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BFH - Beschluß vom 28.11.1990 (II B 90/90)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, wies in ihrer Vermögensaufstellung zum 1. Januar 1977 u.a. -von ihr- kündbare aber nicht fällige in ausländischer Währung zu tilgende [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (I R 111/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dem durch Vertrag vom 6. Oktober 1977 eine typisch stille Unterbeteiligung an dem Kommanditanteil des M an der M-GmbH & Co. KG in Höhe von 60.000 [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (VI R 144/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Ingenieur seit dem Jahr 1975 bei einer Fabrik als Leiter der Produktion angestellt. Er ist nicht gewerkschaftlich organisiert. Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 31. [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (VI R 90/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1980 bis 1982 als Arbeitnehmer bei der Firma HL tätig. Seinen Dienst verrichtete er in Schichten, die sich regelmäßig auch auf Sonntags-, Feiertags- und [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (VI R 56/90)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war in den Streitjahren 1979 bis 1981 einziger Geschäftsführer eines Hotels. Er erhielt nach dem Gehaltsvertrag vom 1. Juli 1976 neben seinem [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (V R 117/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zwangsverwalter des Erbbaugrundstücks ... in N. Erbbauberechtigter ist F P aus B. Zugunsten seiner Gläubigerin, der Landesbank Schleswig-Holstein, war die Zwangsverwaltung [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (X R 197/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin) tätigte in den Streitjahren 1976 bis 1979 und 1981 Wertpapieroptionsgeschäfte an Wertpapierbörsen. Es handelte sich im [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (X R 109/89)

I. Mit Vertrag vom 18. November 1981 errichteten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) den A-Fonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck der Gesellschaft ist die Vergabe von Darlehen nach § 17 des [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (I R 71/89)

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (X R 102/89)

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (VI R 115/87)

BFH - Urteil vom 28.11.1990 (V R 31/85)

BFH - Urteil vom 27.11.1990 (VII R 20/89)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zu seinem Tod am ... 1981 Geschäftsführer der S-GmbH, der geschäftsführenden Komplementärin der A-KG. Gesellschafter der GmbH waren je zur Hälfte die [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1990 (VII K 12/90)

BB 1991, 336 BFHE 163, 258 [...]

BFH - 24.11.1990 (VI R 66/88)

Die Entscheidung befaßt sich mit der Frage, ob Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten auch bei einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft abziehbar sind, vgl. dazu LSK-FamR/Fischer, Vor §§ [...]

BFH - Urteil vom 20.11.1990 (VIII R 15/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Maurermeister. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seine Ehefrau. Die Kläger waren Gesellschafter einer GmbH, die ein Baugeschäft betrieb. Die GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 20.11.1990 (VIII R 10/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde am 19. Juli 1976 gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die N-GmbH (Beigeladene zu 1) -GmbH-. Einzige Kommanditistin ist [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1990 (III R 104/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit 1985 von ihrem Ehemann dauernd getrennt; die Ehe wurde 1986 geschieden. Die beiden im Streitjahr 1986 zwölf und neun Jahre alten Kinder aus dieser Ehe waren [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1990 (IV R 63/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1978, 1979, 1980, 1982 und 1983) zusammen mit dem Notar M in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus freiberuflicher Arbeit, die [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1990 (IV R 97/82)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der Zeit von 1962 bis 1976 war er Eigentümer eines Einfamilienhauses, in dem [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1990 (IV R 103/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erzielte im Streitjahr (1981) Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1990 (II R 255/85)

I. Die Klägerin war mit dem am 21. April 1977 verstorbenen Erblasser verheiratet. Für die Ehe, aus der zwei Töchter hervorgegangen sind, galt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aufgrund vom Erblasser [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1990 (II R 58/86)

I. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. Januar 1975 verstorbenen A B, mit dem sie im Güterstand der Gütertrennung lebte. Sie ist auf Grund Testaments, mit dem zugleich Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, u.a. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1990 (X R 85/87)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1975 bis 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) betrieb in A eine Holzgroßhandlung (Gewinnermittlung nach [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1990 (II R 126/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Kaufhaus. Dieses besteht aus einem älteren Warenhausteil (Baujahr 1957), einem neueren Warenhausteil (Baujahr 1970) und einem ebenfalls 1970 erbauten [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1990 (VIII R 152/86)

