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BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 77/99)

Urteilsberichtigung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; lange Verfahrensdauer

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. I. Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 7/95)

Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der B.-KG als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 1 200 000 DM erklärt. Am 11. Dezember 1984 hat die B.-KG die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.12.1999 (12 K 301/99)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken keine Voraussetzung für Eigenheimzulage beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage. Die Klägerin ist mit Erklärung vom 13.02.1998 der Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e.G., beigetreten. Sie ist daraufhin unter der Nummer- als Mitglied in das [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.1999 (298316K 2)

Zollrecht (einschl. Zolltarif)

Am 6. Januar 1997 meldete die Klägerin, vertreten durch eine Spedition, mit dem Zollbeleg beim beklagten HZA - Zollamt 23587 kg (= 1.300 Kartons) gefrorenes Putenweissfleisch, ohne Haut und Knochen, ungewürzt, gefroren [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 101/99)

Beiziehung von Akten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Juli 1994 die Steuerberaterpraxis seines Kollegen K. unter Übernahme der bisherigen, in einer Liste aufgeführten Mandanten, 'soweit diese der Übernahme zugestimmt [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (VII R 38/98)

Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in der Zeit von September 1982 bis Januar 1983 in neun Partien Schweinefleischabschnitte aus Schweden, das damals noch nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 62/96)

AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem der Kläger ursprünglich eine Bäckerei betrieb und das sie außerdem [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (VIII R 49/98)

Zurechnung von Beteiligungserträgen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 1. Januar 1991 alleiniger Gesellschafter einer GmbH. Mit Vertrag [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 112/99)

Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Senats in der Sache IV B 112/98 als Mitberichterstatter zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH) A hat angezeigt, er kenne den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 69/98)

Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je zur Hälfte Eigentümer eines Mietwohngrundstückes in B.. Im Streitjahr vereinnahmten sie Kaltmieten in Höhe von 35 787 DM sowie 2 627 DM Mietumlagen. In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (VII R 9/99)

Die Beteiligten streiten darüber, ob nacherhobene Milchgarantiemengenabgaben zu verzinsen sind, obwohl der Milcherzeuger unter Umständen keine sichere Kenntnis von seiner Abgabeschuld hatte, weil der nacherhobene [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV S 4/99)

Eheleute; PKH; Prozesskostenvorschuss

Zwischen den Beteiligten waren die Einkünfte der Antragsteller aus Vermietung und Verpachtung sowie die des Antragstellers aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit streitig. Der Antragsteller war im [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 23/99)

Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Eigentümer zweier Häuser. In einem der Häuser bewohnen sie eine Wohnung gemeinsam mit ihren Eltern; die anderen Wohnungen sind vermietet. In ihrer Erklärung [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 104/99)

Eheleute; PKH; Prozesskostenvorschuss

[...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 112/98)

Richterablehnung

BFH/NV 2000, 738 [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.1999 (5 K 5443/98)

Mitwirkungspflicht; Untersuchungsgrundsatz; Vertagung; Arbeitszimmer; Personenmehrheit - Vertagung bei kurzfristiger Umstellung des...

In seiner Einkommensteuererklärung 1993 machte der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - u.a. - 3.500,-- DM für das häusliche Arbeitszimmer geltend. Diese wurden vom Beklagten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.12.1999 (I 165/99)

Befugnis einer als Verein eingetragenen Selbsthilfeorganisation kleiner und mittelständischer Unternehmen zur beschränkten Hilfeleistung...

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht durch Bescheid vom 27. Februar 1997 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zurückgewiesen hat. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts A-Stadt [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 713/98)

Umfang des Nachversicherungsanspruchs von Teilzeitkräften - Steuernachteile

Die Parteien streiten darüber, wer nach dem unzulässigen Ausschluß der Klägerin von der Zusatzversorgung die durch die Nachversicherung entstandenen Steuern zu tragen hat. Die am 23. August 1937 geborene Klägerin war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.1999 (15 K 30/97)

Kraftfahrzeug; Betriebsvermögen; Privatfahrt; Schätzung - Schätzung des Umfangs der privaten Nutzung von im Betriebsvermögen stehender...

