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BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 60-61/97)

DBA-Besteuerung: Keine Anwendung des Kassenstaatsprinzips für bei Privatunternehmen beschäftigte Beamte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein deutscher Staatsangehöriger, hatte seinen Familienwohnsitz in den Streitjahren 1994 und 1996 in Frankreich. Der Kläger war seit 1985 als Beamter i.S. des [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1997 (I B 79/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung --und so auch in der früheren Beschwerdesache des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) I B 27/94 durch Beschluß vom 18. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (III R 194/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eröffnete im Frühjahr des Streitjahres (1990) in A (Beitrittsgebiet) einen Großhandel. In der Jahreserklärung für Steuern der Gewerbetreibenden und der anderen Bürger im [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1997 (III B 155/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden. Dafür reicht die bloße Behauptung, die Streitsache habe [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (III R 38/91)

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch um die für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen erhöhte Zulagenbegünstigung von zwei im Streitjahr 1982 angeschafften Computeranlagen. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (III R 32/97)

Die Beteiligten streiten, ob die Aufwendungen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für ihren vierwöchigen Aufenthalt in Italien und die dortigen Kuranwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (III R 39/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der am 25. März 1985 im Handelsregister gelöschten Firma X-GmbH & Co. (GmbH & Co.). Für die Streitjahre 1980 und 1981 beantragte die GmbH & Co. [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (III R 8/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist gelernter Schweißer. Er meldete am 2. Mai 1980 den Gewerbebetrieb ... an. Nach Abmeldung dieses Betriebs am 22. November 1981 eröffnete er am 23. November 1981 den [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1997 (X R 54/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Streitjahr 1991 mit ihrem Ehemann zusammen veranlagt. Dieser hatte mit Vertrag vom ... Mai 1989 das Gebäude 'X-Straße' in A (ehemalige DDR) zum Preis von 9700 [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1997 (X B 22/96)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) wenden sich in dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren gegen die Rechtmäßigkeit von Einkommensteuerbescheiden für 1978 bis 1990, die der [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1997 (XI B 114/95)

I. Der Senat hat mit Beschluß vom 23. Juli 1997 die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Klägers) wegen Nichtzulassung der Revision in Sachen Einkommensteuer 1988 als unzulässig verworfen. Der [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1997 (XI S 44/97)

Mit Beschluß vom 5. November 1997 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ... als unzulässig verworfen, weil [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.12.1997 (III 47/96)

Steuerfreiheit der Auszahlung von Treueprämien aus einem Betriebsprämienfond nach früherem DDR-Recht im 2. Halbjahr 1990; Voraussetzungen...

Streitig ist, ob eine im Dezember 1990 gezahlte Zuwendung der Klägerin an ihre Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig ist und ob die Klägerin hierfür haftet. Die Klägerin ist die XY Verwaltungs- und Abwicklungs GmbH in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.1997 (IV 919/97)

Einbauküchen kein wesentlicher Gebäudebestandteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung die beim Verkauf von Wohnungen erzielten Entgelte, die auf die Einbauküchen entfallen, zu Recht [...]

FG Berlin - 17.12.1997 (II 173/94)

Liebhaberei: Gästezimmer-/Ferienwohnungsvermietung

Der BFH hatte bisher nur über das Vorliegen von Liebhaberei bei einzelnen Ferienhäusern oder -wohnungen zu befinden, die insgesamt nur zeitweise vermietet waren und im übrigen leerstanden und dadurch zur Selbstnutzung [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1997 (VIII R 11/95)

Sonderbetriebsvermögen bei ruhendem Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesellschafter der ehemaligen M-OHG, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Generalvertreterin ein Auslieferungslager unterhalten hatte. Das Grundstück mit den [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1997 (VII B 45/97)

Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung

I. Im Rahmen eines gegen den Steuerpflichtigen G wegen Verdachts der unrichtigen Abgabe von Einkommensteuererklärungen (unzutreffende Deklarierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen) für die Jahre 1991 und 1992 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1997 (VII R 30/97)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung gegen GbR-Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und eine KG waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck es war, ein Grundstück zu erwerben, mit Eigentumswohnungen zu bebauen und diese zu [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1997 (IX R 11/94)

Vermögensübertragung unter Fremden

Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' ein viergeschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau B, die im [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1997 (IX R 69/95)

Ansatz der Kostenmiete wegen Schwimmhalle

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten 1977 ein Zweifamilienhaus, aus dem sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Das Haus verfügt im Keller über eine Sauna und ein 'Tauchschwimmbecken' [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1997 (VIII R 38/94)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs bei Leibrenten

I. Während der Einspruchsverfahren erweiterte der Kläger, der Alleinerbe des inzwischen verstorbenen V geworden war, das Rechtsbehelfsbegehren dahin, die in den genannten Einkommensteuerbescheiden 1987 und 1988 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1997 (VIII R 32/90)

Verdeckte Mitunternehmerschaft bei Familien-GmbH & Co. KG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist die X-GmbH (Beigeladene zu 1; im folgenden: GmbH), einzige Kommanditistin ist Frau M. [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1997 (VIII R 76/93)

Der Verlustausgleich beim atypisch stillen Gesellschafter

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine GmbH, und der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) schlossen am 15. Januar 1988 einen Vertrag über die Gründung einer atypischen stillen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.1997 (V 49/96)

Dauerschuldzinsen bei Forfaitierung

Der Kläger ist Inhaber der Einzelfirma P und Alleingesellschafter u.a. der Gesellschaft B.-GmbH (ehemals: V.-GmbH). Zwischen der Einzelfirma des Klägers und seinen Beteiligungsfirmen, u.a. der B.-GmbH, besteht eine [...]