I. Streitig ist, ob Gewinne aus der Beschaffung und der Verwendung von Materialien für Elektroinstallationen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) der [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1990 (III R 103/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1979 bis 1981) als Kraftfahrer bei einem Speditionsunternehmen in A beschäftigt. Überwiegend wurde er im Verkehr von und nach Berlin (West) [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1990 (VI R 164/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, schloß mit Wirkung vom 1. April 1980 für einige ihrer Arbeitnehmer Versicherungen ab, die als 'aufgeschobene Leibrentenversicherung mit Beitragsrückgewähr und [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1990 (III R 50/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, bestellte am 28. Dezember 1981 durch Vermittlung der B GmbH & Co. (B-KG) bei der C-AG ein LKW-Chassis zum Grundpreis von ca. 150.000 DM. In das [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1990 (IV R 73/87)

I. Die Adoptivgroßmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte im Jahre 1953 ihren landwirtschaftlichen Betrieb an ihre Adoptivtochter und deren Ehemann, die Eltern des Klägers, verpachtet. Das [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1990 (IV R 127/86)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, welche durch Bestandsvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt werden. [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (II R 56/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Betriebsvermögen im Scheichtum Dubai am Persischen Golf und gewinnt dort Erdöl und Erdgas. Das Scheichtum Dubai gehört zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (I R 116/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die Bankgeschäfte betreibt. Sie erwarb im Juli 1972 25 v.H. der Aktien zuzüglich einer weiteren Aktie der X-AG. Der Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (I R 68/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH, die im Streitjahr 1981 an einer anderen inländischen Tochter-GmbH (T-GmbH) zu 100 v.H. beteiligt war. Die ursprünglichen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (II R 186/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mieterin eines Grundstücks in A. Darauf wurden verschiedene Betriebsgebäude und Außenanlagen errichtet. Der Mietvertrag wurde im Jahre 1919 geschlossen und dauerte [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (I R 154/85)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 269 BFHE 162, 432 BStBl II 1991, 432 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (II R 17/86)

I. Der Kläger hat in Venezuela belegenes Grund- und Betriebsvermögen. In seiner Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1979 erklärte der Kläger -neben anderem Vermögen- dieses Grund- und Betriebsvermögen in [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (X R 126/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Alleininhaber der Fa. G. Durch privatschriftlichen Vertrag vom 26. Februar 1975 schenkte er seinen Kindern A (geb. 1962), B [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (X R 143/88)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger machte in der 1978 abgegebenen Einkommensteuererklärung für 1976 eine Zuwendung an [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1990 (X R 203/87)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden. Die Klägerin ist Gesellschafterin einer KG. Die KG wendete der X-Vereinigung im Jahre 1977 einen Betrag in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1990 (VII K 14/89)

BB 1991, 336 BFHE 162, 528 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1990 (VII R 38/87)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 336 BFHE 162, 524 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1990 (VII R 31/88)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1991, 309 BFHE 162, 191 [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (I R 47/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1971 gegründete inländische GmbH, deren Gegenstand Ingenieurarbeiten im Bauwesen waren. Ihr voll eingezahltes Stammkapital betrug 250.000 DM. Die [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.1990 (I R 90/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), die im Jahre 1977 als Organträgergesellschaft einer inländischen [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (II R 45/88)

I. Dem Kläger, dem ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht an einem von ihm gepachteten Ackergrundstück zustand, übte nach Verkauf des Grundstücks durch den Eigentümer an einen Dritten (Kaufvertrag vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (II R 176/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts. Ab 1. Januar 1975 wurde die Klägerin vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) wegen einer Beteiligung von [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (II R 180/87)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks, das zum 1. Januar 1964 als Zweifamilienhaus bewertet worden war. Das Dachgeschoß des Hauses war damals teilweise vermietet. 1984 stellte das Finanzamt (FA) fest, [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.1990 (I R 46/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Aktiengesellschaft, die Bankgeschäfte aller Art betreibt und am 4. April 1974 von insgesamt fünf Aktionären gegründet wurde. Zu den [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1990 (I R 174/87)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein an zwei KG -darunter an einer als persönlich haftender Gesellschafter ohne Kapitalanteil- beteiligter Gesellschafter Doppelgesellschafter i.S. des § 4 des [...]