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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2011 (3 K 160/11)

Internationales Steuerrecht - Einkommensteuer: Formale Anforderungen und Verfahren der ZIV-Quellensteueranrechnung

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Quellensteuer gemäß Zinsinformationsverordnung (ZIV), für die die Kläger eine Bankbescheinigung nur in Kopie, nicht aber im Original vorgelegt haben. I. Mit ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2011 (IX B 66/11)

Klärungsbedürftigkeit des Umfassens der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften auch Gewinne aus...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von den Klägern und Beschwerdeführern [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.12.2011 (1 K 3828/05)

Rechnungsberichtigung; Vorsteuerberichtigung

Der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom ... Mai 2003 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... November 2005 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf ... EUR (= ... DM) herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 29.12.2011 (14 U 30/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug; Begriff des Überholens bei unklarer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Aktenzeichen: 3 O 154/10, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und insgesamt wie folgt [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2011 (III B 24/10)

Anforderungen an die Darlegung der Abweichung der Vorentscheidung von einer höchstrichterlichen Entscheidung (z.B. BFH) i.R.e. Divergenzrüg...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier Kinder. Die Ehe zur Kindesmutter wurde am 5. Mai 1999 geschieden. Das jüngste Kind M (geb. April 1995) ging zunächst noch in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2011 (III B 187/10)

Qualifizierung eines Kindes als arbeitssuchend bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

I. Die im April 1990 geborene Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) unterbrach Mitte Oktober 2008 ihre Ausbildung wegen Schwangerschaft und Erziehungsurlaub. Nachdem der Mutterschutz am 26. Mai 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2011 (III B 115/11)

Rückforderung von an ein Eltenteil gezahltem Kindergeld nach vorliegender Anweisung desselben an die Familienkasse zur Überweisung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine Tochter T fortlaufend Kindergeld auf ein von ihm mitgeteiltes Konto bei der Volksbank X ausgezahlt. Mit Schreiben vom 25. März 2009 bat er die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2011 (III B 14/10)

Ausreichen für die Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes gem. § 8 AO bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für seine Kinder X (geboren Januar 1994), Y (geboren Juni 1995) und Z (geboren November 1997) mit Schreiben vom 24. Juli 2008 Kindergeld. Er gab an, dass sich alle [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2011 (III B 35/11)

Voraussetzungen für die Verwirkung eines Anspruchs der Familienkasse auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nicht in der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.12.2011 (3 V 1830/11)

Verhinderung der Entscheidung über einen Antrag auf verbindliche Auskunft durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin erstrebt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 64/10)

Ausschluss des Tatbestandes des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG durch Nachgehen einer Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst aufgrund einer entsprechend befristeten Festsetzung für Januar und Februar 2008 Kindergeld für seinen 1989 geborenen Sohn (S), der im Februar 2008 seine [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 67/10)

Berücksichtigung der maßgeblichen Einkommensgrenze bei Gewährung von Kindergeld gegenüber einem erwachsenen Kind; Zulässigkeit...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt von der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) zunächst fortlaufend Kindergeld für seine 1984 geborene Tochter (T). T beendete ihr Studium der [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 93/10)

Möglichkeit der Einordnung einer Person als Kind i.S. des § 32 Abs. 4 EStG trotz Vollzeiterwerbstätigkeit; Berücksichtigung der...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter eines volljährigen Sohnes (S), der im Jahr 2005 erfolgreich seine Ausbildung zum Hotelfachmann absolviert hatte und von März [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 41/07)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG; Zeitlicher Umfang der Prüfung der...

I. Der im August 1984 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) legte im Juni 2005 das Abitur ab. Bis einschließlich Juni 2005 hatte der Kläger für S Kindergeld bezogen. Am 7. Oktober 2005 stellte der [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 5/07)

Verfassungsgemäßheit des § 32 Abs. 4 S. 1 EStG hinsichtlich der Nichtberücksichtigung einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten...

I. Der im August 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte die Schule für Datentechnische Assistenten, die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 65/10)

Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildung eines volljährigen Kindes für einen Beruf

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter eines im Mai 1988 geborenen Sohnes (S). Dieser beendete im Februar 2008 seine Ausbildung im Fach Elektroniker/Energie- und Gebäudetechnik. Unmittelbar [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 37/09)

Anspruch auf Investitionszulage für Arbeiten im Innenbereich eines Gebäudes und für die Errichtung einer Balkonanlage unter Beachtung...

