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FG München - Beschluss vom 01.12.1999 (13 K 3177/93)

Recht eines Konkursverwalters auf Einsicht der Akten des von zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam betriebenen, aber infolge des...

I. Streitig ist, ob Zahlungen eines Dritten, nämlich des Bruders des Klägers, an die Klägerin als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (4 K 3624/97 Erb)

Schätzung des steuerpflichtigen Erwerbs nach vergeblicher Aufforderung zur Erbschaftsteuererklärung

Der am 24.01.1992 verstorbene ... (Erblasser) bestimmte in seinem Testament vom 03.01.1990, daß seine nicht berufstätige Ehefrau eine monatliche Rente von 5.000 DM und seinen Anteil in Höhe eines halben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.1999 (V 102/96)

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Der Kläger ist Zahnarzt. Im Streitjahr war er nichtselbständig an einem Krankenhaus tätig. Er ist seit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.12.1999 (14 K 90/99)

Aufwendungen für Empfang nach Antrittsvorlesung einer Professorin

Streitig ist die Berücksichtigung von Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war im Streitjahr an der Universität K beschäftigt und bezog aus ihrer Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (9 K 360/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren Miterben; Bekanntgabe des Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

Am 11. August 1996 verstarb die zuletzt in F... wohnhafte und am 7. März 1902 geborene B... J... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (5 K 299/99)

Körperschaftsteuer 1981 bis 1984

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) - bei der Abzinsung von Forderungen aus unterverzinslich gewährten Darlehen von einem über liegenden Marktzins ausgehen (1), - wegen des jeweils am Jahresanfang erfolgten Versands [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (4 K 2514/96 Z)

Produktionserstattung; Stärke; Arzneiware; Lebensmittel; prophylaktische Zwecke - Herstellung von Arzneiware

Das beklagte Hauptzollamt - seinerzeit noch unter der Bezeichnung Hauptzollamt - erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 8. April 1991 einen Erlaubnisschein für die Verwendung von Marktordnungswaren. Hiermit wurde der [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1999 (IX S 17/99)

Richterablehnung; Vertretungszwang vor dem BFH

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) stellte am 15. Juni 1999 einen Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Prozeßvertreters für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1999 (X B 9/98)

Baukindergeld

BFH/NV 2000, 569 [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.1999 (13 K 3418/93)

Fremdmittelzuführung anstelle von Deklaration als Eigenmittel als

Gegenstand des Unternehmens der 1977 durch Einschaltung der A. AG in B. gegründeten Klägerin ist die Entwicklung, die Konstruktion und der Vertrieb von ... und ... in Verbindung mit Stahl und Leichtmetall. Es handelt [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1999 (XI B 29/99)

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind nicht gegeben. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nicht dargelegt, eine Abweichung von einer Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (VII R 97/98)

Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwirkte wegen einer vollstreckbaren Forderung in Höhe von 700 DM gegen seinen Schuldner L. beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.1999 (6 K 256/96)

Gemeindliches Energieversorgungsunternehmen, Technologiezentrum in Form einer Organschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Organschaft. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit ihrer Gründung im Jahre 1980 in C ein Unternehmen zur Versorgung mit [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (IX R 70/96)

Spekulationsgeschäft bei Floating-Rate-Notes

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erwarb am 20. November 1984 über seine Bank eine Anleihe (Floating-Rate-Notes) mit variablem Zinssatz, der [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (IX R 41/97)

Einspruchsentscheidung als Grundlagenbescheid

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, erzielten im Streitjahr 1979 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) aus [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.1999 (14 K 307/96)

Umsatzsteuer: Ermäßigter oder voller Steuersatz für den Betreiber eines Schwimmbadkiosks?

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Abgabe von Speisen und Getränken durch einen Schwimmbadkiosk dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.1999 (1 K 197/99)

Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eines Urteils

Streitig ist, ob ein Verlust aus Gewerbebetrieb aus dem Jahre 1988 in das Jahr 1993 vorzutragen ist. Der Kläger hat am 31. Dezember 1988 bei der Gemeinde E zum selben Datum einen Handelsbetrieb wegen [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (IX R 57/98)

Ehegatten; Zusammenveranlagung; Einzelbescheide

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit 1984 (Streitjahr) verheiratet. Die Kläger beantragten für das Streitjahr in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung vom 17. März 1986 die Zusammenveranlagung. [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (IX R 40/96)

Abgeschlossene Wohneinheit; vor 1973 errichtetes Gebäude

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Am 30. Dezember 1985 erwarben sie ein Anwesen in ... für 200 000 DM. In den Jahren 1986 und 1987 bauten sie das Gebäude für [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (VII R 44/98)

REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ in den Jahren 1992 und 1993 mit 15 Zollbelegen verschiedene Real-Time-Clock (RTC) Module ... unter der Code-Nr. 8542 1186 0460 des Deutschen Gebrauchszolltarifs [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2108/94)

Zur Entstehung eines Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines KG-Anteils mit Nichtausgleich des negativen Kapitalkontos

I. Mit not. Vertrag vom 16. Februar 1987 (Bl. 5-8 FG-Akte) übertrug die Mutter (M) des Klägers auf ihn unentgeltlich (s. Abschn. IV des Vertrags) den Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG (KG) mit dem Nominalwert [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2977/99)

Heranziehung zur Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern nach dem Verhältnis der im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenen...

