Steufa-Z

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EuGH - 11.12.1997 (Rs C-42/96)

Registerabgaben beim Einbringen von Liegenschaften

[...]

EuGH - Urteil vom 11.12.1997 (Rs C-8/96)

Richtlinie 69/335/EWG - Regionale Steuer auf Kraftfahrzeugscheine

[01] Das Tribunal de grande instance Tours hat mit Urteil vom 4. Januar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.1997 (V 441/94)

Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung

Zwischen den Beteiligten ist zum einen die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers für Darlehen an die Klägerin und an eine von ihm beherrschte GmbH [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 27/97)

Die Abtretung eines Anspruchs

I. A war Eigentümer eines Grundstücks in der ehemaligen DDR. Das Grundstück wurde durch Enteignung in Volkseigentum überführt. Hinsichtlich dieses Grundstücks meldete A innerhalb der Regelanmeldungsfrist seine [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 73/96)

Ermäßigter Steuersatz für Diavorführungen?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicher Fotograf. Er führte selbst hergestellte Dia-Serien mit Texten und Musikpassagen gegen Entgelt vor; dabei wurden mehrere Projektoren eingesetzt, die von [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 25/94)

Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Zuge der Auflösung des Hausvermögens der ... aufgrund des Familienschlusses vom ... mit Genehmigung der Preußischen und ... Minister der Justiz durch Beschluß des [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 39/96)

Eingruppierung: Arzt im Praktikum

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 16. Mai 1994 Vergütung nach der VergGr. I b BAT/BL zu zahlen. Dabei geht es darum, ob die Zeit der Tätigkeit der Klägerin als [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 52/96)

Auflösung der Akkumulationsrücklage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der ein Fuhrunternehmen betreibt, hatte gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik --DDR-- zur Änderung der Rechtsvorschriften über die [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (II B 12/97)

Einheitswert des Betriebsvermögens in den neuen Bundesländern

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Ehepaar, werden zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat der Veranlagung ein steuerpflichtiges Vermögen von [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 22/96)

Freibetrag für Betriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des im März 1994 verstorbenen A. der Kommanditist einer KG war. Alleinige Erbin des A. ist aufgrund eines Erbvertrages die Mutter des Klägers. Zu dessen Gunsten [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (VIII B 7/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt weder die grundsätzliche Bedeutung noch eine Divergenz entsprechend den gesetzlichen Anforderungen schlüssig dar (vgl. § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (VIII B 17/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (I B 107, 124/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die --auf Drängen der Treuhandanstalt-- aus einem VEB auf der Grundlage der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 10/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau erwarben im Juni 1981 das Grundstück A-Straße in Berlin je zur Hälfte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat daraufhin das [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (IX B 85/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben bei dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg u.a. gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1981 bis 1993 Klage erhoben. Nachdem der zuständige Senat des FG [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 25/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bausparkasse in der Rechtsform einer GmbH. Sie hat ihre Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) mit Wirkung vom 1. Januar 1982 neu gefaßt. Die Änderung [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (IX R 54/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (X B 148/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) weicht mit den in der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Ausführungen nicht von dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 1994 X R 176/93 [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 83/90)

I.1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete im Jahr 1982 u.a. von ihm errichtete Wohnungen an eine Zwischenmieterin. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung und zog Vorsteuerbeträge von seiner [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 34/96)

Einspruch wegen Abzugs des Verlustvortrags

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 17. Mai 1994 die Einkommensteuer 1993 der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf 0 DM festgesetzt. In Teil D.1. dieses Bescheids hat [...]

FG Hessen - 10.12.1997 (9 K 726/97)

Collegebesuch in den USA als Berufsausbildung

Nach der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung war der Besuch des Colleges dem Studium an einer deutschen Universität bis zum 4. Fachsemester gleichzusetzen. Als Hochschulbesuch handelte es sich damit um eine [...]

FG München - 10.12.1997 (1 K 3233/95)

Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen

I. Streitig ist, ob Instandhaltungsaufwendungen als Vorkosten abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kläger ...- Meister. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (12 K 179/97)

Abschluß der Berufsausbildung bei Studium

Streitig ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für das zweite Kind in Höhe von DM 220 nach § 66 Abs. 1 und 2 EStG für den Mai 1997 vorlagen. Das zweite Kind des Klägers, der Sohn ... im [...]

FG Brandenburg - 10.12.1997 (2 K 175/97 E)

Leerfahrten anläßlich einer Krankheitsbehandlung

Das FG bejahte den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für die Leerfahrten, der Heilbehandlung und der Krankheit des Kindes (vgl. auch BFH vom 22.10.1996, BStBl II 1997, 346). DB 1998, [...]

