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BSG - Urteil vom 20.12.2011 (B 4 AS 200/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zuwendungen der Eltern als Einkommen; privatrechtlicher Verwendungszweck

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (9 K 9051/09)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers Pflicht zur anteiligen Lohnauszahlung bei Liquiditätsschwierigkeiten Haftungsinanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer … GmbH mit Sitz in Berlin (künftig: [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2011 (5 V 1335/11)

Abgabe der Einkommensteuererklärung setzt auch die Frist für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer...

Die Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2003 vom 16. Juni 2010 in der Gestalt, die dieser durch die [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2011 (VIII B 46/11)

Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung bei...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern gerügte Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2011 (VIII B 199/10)

Ablehnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen eindeutiger Erklärung des Zeugen über seine fehlende Erinnerung bei...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2011 (VIII B 131/10)

Anspruch auf Protokollberichtigung bei einer falschen Feststellung hinsichtlich des Vorliegens einer Zustimmung zu einer Entscheidung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erheben u.a. die Besetzungsrüge. Sie hätten einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats nicht wirksam zugestimmt. Im Protokoll des Erörterungstermins [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2011 (II S 28/10 (PKH))

Verweigerung des Antrags eines Steuerzahlers auf Löschung oder Befreiung von der Identifikationsnummer

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern) teilte der Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) im Jahr 2008 nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2011 (6 K 958/09)

Bildung einer Rückstellung für aus betrieblichen Gründen nicht genommenen Urlaub der Geschäftsführer; Bildung einer Ansparrücklage...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2006 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2001 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2006 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2011 (1 K 968/07)

Darlehensverzicht des Veräußerers mindert die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage Änderung nach § 164 AO als Verstoß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Bereich der Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin tätig. Am 08. [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2011 (V B 37/11)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt die behaupteten Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2011 (3 KO 965/10)

Besetzung des FG bei Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Kostengrundentscheidung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Beteiligten stritten im Verfahren 3 K 345/09 über die Rechtmäßigkeit einer gegen die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2011 (1 K 1108/11)

Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem Teileinkünfteverfahren

Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2011 (VII B 28/11)

Vorliegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Übergehen von Beweisanträgen bei nicht hinreichender Bezeichnung der beweisbedürftigen...

I. Nach den Feststellungen der Zollfahndung bezog der Lebensgefährte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Zeitraum zwischen dem 11. Juni 2001 und dem 18. April 2006 von verschiedenen Mineralölhändlern [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2011 (VII B 27/11)

Verletzung des Sachaufklärungspflicht bei Übergehen von Beweisanträgen im Falle einer nicht hinreichenden Bezeichnung der beweisbedürftigen...

I. Nach den Feststellungen der Zollfahndung bezog der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Zeitraum zwischen dem 11. Juni 2001 und dem 18. April 2006 von verschiedenen Mineralölhändlern 298.540 L Heizöl, die auf dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2011 (4 K 150/10)

Zollrecht: Prüfungsanordnung gegenüber Abnehmer des Einführers von Film-/Musikdatenträger zur Ermittlung von Lizenzzahlungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit einer Zollaußenprüfung. 1. Die Klägerin hat innergemeinschaftlich Musik-CDs von einem Unternehmen C (C.) erworben. C. hatte die Datenträger aus einem Drittland [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2011 (4 K 133/10)

Zollrecht: Vertrauensschutz bei Nacherhebung

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Medizintechnik tätig und vertreibt medizinische Produkte. Sie wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben für verschiedene Urindrainagebeutel. I. In der Zeit zwischen dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2011 (16 U 139/10)

Ausgleichsanspruch eines VertragshändlersWirksamkeit einer KündigungsfristUnangemessene Benachteiligung durch eine VertragsbestimmungTatsächliche...

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.04.2010 - 41 O 158/08 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (9 K 5311/04 B)

Auflösung einer GbR kein Aufgabeverlust aus dem Wegfall eines positiven Kapitalkontos bei Verzicht auf den Ausgleichsanspruch gegenüber...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 1998 als Gesellschafter aufgrund der Auflösung einer aus ihm und der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2011 (I-2 U 65/11)

Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten sowie Berichtigung des Tatbestandes

wird das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Senats wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: (1) Auf Seite 7 des Urteils werden die Ausführungen zu den mit der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (9 K 9121/08)

Werbungskostenabzug eines geschlossenen Immobilienfonds Missbräuchliche Absonderung von Anschaffungsnebenkosten in gesonderten Verträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit und die materiell-rechtliche Richtigkeit eines Änderungsbescheids betr. die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (7 K 7007/08)

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung Rechtswidrigkeit der Sachpfändung bei Wohnungsdurchsuchung...

Es wird festgestellt, dass die am 24.11.2006 auf dem Grundstück des Klägers vorgenommene Durchsuchung in der Weise rechtswidrig vorgenommen wurde, dass der Beklagte entgegen § 288 der Abgabenordnung weder zwei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (7 K 7203/08)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten Kontenpfändungen Durchsuchungsbeschluss ohne vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2011 (2 K 412/08)

Keine gewerbliche Prägung bei nur geringer gewerblicher Tätigkeit trotz qualifizierter Mitarbeiter keine gewerbliche Tätigkeit einer...

Abweichend von den geänderten Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002, 2003 und 2004 vom 19. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (3 K 179/11)

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen...

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (3 K 180/11)

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen...