I. Streitig ist, ob dem Anspruch auf Investitionszulage für Arbeiten im Innenbereich eines Gebäudes und für die Errichtung einer Balkonanlage das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 des Investitionszulagengesetzes [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 69/09)

Einkommensteuerliche Erfassung von Gewinneinkünften eines Kindes; Steuerliche Berücksichtigung eines aufgrund des Veräußerungszeitpunkts...

I. Die für das Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eltern der im April 1979 geborenen Tochter (T) und des im Mai 1981 geborenen Sohnes (S). Beide [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2011 (4 K 643/10)

Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinn bei Arbeitnehmerüberlassung bzw. drittbezogenem Arbeitseinsatz

Streitig ist die Lohnsteuerhaftung des Klägers für von ihm eingesetzte ausländische Kraftfahrer. Der Kläger betreibt seit 1995 ein Transportunternehmen, welches in den Streitjahren im internationalen Wechselverkehr [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (V R 47/10)

Besteuerung der Abgabe von Speisen zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern als sonstige Leistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2006 einen Menüservice. Er versorgte aufgrund eines mit einer Gemeinde abgeschlossenen Dienstleistungs- und Verpflegungsvertrages in H [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 46/08)

Bestimmung der Ursächlichkeit einer Behinderung für eine Arbeitslosigkeit i.R.d. Gewährung von Kindergeld für ein behindertes erwachsenes...

I. Die am 30. August 1977 geborene Tochter T der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist behindert. Laut amtlichem Schwerbehindertenausweis beträgt der Grad der Behinderung (GdB) 50. Für den Zeitraum vom 1. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (III R 8/08)

Bezugsfähigkeit eines Unterhaltsanspruchs des verheirateten Kindes eines Kindergeldberechtigten bei fehlenden Unterhaltszahlungen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Jahr 1982 geborenen Tochter (T), die seit August 2001 verheiratet war. Im August 2002 trennte sich T von ihrem Ehemann (E), im April 2005 wurde die Ehe [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (V R 29/10)

Kriterien zur Bestimmung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs bei der Auslegung des Begriffs für Zwecke seiner besteuerten...

I. Zum Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH (GmbH), einer juristischen Person nach deutschem Recht. Der Kläger und X waren Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (VIII B 146/11)

Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Finanzamt) ist unbegründet. Zu Recht hat das Finanzgericht (FG) den Antragstellern und [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (VIII B 190/11)

Rückwirkende Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG in Bezug auf eine Qualifizierung von 2008 zugeflossenen Erstattungszinsen...

1. Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Finanzamt) ist unbegründet. Zu Recht hat das Finanzgericht (FG) der Antragstellerin und [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (III R 32/05)

Anspruch auf Gewährung von Differenzkindergeld für Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland bei einer nichtselbstständigen Beschäftigung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für sein Kind Anspruch auf sog. Differenzkindergeld hat. Der Kläger wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Töchtern in der [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (XI B 17/11)

Verfahrensfehler durch ein Finanzgericht im Falle eines Widerspruchs der Ausführungen des Gerichts zu einem klaren schriftlichen Vorbringen...

I. Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung des Tourismus im Kreis X ist. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) finanzierte er sich im Streitjahr 2004 im [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 99/07)

Zulässigkeit der Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetreib; Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt ... Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn für das vom 1. April bis zum 31. März laufende Wirtschaftsjahr ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (XI B 21/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung eines forstwirtschaftlich tätigen Vereins; Klärungsbedürftigkeit...

I. Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. Mitglieder sind mehrere Waldbesitzer. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Das [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 66/10)

Zahlung von Kindergeld für ein volljähriges Kind in der Ausbildung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seinen 1989 geborenen Sohn (S) zunächst Kindergeld. S beendete am 13. Juni 2008 seine Ausbildung zum Industrieanlagenmechaniker und wurde im Anschluss mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (IV S 11/11)

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung, da die Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung von Verfahrensfehlern...