FG Bremen - 10.12.1997 (496063K 3)

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand - versteckte Mängel

Zu 1.: Im Streitfall sprach der vereinbarte Kaufpreis nach den örtlichen Gegebenheiten dafür, daß sich das Haus in einem Zustand befand, der erhebliche Renovierungen nicht erforderlich machte. Zu 2.: Das FG bestätigt [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (V B 71/97)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat aufgrund verfehlter Grundstücksgeschäfte Verbindlichkeiten von zwischen 600000 DM und 800000 DM und schuldet für die Besteuerungszeiträume 1986 bis 1993 noch rd. [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (I B 99/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) ist --entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--)-- in seiner Entscheidung nicht von der [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (X B 213/96)

Fertigstellung einer Wohnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, wann eine Wohnung i.S. des § 10e Abs. 6 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) fertiggestellt ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Nach ständiger Rechtsprechung ist [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (VII B 223/97)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (X B 248/96)

1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Erwerb und Veräußerung von Wertpapieren den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreiten und deshalb als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sind, hat keine [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.1997 (5 K 5860/96 F)

Keine Einbeziehung von Übernahmegewinnen nach § 4 Abs. 4 UmwStG

I. Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf gewerbliche Einkünfte i.S.v. § 4 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG). Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.1997 (Rs C-143/96)

Gemeinsamer Zolltarif - Begriff des zerkleinerten Gemüsepaprikas im Sinne der Unterposition 0904 20 90 der Kombinierten Nomenklatu...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 7. März 1996 - VII R 72/95 - BFH/NV 1996, 587 -, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1997 (GrS 1/95; GrS 2/95)

Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

A. Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung, Sachverhalte, Anrufungsbeschlüsse des XI. und des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellungnahmen der Beteiligten, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung I. Vorgelegte [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1997 (I B 77/97)

I. Der im 15. Juli 1997 verstorbene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat u.a. gegen eine ihm gegenüber ergangene Prüfungsanordnung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) sowie gegen dessen [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1997 (VI R 94/96)

Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei Ehegatten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine als Beamtin ebenfalls berufstätige Ehefrau haben einen gemeinsamen Hausstand. Aufgrund seiner Berufstätigkeit als Angestellter der Kreisverwaltung unterhält der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1997 (VI R 104/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Professor der Rechtswissenschaften, seine Ehefrau arbeitet als selbständige Redakteurin. Sie wohnen in A. Zum 1. März 1994 wechselte der Kläger von der Universität in A an [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.1997 (V B 17/97)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Apotheker, übertrug auf Grund notariellen Übergabevertrages vom 14. Mai 1988 das Grundstück X-Straße in B nebst aufstehendem Gebäude und allen gesetzlichen Bestandteilen [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.1997 (VIII B 11/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache genügt den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung nicht. Eine [...]

FG Köln - 05.12.1997 (10 V 5576/97)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines Großobjekts

I. Mit Vertrag vom 18.09.1991 vor dem beurkundenden Notar gründeten die Beteiligten der Antragstellerin die GbR. Gegenstand der Gesellschaft war nach Tz. 2 des Gesellschaftsvertrags der Erwerb dort näher bezeichneten [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1997 (III B 111/96)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Das gilt auch für die Ausführungen zur grundsätzlichen [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1997 (III R 231/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft Büroräume, die er nach Fertigstellung im Dezember 1983 (Streitjahr) zunächst für seine Einzelpraxis [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1997 (VIII B 18/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO --). Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat keinen Verfahrensmangel innerhalb der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.1997 (III 20/97)

Kindergeld für Kinder ohne Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob der Beklagte (A) verpflichtet ist, dem Kläger für seinen Sohn Fritz Winter, geb. am ... 1976, für die Zeit vom 1. Mai bis 3 1. August 1996 Kindergeld zu gewähren. Der Kläger ist ... . Sein Sohn Fritz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.1997 (III 790/94)

Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste aus einem Wertpapierhandel als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind. Der Kläger (Kl.) ist ... und betreibt im eigenen Zweifamilienhaus eine ... . Er ist außerdem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.1997 (6 K 113/96)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Die Klägerin hat ihren Sitz in ... Gegenstand des Unternehmens ist der Import von Erzeugnissen der ... sowie der Handel mit solchen Erzeugnissen. Daneben ist die Klägerin Obergesellschaft im Sinne des § 290 HGB; die [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.12.1997 (2 BvR 882/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Wegfall einer Verschonungssubvention

(einschließlich abweichender Meinung[en]) A. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen das Einkommensteuergesetz (EStG) und die Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) in der Fassung des [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1997 (IV B 120/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 5. August 1996, mit dem unter Hinweis auf den vorangegangenen Gerichtsbescheid vom 13. Juni 1996 lediglich [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 03.12.1997 (1 K 54/97)

Ausgleichsfähige Verluste bei Kommanditisten

Zu 1.: Ein nicht im Handelsregister eingetragener Kommanditist, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, haftet gemäß § 176 Abs. 1 HGB für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeit der Gesellschaft wie ein [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1997 (VIII R 15/96)

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftender Gesellschafter war bis 1974 L, der seitdem nur noch als Kommanditist --mit 12,5 v.H. des stimmberechtigten Kapitals-- an der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1997 (VIII R 42/96)

Keine Auflösung von Witwen-Pensionsrückstellungen

I. Die Kläger und die Beigeladene (Revisionskläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer KG, die zum 1. Januar 1991 in eine GmbH umgewandelt wurde. Der Kläger zu 1. ist zugleich alleiniger Rechtsnachfolger der im [...]