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FG Münster - Urteil vom 15.12.2010 (8 K 1543/07 E)

Kein pRAP bei Rechtskaufvertrag

Streitig ist die ertragsteuerliche Beurteilung des am 02.11.2000 zwischen der Klin. und der T AG (nachfolgend: AG) abgeschlossenen Vertrages. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammen zur [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII R 50/09)

Zurechnung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften den Einkünften...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR mit in den Streitjahren zwei und in der Folgezeit drei Gesellschaftern. Ihre Gesellschafter sind als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Rechtsanwalt und [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2010 (10 K 2061/05 E)

Geltung des Halbabzugsverbots bei Anteilsveräußerungsverlusten

Streitig ist die Anwendung des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Verlust aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen zu einem Kaufpreis von EUR 2.000. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2002 als [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2010 (II R 63/09)

Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaf...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Februar 2007 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlass gehörte u.a. eine Beteiligung des V als Alleingesellschafter an einer kanadischen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 1695/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für die Verwendung von Toluol als Heizstoff; Richtlinienkonforme...

Die von der Klägerin für die Monate Januar 2008 bis Juni 2010 abgegebenen Steueranmeldungen werden aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 EUR je 1.000 kg Toluol ermittelt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (15 K 2784/09 F)

Ergänzungsbilanz: Passiver Ausgleichsposten aus dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils; Gewinnerhöhende Auflösung gegen spätere...

Die Bescheide vom 13. Oktober 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2003 und über die gesonderte und einheitliche Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2010 (XI B 46/10)

Einhaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 219/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Richtlinienkonforme Auslegung; Testbenzin; Heizstoff; Thermische Oberflächenbeschichtung;...

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 01.12.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2009 und der Steuerbescheid des Beklagten vom 07.12.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2009 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 2656/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für die Verwendung von Toluol als Heizstoff und Herstellung...

Die Steueranmeldung vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 EUR je 1.000 kg Toluol [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII ZR 210/10)

Möglichkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2010 (II R 45/08)

Anfall von Grunderwerbssteuer bei mittelbarer Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft trotz anschließender...

I. Die L KG (L) war alleinige Kommanditistin der grundstücksbesitzenden LS KG (LS) und Alleingesellschafterin von deren Komplementärin. An der L waren die LV GmbH (LV) als Komplementärin ohne vermögensmäßige [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 1134/08)

Die auf nichtselbständige Arbeit in England entfallenden ausländischen Einkünfte sind von der deutschen Besteuerung freizustelle...

Streitig ist, ob Arbeitslohn, der auf eine Tätigkeit in England entfällt, in Deutschland von der Besteuerung des Einkommens unter Anwendung des Progressionsvorbehalts freizustellen ist. Die verheirateten Kläger werden [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 27/10)

Wirksamkeit von Haftungsbescheiden trotz Fehlerhaftigkeit

Streitig ist die Nichtigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war ab Februar 2005 bis zur Stellung des Insolvenzantrags am 17.1.2008 alleiniger Geschäftsführer der M GmbH, S (im Weiteren auch: GmbH). Mit Schreiben [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (9 K 3692/08 K,G,F)

Rückversicherungsbeiträge an verbundenes Unternehmen

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen, die die Klägerin an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft geleistet hat. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom XXXXX [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2010 (2 K 1589/10)

Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt - additive Methode - oder integrierte Steuerberechnung nach...

Streitig ist die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer bei Zusammentreffen eines negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommens (zvE) nach § 34 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG 2008 mit Einkünften, die dem negativen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.12.2010 (3 K 1116/10)

Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel auch bei einheitlicher Inrechnungstellung als umsatzsteuerlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Verpflegungsleistungen (Frühstück), die im Zusammenhang mit [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (1 StR 275/10)

Entfallen einer Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte hat als im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2010 (6 K 2428/04 B)

Kosten der Grundsteinlegung sind Herstellungskosten; Gewinn aus der Aufgabe gewerblicher Mitunternehmeranteile als laufender Gewinn;...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1996 bis 1998, Umsatzsteuer 1998, Gewerbesteuermessbetrag 1998 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (2 K 1413/07)

Keine steuerliche Berücksichtigung vergeblicher Veräußerungskosten von im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Aktiengesellschaft...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit fehlgeschlagener Veräußerungskosten einer im Privatvermögen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 4131/07 Kg)

Kindergeldausschluss gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG für in Polen lebendes Kind

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum Mai 2004 bis September 2007. Der Kläger ist der Vater des Kindes S, geb. 14.6.1988, das seit dem 12.11.2005 in seinem Haushalt gemeldet ist und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 1955/08)

Steuerbefreiung von Erträgen aus einer brasilianischen Enkelgesellschaft

Streitig ist die Steuerbefreiung von Erträgen aus einer brasilianischen Enkelgesellschaft. Die Klägerin, die A., ist Gesamtrechtsnachfolgerin der D GmbH (nachfolgend D), die mit Vertrag von 07.11.2000 auf die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2010 (VII B 144/10)

Gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis vom Widerspruch gegen einen gegen den Schuldner erwirkten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte im Rahmen eines Tankstellen-Lieferabkommens eine Tankstelle mit Kraftstoffen. In dem Abkommen firmierte der Warenempfänger unter dem Namen 'P... A...', wobei [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (1 StR 420/10)

Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Zustellung an nur einen von mehreren beauftragten Rechtsanwälten aus verschiedenen Kanzleien;...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Dezember 2009 wird a) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO vorläufig [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2010 (VII S 57/10 (PKH))

Wirksamkeit der Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens

Nach Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Verfahren nicht mehr wirksam gestellt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (1 StR 421/10)

Bestand einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Unterlassen von Feststellungen zur Höhe der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte war [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (1 StR 422/10)

Begründetheit der Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Durchführung eines Selbstleseverfahrens...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. März 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte war faktischer [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2010 (X B 120/10)

Zulassung einer Revision wegen Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2010 (X B 103/10)

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens zu einer unter Anordnung des persönlichen Erscheinens angesetzten mündlichen Verhandlung; Auswirkung...