FG Brandenburg - 16.12.1997 (3 K 862/96 E, F)

Schuldrechtliches Wohnungsrecht und Mietverhältnis

Der Vater nutzte eine Wohnung des Klägers aufgrund eines lebenslänglichen Wohnungsrechts unentgeltlich. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Wohnung an den Vater aufgrund eines Mietvertrags überlassen, ohne daß das [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.1997 (VIII B 28/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluß nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.1997 (X B 182/96)

Unterlassen einer Schlußbesprechung nach Außenprüfung

1. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Vertagungsantrags ist unzulässig. Der erkennende Senat hat in dem die Prozeßkostenhilfe (PKH) für das Revisionsverfahren betreffenden Beschluß vom [...]

FG Nürnberg - 15.12.1997 (IV 224/96)

Grundstücksübergabe und Rückanmietung

Der tatsächliche Regelungswille der Beteiligten ging dahin, dem Vater des Klägers trotz der Vermögensübergabe das Wohnrecht zu erhalten. Für ein Scheingeschäft sprach vor allem, daß die im Übergabevertrag vereinbarten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.1997 (II 393/97)

Gewerbekapitalsteuer-Vorauszahlungen 1998: Kosten

A. Streitig sind die Kosten nach Teilerledigung des Antrags vom 26. September 1997 auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheids vom 29. Juli 1997 betreffend Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen. [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.1997 (V B 46/97)

1. Die Verfahren wegen Gewinnfeststellung 1981 bis 1985, Gewerbesteuer 1982 bis 1984, Einheitswert 1983 bis 1985 sowie Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) für 1981 bis 1986 waren von dem [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.1997 (XI B 30/95)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache lediglich behauptet, aber in keiner Weise dargelegt. 2. Mit seinem Vorbringen, er [...]

FG Köln - 12.12.1997 (9 K 1208/96)

Neue Tatsachen bei nicht beantragten Freibeträgen?

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Steuerbescheid zugunsten der Klägerin zu ändern. Die Klägerin ist an der ... (KG) beteiligt. Durch notariellen Vertrag vom 24. August 1994 räumte [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.1997 (11 K 600/96 F)

Atypisch stille Beteiligung an vermögensverwaltender GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung/Überführung ins Privatvermögen von GmbH-Anteilen zu Recht in den Feststellungsbescheid 1987 einbezogen worden ist. Am Stammkapital (20.000 DM) der [...]

FG Münster - 12.12.1997 (11 K 3328/97 E)

Aufwendungen für Erststudium bei Berufsausübung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein während der Berufstätigkeit betriebenes erstmaliges Studium an einer Fachhochschule als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (nsA) abzugsfähig [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (III R 14/96)

Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), der gesonderten Feststellung der Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb und dem [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 50/94)

Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Komponist und Kapellmeister, machte in seinen Umsatzsteuererklärungen bis einschließlich 1981 die nach einem allgemeinen Durchschnittsatz ermittelte Vorsteuer nach § 23 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (III R 214/94)

Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an seine Eltern von 7272 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 56/94)

Neue Tatsachen nach einer Steuerfahndungsprüfung

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte wegen eines in einer Rechnung unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrages nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) durch Umsatzsteuerbescheid [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 28/97)

Anwendung der Nullregelung des § 55 Abs. 2 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte von 1980 bis 1985 Tiefbauarbeiten mit Hilfe von nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Subunternehmern aus. Diese Subunternehmer rechneten über die erstellten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 44/96)

Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Hochbauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bediente er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausländischer Unternehmen, nämlich der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 92/96)

Refinanzierungskredit bei Darlehen an Schwestergesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Limonaden und andere Getränke herstellt und vertreibt. Kommanditisten sind die Brüder E und W zu je 1/3 und deren Eltern zu je 1/6. Zugleich [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1997 (III R 15/97)

Da der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seine Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat am 11. Dezember 1997 mit Einwilligung des Finanzamts (FA) zurückgenommen hat'ist das Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 4/95)

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladenen haben sich im Jahre 1976 an einem Farmprojekt in Paraguay (Farm A) beteiligt. Das Farmland, im Nordwesten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 28/97)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der als einziger Kommanditist Z beteiligt ist. Sie hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. April bis zum 31. März). Mit [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 86/95)

Das Farmvorhaben A war das vierte Projekt in der Reihe mehrerer Farmmodelle, die von der Familie B initiiert worden waren. Ab Mitte 1980 warb die X-GmbH (X) für das Farmprojekt A in Paraguay. Der Angebotsprospekt sah [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 42/97)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren (1987 bis 1989) selbständig als Steuerberater tätig. Er ermittelte seinen [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1997 (V B 52/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat einen Betrieb, in dem er allein arbeitet. Im Jahre 1995 betrug sein Umsatz 43000 DM. Der Antragsteller meldete für das 1. und 2. Quartal 1996 Umsätze von [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 15/97)

Erstmalige Verwendung für Vorsteuerabzug maßgebend

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der X-GmbH (GmbH) aufgrund eines notariellen Kaufvertrages vom 24. Januar 1989 ein Grundstück, auf dem ein Gebäude mit zwei Läden und mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1997 (VII R 132/97)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Revision ist, wenn --wie hier-- die Voraussetzungen des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorliegen, nur statthaft, wenn das Finanzgericht (FG) oder --auf Beschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1997 (VIII B 21/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Die behaupteten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 und § 81 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen tatsächlich nicht vor. 1. [...]