I. Die Antragstellerin ist eine GbR, die im Jahr 2000 zu dem Zweck errichtet worden war, ein Grundstück zu erwerben, zu entwickeln und zu verwerten. Die ursprünglich drei Gesellschafterinnen hatten in ihrer Eigenschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 22.12.2011 (12 K 3238/10)

Kindergeld in 2010 für einen Zivildienstleistenden über das 25. Lebensjahr hinaus

Strittig ist, ob der Kläger für seinen Sohn C wegen Ableistung des gesetzlichen Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus (ab Mai 2010) Kindergeld beanspruchen kann. Der im April 1984 geborene Sohn des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 1/10)

Begriff des verarbeitenden Gewerbes i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InvZulG 2005

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt in X das Bauschuttrecycling, die Aufbereitung von Erden und Baustoffen, die Vermietung von Recyclingtechnik sowie [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 70/09)

Notwendigkeit der Aufnahme des Pflegekindes in den Haushalt des Steuerpflichtigen oder Kindergeldberechtigten für einen Anspruch auf...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt gemeinsam mit der am ... 1968 geborenen G sowie mit deren am ... 1977 geborenen Bruder H in einem Haus, das G und H im Juli 2004 gemietet hatten. G ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (VIII B 251/09)

Zulässigkeit der Durchführung von mehreren Folgeprüfungen durch das Finanzamt bei Feststellung von Gewinnermittlungsmängeln in...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 116 Abs. 6 der [...]

FG München - Urteil vom 22.12.2011 (14 K 4173/07)

Vorsteuerabzug im Betrugsfall

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2001 vom 27. November 2003 in Gestalt des Umsatzsteuerbescheids für 2001 vom 03. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2004 wird die Umsatzsteuer für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (12 K 12212/10)

Im Jahr 1997 zugeflossene Erstattungszinsen gemäß § 233a AO sind steuerpflichtige Kapitaleinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (7 K 1935/10)

Keine Anwendung des DBA-Frankreich hinsichtlich der Erbschaftsteuer auf vor dem 3.4.2009 eingetretene Erbfälle kein Abzug und keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.12.2011 (2 K 1721/11)

Investitionszulage für Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Betriebs-GmbH (Betriebsaufspaltung)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger Investitionszulage für eine Photovoltaikanlage zu bewilligen ist. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2011 (VIII B 110/11)

Ablehnung der Annahme einer Überraschungsentscheidung bei kontroverser Diskussion des Themas Zahlung eines Mieters in Schriftsätzen...

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruht weder auf einem Verfahrensmangel im Sinne einer Überraschungsentscheidung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BGH - Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 70/08)

Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante Lieferung einer mangelfreien Sache...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte erstinstanzlich zur Zahlung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2011 (VIII B 88/11)

Notwendigkeit der Einholung eines vom Gericht bestellten Sachverständigengutachtens im Falle eines Streites um den anzusetzenden Wert...

Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Auf dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2011 (IV B 101/10)

Erforderlichkeit einer Feststellung der Existenz eines Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2011 (VIII B 30/11)

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verstreichenlassen sämtlicher zur Begründung des Begehrens...

Die Beschwerde ist unbegründet. a) Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe seinen Antrag auf Verlängerung der Frist gemäß § 79b Abs. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2011 (VII S 62/10)

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Erstattungsfähigkeit von in Isolierschlachtbetrieben...

Die gegen den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2010 VII B 211/08 erhobene Anhörungsrüge ist --sofern ihre Begründung überhaupt den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.12.2011 (4 K 1114/07)

Lieferung von Äpfeln durch private Obsterzeuger an eine Kelterei gegen verbilligte Überlassung von Mischsäften mit Apfelanteil oder...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt eine Kelterei. Regelmäßig zur Erntezeit liefern Privatpersonen ihre eigenen Äpfel an. Sie erhalten dafür kein [...]

EuGH - Urteil vom 21.12.2011 (Rs. C-250/10)

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Vercharterer eines...

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin [...]

EuGH - Urteil vom 21.12.2011 (Rs. C-499/10)

Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen...

Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2011 (II R 42/10)

Anspruch auf eine weitere Steuerbefreiung i.R.d. Grunderwerbssteuer aufgrund einer Interpolation des § 3 Nr. 5 und des § 5 Abs. 2...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR, an der X und Y jeweils zu 50 % beteiligt sind. Y war ursprünglich Alleingesellschafterin der Buchhandlung B-GmbH sowie Inhaberin eines Einzelunternehmens. [...]