Die Klägerin betreibt einen Schnellimbiss mit Sitz in X. Sie besuchte in den Streitjahren 1991 und 1992 mit zwei Verkaufsanhängern regelmäßig Wochenmärkte in X, Y und Z und auch besondere Veranstaltungen wie [...]

BFH - 14.12.1999 (VIII R 24/99)

Zurechnung von Kapitalerträgen bei Vorabausschüttung

Das Urteil ist zur alten Rechtslage ergangen. Bis einschließlich 1993 hat die Rechtsprechung die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dem Veräußerer der Beteiligung auch dann zeitanteilig für die [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (IV B 41/99)

Ausländische Domizilgesellschaft; Empfängerbenennung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Abweichung von einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (III B 15/99)

Umqualifikation von im Rahmen einer Zebragesellschaft erzielten Einkünften

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden als Eheleute im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller ist als Kaufmann im Streitjahr u.a. bei der A-GmbH und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.1999 (12 K 189/99)

Kindergeld

Streitig ist, ob eine Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach § 70 Abs. 2 EStG erst für den Monat berücksichtigt werden kann, in dem die Einkünfte und Bezüge den [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (III B 73/99)

Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet keinen Zulassungsgrund entsprechend § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soll mangelnde Sachaufklärung formgerecht gerügt werden, hat der Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (VII B 298/98)

I. Durch Beschluss hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unbegründet zurückgewiesen; er hat diese Entscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (VIII B 36/98)

NZB; Betriebsaufspaltung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung einer grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (IV B 151/99)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Juni 1998 Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid und einen Umsatzsteuerbescheid erhoben. Zugleich hatte er einen Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (VIII B 37/98)

NZB; Betriebsaufspaltung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (IX E 8/99)

Negativer Feststellungsbescheid; Streitwert

BFH/NV 2000, 848 [...]

FG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (11 V 1672/98)

Einkommensteuervorauszahlungen können unabhängig von

I. Der Antragsteller ist seit dem 24.3.1995 verheiratet. Er erzielte im Veranlagungszeitraum 1996 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geringfügige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Kapitalvermögen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.1999 (1 K 5469/97)

Entschädigung auch bei einvernehmlicher Umstrukturierung ohne

Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem Vater V. (Erblasser), der verstarb. Am 22.11.1971 schloß der Erblasser mit der A-Versicherung (A) einen schriftlichen Vertrag über seine Anstellung als Leiter der Geschäftsstelle [...]

BFH - 13.12.1999 (IV B 68/99)

Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf

Zu 1.: Dazu gehört nicht nur, dass die ausgeübte Tätigkeit besonders anspruchsvoll ist, sondern auch eine gewisse Breite aufweist, d.h. die Tätigkeit muss zumindest das Wissen des Kernbereichs eines Fachstudiums [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (18 K 816/96 AO)

Lohnsteuerabzugsbeträge; Prozesszinsen; Ausschluss der Vollverzinsung - Anspruch auf Änderung eines Zinsfestsetzungsbescheids bei...

Die Kläger wurden in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen 1989 und 1990 gab der Kläger Einnahmen aus einem Dienstverhältnis bei dem [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 1252/97)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell mit Wahlmöglichkeit und späterem Wechsel zu einer anderen Modellvariant...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres am 12. April 1999 verstorbenen Ehemannes ... ... Dieser hatte 1978 im Rahmen eines Bauherrnmodells ein Reihenhaus in Hamburg erworben. Am 22. November 1978 hatte er die Fa. C. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (18 K 1019/97 AO)

Umsatzsteuererstattung; Kontoangabe; Erfüllungswirkung; Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1989 - Überweisung der Umsatzsteuererstattung...

