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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 2085/10)

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung des Kindergeldes an den in Deutschland wohnhaften und erwerbstätigen Kläger mit der Begründung ablehnen durfte, dass der in Polen wohnhaften und erwerbstätigen Kindesmutter [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (V B 21/11)

Zulässigkeit der Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung durch Umsatzsteuerbescheid; Anforderungen an eine schlüssige Rüge eines...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), die Umsatzsteuerfestsetzung für 1997 (Streitjahr) durch den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 22. Juli 2005 ändern durfte. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (I R 92/10)

Auslösung eines Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. durch eine verdeckte Einlage; Verdeckte Einlage als Einnahme i.S. von...

I. Streitig ist, ob ein sog. negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Vermögensminderung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X B 42/11)

Umsetzung der gegebenen Zusage von geänderten Steuerbescheiden im ursprünglichen Prozess

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb vor dem Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg ein Klageverfahren (2 K 702/03) wegen der gegen ihn ergangenen Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997. In der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X S 11/11 (PKH))

Umsetzung einer abgegebenen Änderungszusage durch das Finanzamt bzgl. Einkommensteuerbescheiden im ursprünglichen Prozess

I. Der Antragsteller betrieb vor dem Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg ein Klageverfahren (2 K 702/03) wegen der gegen ihn ergangenen Einkommensteuer-Bescheide 1994 bis 1997. In der mündlichen Verhandlung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2011 (10 K 811/11 L)

Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts, Änderung Lohnsteuerbescheinigung,...

I. Streitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist. Die Klägerin schloss am 29.10.2009 mit dem Beklagten einen Arbeitsvertrag. Sie wurde mit Wirkung vom 01.11.2009 in der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (VIII B 26/10)

Ablehnung einer unrichtigen Rechtsanwendung bei Feststellung einer fehlenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Rückzahlungsverpflichtung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Mitwirkung des von ihnen abgelehnten [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X B 116/10)

Fehlerhafte Annahme von gegen eine langfristige Vermietung sprechenden Indizien durch das Gericht als objektive Willkür

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (IV B 83/10)

Klärungsbedürftigkeit der Einordnung einer Bilanzberichtigung als ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2011 (10 K 3113/09)

Einspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vermerk auf Überweisungsträger Zahlung unter Vorbehalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Einspruch fristgemäß erhoben wurde. I. Die Klägerin ist die Mutter von [… MMM] (geboren […] 1998). Die Klägerin bezog [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 1233/08)

Kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Der Kläger ist gelernter Bäcker- und Konditormeister. Bis zum Jahr 1997 betrieb er einen Bäckereibetrieb mit bis zu 16 Läden und bis zu 400 Angestellten. Diesen Betrieb veräußerte er im Jahr 1997. Seit 1996 betrieb er [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 5/10)

Voraussetzungen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Dienstgebäude der Behörde X in Berlin eine Kantine. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Von den im Streitjahr 2001 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 639/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender CC 130 als PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Land Rover Defender 130 als [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1675/09)

Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und Kopien eines vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders als...

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2009 wird insoweit geändert, als bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit ein um 4.983,12 EUR [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1319/10)

Aufgabe des Bekanntgabewillens durch die Behörde vor Absendung des Bescheides - kein Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Anschaffung/Herstellun...

Streitig ist die Wirksamkeit eines den Klägern zugegangenen Einkommensteuerbescheides 2008 vom 4. August 2009 sowie die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g Abs. 1 und 2 EStG 2008. Die Kläger sind für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 2391/11 Erb)

Schenkungsteuer: Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten - Zivilrechtliche Betrachtungsweise - Bedeutung eines Treuhandverhältnisses...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 6. Dezember 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG München - Beschluss vom 14.12.2011 (7 V 2442/11)

Konzernzugehörigkeit für Zwecke der Zinsschranke Keine Konzernzugehörigkeit allein aufgrund identischer Geschäftsführer Beherrschung...

1. Die Vollziehung Körperschaftsteuerbescheids vom 27.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2011 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von … EUR ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (I R 108/10)

Abschreibung von Ablösezahlungen als Anschaffungskosten durch den Fußballverein im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspieler...

I. Streitpunkt ist, ob Zahlungen eines Fußballvereins für Transfers von Spielern, für Provisionen an Spielervermittler und für Ausbildungs- bzw. Förderungsentschädigungen als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X B 50/11)

Darlegung der konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung der anweisungsentsprechenden Notiz und Kontrolle von Fristen durch den Rechtsanwalt...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Beschwerde zwar fristgerecht erhoben, aber nicht innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 1209/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz 2001– KStG – steuerfreier [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (VII R 70/10)

Beantragung der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. Embedded Module; Einreihung der Embedded Module als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juni 2008 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein sog. Embedded Module mit der Bezeichnung ..., bei dem es sich um einen [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (VII R 72/10)

Beantragung der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus einer Computer-Steckkarte und einer Software enthaltenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Januar 2007 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus einer Computer-Steckkarte und einer Software enthaltenden CD bestehendes [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2011 (7 K 83/10)

Haushaltsaufnahme eines Enkels - Berücksichtigung als Kind

Streitig ist, ob die Enkelin der KlägerinK in deren Haushalt aufgenommen ist. Die Enkelin der KlägerinK (geb. am 05.10.2000) besuchte ab April 2008 in A-Stadt den Kindergarten. In dieser Zeit wurde sie von der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (VII R 49/10)

Haftung einer Bank für Steuerschäden wegen nicht erfolgter Sperrung eines Kontos im Wissen der nicht mehr bestehenden Existenz des...