BFH - Beschluss vom 15.12.2011 (VI R 26/11)

Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit; Ausgleichszahlungen...

I. Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Blockmodells der Altersteilzeit als Lohn zu erfassen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2011 (11 K 4034/09 E)

Zahlung für eine haushaltsnahe Dienstleistung in einem anderen VZ keine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Streitig ist, ob eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, oder ob den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran trifft, dass die neue Tatsache [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2011 (II R 16/11)

Erläuterungen zur Arbeitsüberlastung durch das Ausscheiden eines Gesellschafters als Darlegung eines Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Steuerberatungsgesellschaft, ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 10. [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2011 (VIII B 14/11)

Berücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten Antrags auf Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen als zulässiges Beweismitte...

Die Beschwerde ist unbegründet, die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel sind nicht gegeben. a) Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe verfahrensfehlerhaft die beantragte Beweiserhebung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 1365/09)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei VuV

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger wohnten im Streitjahr 2006 in A und vermieteten u.a. eine Doppelhaushälfte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 493/09)

Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit Gewinnen/Verlusten aus Stillhalter-Geschäften

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Besteuerung von Börsentermingeschäften. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1991 begann der Kläger – zunächst in [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2011 (X B 138/10)

Prüfung der Zulassung der Revision wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Gemäß § 115 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 2013/10)

Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer Festschriftübergabe als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und dem Vorsteuerabzug im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung. Die Kläger sind verheiratet und [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2011 (III B 34/11)

Vorliegen einer Ausbildungswilligkeit bei Festsetzung des Kindergeldes i.R.e. Au-Pair-Aufenthalts in den USA

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre im Jahr 1990 geborene Tochter J Kindergeld. J legte im Sommer 2009 das Abitur ab. Im September 2009 begab sie sich für ein Jahr in die USA zu einem [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2011 (XI B 50/11)

Einheitliche steuerrechtliche Behandlung von Prostituiertenumsätzen aufgrund von Steuerfahndungen in den sog. Bordellbetrieben

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2011 (V R 48/10)

Mitteilung der Zuordnungsentscheidung über die Nutzung eines Gebäudes für unternehmerische Zwecke spätestens bis zum 31. Mai des...

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus den Kosten für den Umbau und die Renovierung eines gemischt-genutzten Gebäudes in 2004 (Streitjahr). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2011 (2 AZR 42/10)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Lebensalter als eines von mehreren Kriterien ; Altersdiskriminierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2009 - 11 Sa 320/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf [...]

EuGH - Urteil vom 15.12.2011 (Rs. C-427/10)

Mehrwertsteuer; Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung, nach der...

Der Grundsatz der Effektivität steht einer nationalen Regelung über die Rückforderung einer Nichtschuld, die eine längere Verjährungsfrist für die zivilrechtliche Klage auf Rückerstattung einer Nichtschuld, die der [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.12.2011 (2 BvR 148/11)

Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2011 (14 K 4407/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten als [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (I R 37/11)

Führen der Verzinsung einer Kontokorrentverbindlichkeit zu einer Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 des...

I. Streitig ist, ob die Verzinsung einer Kontokorrentverbindlichkeit zu einer Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren 1999 bis 2002 geltenden [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 18/10)

Vorliegen von Belegnachweisen für Lieferungen im Wege der Versendung mit CMR-Frachtbriefen i.R. des Verkaufs von Fahrzeugen innerhalb...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit neuwertigen Luxuslimousinen (PKW) und führte in den Streitjahren 2001 und 2002 innergemeinschaftliche Lieferungen nach Italien und Spanien aus. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 33/10)

Aufhebung des Urteils aufgrund der Änderung des Verfahrensgegenstands während des Revisionsverfahrens; Voraussetzungen für die Steuerfreiheit...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb einen Großhandel mit Reifen und lieferte im Streitjahr 2001 nach ihren Angaben Reifen u.a. an die Kunden D und B, zwei [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 32/09)

Auslösen einer Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen; Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb einen Handel mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen (Kfz). Er veräußerte in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) 46 Kfz an 15 verschiedene Abnehmer in Spanien, [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1564/09)

Nichtbefolgung des Geschäftsführers einer GmbH eines auf § 160 AO gestützten Benennungverlangens ist keine haftungsbegründende...

1. Der Haftungsbescheid vom 17. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2009 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1427/11)

Anforderungen an den Nachweis von Geldanlagen im Ausland

Streitig ist die Geschäftsverbindung der Klägerin mit einer liechtensteinischen Bank. Die am 13. Oktober 1923 geborene, seit dem 21. November 1988 verwitwete Klägerin betrieb als Kauffrau bis zum Jahre 2006 einen [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (I R 72/10)

Keine Bilanzierung von betrieblichen Verbindlichkeiten eines Veräußerers wegen steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist (seit 2008) Rechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG, die wiederum Rechtsnachfolgerin der (seinerzeitigen) D-GmbH ist. Die D-GmbH übernahm zum 1. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (VIII B 76/11)

Wiederholung eines Antrags auf Vernehmung eines Postzustellers als Zeugen in der mündlichen Verhandlung und Rüge der Nichtvernehmung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Verfahrensfehlerfrei hat das Finanzgericht (FG) insbesondere angenommen, [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X B 85/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Gebäude und Betriebsvorrichtung bei einem zum...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1176/11)

Abzug von tatsächlichen Werbungskosten gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG

Streitig ist, ob im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages gezahlte Vorabverwaltungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die am 29. April 1951 geborene [...]