Die Klägerin tätigte ab 1988 umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen. In dem bei dem beklagten Finanzamt - im Folgenden: FA - eingereichten 'Fragebogen zur Anmeldung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (4 K 2057/96 VTa, EU)

Zigaretteneinfuhr; vorschriftswidriges Verbringen; Gestellungspflicht der Post; Kanarische Inseln; Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer...

Am . . . Oktober 1994 beschlagnahmten Beamte des Zollfahndungsamtes (ZFA) zehn Postpakete mit jeweils 10.000 Stück unversteuerter Zigaretten, die von den 'Kanarischen Inseln'/Spanien abgesandt und vom Postamt K der [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (XI S 13/99)

AdV

Der Antragsgegner (das Finanzamt) hatte (weitere) Einsprüche des Antragstellers als unzulässig verworfen. Das Finanzgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Antragsteller hat Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (II E 5/99)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte vertreten durch einen in Schweden zugelassenen Rechtsanwalt Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Oktober 1998 2 K [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 2603/97)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell; Angabe einer falschen Norm für die Änderung eines bestandskräftigen...

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1983 bis 1988 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (V B 120/99)

PKH, juristische Person

BFH/NV 2000, 596 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 10.12.1999 (3 K 1845/92)

Reichweite der Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

Der Kläger und die Beigeladene sind seit 1985 geschieden. In den Jahren 1974 bis 1977 wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 1974, 1975 und 1977 ergingen Steuerfestsetzungen auf 0,00 DM [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 269/95)

Ausbau i.S. von § 10e EStG nur bei wesentlichem Bauaufwand - keine degressive Abschreibung bei nachträglicher Einfügung eines Arbeitszimmers...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger beziehen als Lehrkräfte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wurden für die Streitjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 268/95)

Wesentlicher Bauaufwand als Voraussetzung eines Ausbaus nach § 10 e Abs. 2 EStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute und wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger machten u. a. für den [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1999 (11 K 69/99 E)

Abschlussgebühr eines Bausparvertrages nicht vom

Die Beteiligten streiten darüber, ob neben der Werbungskosten(WK)-Pauschale im Sinne des § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG die Abschlußkosten eines Bausparkassenvertrages als WK bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (III B 16/99)

InvZul; KapG, an denen ehemalige DDR-Bürger beteiligt sind

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH und betreibt in A, (Neue Bundesländer), ein Gerüstbauunternehmen. Anteilseigner sind mit 40 v.H. ihr Geschäftsführer, Herr B, und mit 60 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1999 (III R 4/98)

Investitionszulage: Wiedereinsetzung bei Irrtum über die Zuständigkeit

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer eine Kfz-Werkstatt in A. Seinen Wohnsitz hat er in B. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt B) ist als Wohnsitz-FA zuständig für die [...]

BFH - 09.12.1999 (III R 74/97)

Wirtschaftliches Eigentum bei Kfz-Leasing

Der BFH folgt nicht der Verwaltungsmeinung im BdF-Schreiben vom 19.4.1971 (aaO.) zur ertragsteuerlichen Behandlung des Mobilien-Leasings, nach der für die Beurteilung der Zurechnung des Leasing-Gegenstandes von der [...]

FG München - 09.12.1999 (15 K 4568/96)

Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

I. Streitig ist, ob der Vertrag der Klägerin mit ihrem Ehemann über die Zusage einer Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung vom 26.08.1985 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.12.1999 (II 351/98)

Rückzahlung von BAföG-Darlehen: Sonderausgabenabzug?

Der Kläger hatte zur Finanzierung seines Studiums gemäß Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11.10.1990 ein zinsloses Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, das er vom 30.4.1994 an in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 47/95)

Streitig ist, ob die Behaltefrist für Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen eingehalten wurde, obwohl die betroffenen Wirtschaftsgüter bei einer Ausgliederung auf eine Tochtergesellschaft der Klägerin übertragen [...]