007 (10 K 1361/07)

Verzicht auf Rückforderung des Kinderhelds bei Vorliegen einer Weiterleitungserklärung

I. Der Kläger (Kl) ist der Stiefvater der am ...09.1996 geborenen D. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) gewährte für D bis einschließlich Januar 2006 Kindergeld. Aufgrund eines Abgleichs mit den Daten der [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2007 (10 K 2985/07)

öffentliche Zustellung eines Kindergeldbescheids

Streitig ist, ob eine Änderung des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2000 geborenen J, des am ...2002 geborenen [...]