I. Der Kläger ist Partner einer glaubensverschiedenen Ehe, d.h. er gehört der römisch-katholischen (rk) Kirche an, seine Ehefrau ist konfessionslos (gehört keiner umlageerhebenden Religionsgemeinschaft an - vd -). Für [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (2 K 5292/97)

Schuldzinsen zur Finanzierung einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten für künftige Renteneinkünfte. I. Der Kläger schloß zur Ergänzung seiner Altersversorgung eine private Leibrentenversicherung mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.1999 (12 K 69/96)

Erneuerung Hafenanlage; Abgrenzung Herstellungskosten; Erhaltungsaufwendungen - Abgrenzung von Herstellungskosten zu sofort abziehbaren...

Die Klägerin ist Eigentümerin des A-Hafens in X. Der Sporthafen wurde von dem Großvater der Klägerin in den Jahren 1931 bis 1971 aufgebaut. Zu DDR-Zeiten hatte der Hafen seine wirtschaftliche Grundlage verloren. Ende [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (XI B 80/99)

NZB; Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (X B 88/99; X B 89/99)

NZB; Anforderungen an die Begründung

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind teils unzulässig, weil sie nicht in der nach dem Gesetz (§ [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (VII B 208/99)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder die grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ausreichend dargelegt noch [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (XI S 8/99)

PKH-Ablehnung; Gegenvorstellung

I. Mit Schreiben vom 6. August 1999 erhob der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Mai 1999 XI S 1/99 (NV). Der Senat hatte darin den Antrag [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (X B 52/99)

Ausbildungskosten für ein Kind

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

FG Sachsen - 29.11.1999 (2 K 80/98)

Werbungskostenabzug auch bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

Revision eingelegt Für die Praxis: Der Kläger erhielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 18.000 DM gemäß § 3 Nr. 12 EStG. Das Finanzamt gewährte lediglich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1999 (3 K 3520/96 GE)

einheitlicher Vertragsgegenstand; bebautes Grundstück; GrESt; Grunderwerbsteuer - Grundstück i. S. d. Grunderwerbsteuerrechts

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.09.1993 von der Firma A (Inhaber Herr A) und der A-GmbH je zur Hälfte zwei Grundstücksparzellen und Miteigentumsanteile an zwei weiteren [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.1999 (2 K 80/98)

Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von steuerfrei gewährter Aufwandsentschädigung mit Werbungskosten. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 1994 erzielten sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.1999 (XII 343/96)

Wechsel der Gewinnermittlungsart; Übergangsgewinn; Betriebsveräußerung; Gewinnkorrektur - Verteilung des Übergangsgewinns bei Wechsel...

Der Kläger betrieb bis zum 30. Juni 1988 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Zum 1. Juli 1988 gründete der Kläger mit dem Steuerberater ... eine [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (XI B 41/99)

Richterablehnung; Ablehnung des Spruchkörpers

BFH/NV 2000, 593 [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (XI B 81/99)

NZB; Darlegung von Zulassungsgründen

[...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (XI B 32/99)

Außerordentliche Beschwerde

BFH/NV 2000, 593 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.1999 (9 K 1349/96)

Sonderabschreibung; eigengenutzter Wohnraum; Fertighaus; Bauherr; Werkvertrag; Folgeobjekt; Kinderermäßigung - Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Klägerin Steuervergünstigungen nach §§ 10 e und 34 f Einkommensteuergesetz nach der im Streitjahr maßgebenden Fassung (EStG) zustehen. Die Klägerin ist die Alleinerbin des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.1999 (4 K 4210/95)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO

Streitig ist, ob die Besteuerung eines Kraftfahrzeug(Kfz)-Anhängers nach dem zulässigen Gesamtgewicht erhöht werden darf, wenn das Finanzamt von einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO nachträglich erfährt (§ [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.1999 (2 K 80/98 u.a.)

Steuerfreie Aufwandsentschädigung für Tätigkeiten im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1994

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1999 (18 K 3056/96 E)

Umzugskosten; Lärmbelästigung; außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1994 - Umzugskosten als außergewöhnliche Belastun...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrerin. Sie bewohnte bis Dezember 1994 die Wohnung ,A'-Str. . . . in . . . Zum . . . Dezember 1994 verzog sie in die Wohnung [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1999 (III B 64/99)

Vollmachtloser Vertreter

[...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1999 (III B 63/99)

Vollmachtloser Vertreter

BFH/NV 2000, 592 [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1999 (V B 145/99)

NZB; nachträgliche Begründung

BFH/NV 2000, 593 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.11.1999 (7 K 3313/97)

Abfindung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist die Behandlung einer Abfindung an einen Gesellschafter der Klägerin anläßlich der Aufhebung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG München - Urteil vom 26.11.1999 (13 K 1091/99)

Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; Mietverhältnis zwischen den Partnern einer eheähnlichen...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. 1. Streitjahre 1992 - 1994 Der Kläger bezog Einkünfte aus Gewerbebetrieb (nur 1993 und 1994), aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (X B 48/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (III B 5/99)

Vollbeendete OHG; Beweiskraft einer PZU

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Beteiligt ist sowohl im Klageverfahren als auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur der ehemalige [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1999 (III R 77/97)

Investitionszulage für Datenkabel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt im früheren Ostteil von Berlin in der Rechtsform einer GmbH den Handel mit und die Reparatur von Kfz. Für das Streitjahr 1990 beantragte sie Investitionszulage [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I B 91/99)

NZB; Einlegungsbefugnis

1. Der Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH führte beim Finanzgericht (FG) Nürnberg einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt Y (Beklagter und Beschwerdegegner) wegen eines Feststellungsbescheids gemäß § 251 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 216/99)

Abgrenzung Pkw-Lkw; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit September 1994 Halter eines Kfz, für das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Kraftfahrzeugsteuer zunächst nach den für LKW geltenden [...]