I. Die im Jahr 1989 gegründete und 1990 ins Handelsregister eingetragene B-GmbH eröffnete 1993 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Kreditinstitut, ein auf den Namen der B-GmbH lautendes [...]

FG München - Beschluss vom 13.12.2011 (14 V 2728/11)

Vorsteuerabzug aus Umbaukosten

… 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt (FA) den teilweisen Vorsteuerabzug aus den Umbaukosten für ein Gebäude in [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2011 (2 V 535/11)

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung. - 2. Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung...

Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die von der Antragstellerin (Ast) auf ihrem Ponyhof angebotenen Leistungen als von der Umsatzsteuer befreite Umsätze zu beurteilen sind. Die Ast, ausgebildete Erzieherin, [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (II R 2/11)

Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens bei Veräußerung einer zu einem Zehntel bestehenden Beteiligung an eine GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, veräußerte mit Tauschvertrag vom 28. August 1992 ihre seit mehr als einem Jahr mindestens zu einem Zehntel bestehende Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) an die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (VII R 73/10)

Gewährung einer Steuerbefreiung für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Anlage; Steuerbefreiung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb u.a. eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKV), mit der sie Strom erzeugte. Das bei der Verbrennung entstandene Rauchgas wurde in einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (X B 127/11)

Notwendigkeit der Aussetzung des einen Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens...

I. In dem gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2009 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewerbliche Einkünfte von [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (VIII B 136/11)

Möglichkeit des Entstehens eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestands bei Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, der [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (V B 39/11)

Notwendigkeit der Herausarbeitung von abstrakten Rechtsfragen und von Ausführungen zur Klärbarkeit sowie Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legt die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (VIII B 39/11)

Steuerliche Beurteilung der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers in Zeiten der Erwerbslosigkeit und einer temporären selbstständigen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Urteil leidet nicht an den geltend gemachten Verfahrensfehlern. a) Das [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (VIII B 82/11)

Rüge der Nichtberücksichtigung vorgelegter Fahrtenbücher als Beweis einer nicht erfolgten Nutzung eines Kfz für private Zwecke...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Weder ist der Streitfall von grundsätzlicher Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich, noch [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (II R 52/09)

Besteuerung von Versicherungsprämien hinsichtlich der in den Reiseversicherungspaketen enthaltenen Krankenversicherungen bei Vorliegen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, vertreibt Reiseversicherungspakete. Am 15. Februar 2001 gab sie eine Versicherungsteueranmeldung für Januar 2001 ab. Darin behandelte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2011 (14 K 82/11)

Rückforderung von Kindergeld - Begriff der Einkünfte

Die Klägerin bezog für ihren am 24. November 1984 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Streitzeitraum (2006) absolvierte M zunächst eine Berufsausbildung bei einem Steuerberater. Das Ausbildungsverhältnis endete am 21. Juli [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2011 (12 K 2569/10)

Aufwendungen für Dispokinesis als Werbungskosten eines Berufsmusikers

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von zusätzlichen Werbungskosten i.H.v. 1.876 € bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2009. Die Klägerin ist Orchestermusikerin und bezieht [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2011 (15 K 4458/08 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 6181/08)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei der Einspeisung von Strom über Photovoltaikanlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz – GewStG –. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (II R 26/10)

Steuerbefreiung bei einer Mehrgefahrenversicherung (Versicherungspaket) wegen einer Herausnahme einzelner Versicherungen von der Besteuerun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Versicherungsunternehmen, vertrieb in den Jahren 2000 bis 2004 unter verschiedenen Bezeichnungen Reiseversicherungspakete. Ein Versicherungspaket setzte sich aus [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (I B 159/11)

Beschränkte Steuerpflicht für von den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern gewährten Renten gegenüber einem in Kanada...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist kanadische Staatsangehörige und wohnte in den Streitjahren 2005 bis 2009 in Kanada. Sie bezog in diesen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (X B 109/11)

Fehlender Nachweis einer Bevollmächtigung als Grund für eine Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der die Berücksichtigung zusätzlicher Betriebsausgaben und Werbungskosten geltend gemacht wurde, als unzulässig abgewiesen, weil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5118/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2000, 2001 und 2002, alle vom 13.11.2007, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5117/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1999 und 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2008 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5150/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2008 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2011 (9 K 1165/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens -. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1071/06)

Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für eigenständige bewegliche Wirtschaftsgüter bei Einbau von Netzwerkkabeln, einem neuen Server...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, dessen aufstehende Bürogebäude teilweise von dem Steuerbüro der Klägerin, teilweise von der [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (IX B 132/11)

Klärungsbedürftigkeit der Prüfung des Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG für jede einzelne vermietete Immobilie

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von den Klägern und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1228/09)

Kein Werbungskostenabzug von Entfernungspauschalen für Familienheimfahrten ohne tatsächliche Aufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, insbesondere ob die Aufwendungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2011 (8 K 574/08)

Einbringung eines Einzelwirtschaftsgutes aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters in das betriebliche Gesamthandvermögen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibung für ein im Gesamthandsvermögen der Klägerin befindliches [...]