I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Hauptsacheverfahren 2 K 594/07 begehren die klagenden [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2010 (7 K 1593/09)

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus Werbung bei Motorsportveranstaltungen; Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin für Abzugsteuern nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2010 (7 K 2662/09)

Auslegung von gegen einen Nullbescheid gerichteten Rechtsbehelfen; kein Verlust beim Anteilseigner durch Kapitalherabsetzung; Europarechtswidrigkeit...

1. Die Feststellung des Einkommens im Körperschaftsteuerbescheid für 2000 vom 16. August 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird dahin geändert, dass das Einkommen mit ./. 4.758.749 DM [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2010 (3 K 1060/09)

Anforderungen an das Vorliegen eines Wohnsitzes i.S.d. § 8 AO; Wohnsitz; Unbeschränkte Steuerpflicht; Standby-Wohnung; Flugbegleiter;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2010 (3 K 3356/08 F)

Rückstellung für dem Grunde nach ungewisse Verbindlichkeiten; Abgrenzung zu rechtlich bestehenden Verbindlichkeiten; Rückstellung;...

Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20.04.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2008 wird dahingehend geändert, dass die zum [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 K 2099/09)

Zu den Voraussetzungen des groben Verschuldens im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Einkommensteuerbescheid 2006 wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29. April 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2009 dahingehend geändert, dass Zahlungen an die versorgungskasse in Höhe [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2010 (14 K 1789/08 E)

Unentgeltlichkeit als Tatbestandsmerkmal einer Spende

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von zwei Geldzuwendungen als Spende, welche der Kläger im Streitjahr 2003 an die J. - gGmbH, in P., und im Streitjahr 2004 an den Verein T. e.V. geleistet hatte. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2010 (13 K 1724/07)

Anteil an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Veräußerung des Geschäftsanteils des Klägers an der Komplementärin der Beigeladenen (R KG) eine Veräußerung von [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2010 (13 K 524/08)

Beurteilung der Tätigkeit eines Systemanalytikers als ingenieursähnliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb betreibt. I. Der Kläger absolvierte nach seinem Abitur [… in Bayern …] ein [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2010 (8 K 3940/09)

Erwerb eines bebauten Grundstücks in Abbruchabsicht

1. Die Einkommensteuer 2005 wird auf 167.617 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten im Hauptpunkt über den Abzug von [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2010 (V R 60/09)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhinderung des Einhaltens einer gesetzlichen Frist ohne Verschulden wegen Versäumung...

I. Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) legte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten-- fristgerecht Revision ein. Die Frist für die Begründung [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2010 (V E 4/10)

Maßgeblichkeit des vollen Streitwerts des Verfahrens erster Instanz für den Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelnder...

I. Der Beschwerdeführer, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, 'das beklagte Finanzamt [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2010 (3 K 96/10)

Nach Urteil keine Verfahrensaussetzung / keine Rubrumsberichtigung

Es wurde beschlossen: I. Der nach Urteilsverkündung vom 21. September 2010 (und nach Zustellung des - mit Rechtsmittelbelehrung versehenen - Urteils gemäß Postzustellungsurkunde vom 03. Dezember 2010) beim [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2010 (6 K 4212/04)

Umsatzsteuerfreiheit von Führungsprovisionen bei offenen Mitversicherungen; Versicherungsverhältnis; Führungsprovision; Offene Mitversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in Deutschland im Versicherungsgewerbe tätig ist, ist eine nunmehr im Handelsregister des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2010 (5 K 376/09)

Werbungskostenabzug der Aufwendungen für eine langjährig leerstehende Wohnung bei nachhaltigen langjährigen Vermietungsbemühunge...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 04. Mai 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2009 wird die Einkommensteuer für 2003 auf 30.790,– EUR reduziert; unter Änderung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2010 (1 K 184/07)

Stromvergleich in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft Anschaffungskosten der Versorgungsanlagen rückwirkende Neuregelung...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 1998 vom 31. Mai 2006 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2007 wird das Einkommen im Sinne des § 47 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf den Betrag [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 2836/09)

Aufhebung von Schätzungsbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Aufhebung ergangener Schätzungsbescheide für die Umsatzsteuer der Jahre 2005 und 2006 zu Recht [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 498/10)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, wenn keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2005. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beratung, Betreuung, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2010 (2 K 144/09)

Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 14. August 2008 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 12. Juni 2009. Mit notariellem Vertrag [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (I B 28/10)

Anspruch auf Freistellung und Erstattung der Abzugsteuer gegenüber dem Finanzamt durch einen beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubige...

I. Streitig ist, ob einem ausländischen (beschränkt steuerpflichtigen) Vergütungsgläubiger, dessen Vergütung dem inländischen Steuerabzugsverfahren unterworfen wurde, unter Hinweis auf beim Abzugsverfahren nicht [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 2826/09)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 29. September 2008. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 3962/09)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.12.2010 (2 K 156/07)

Fehlen eines Mietvertrages als Kriterium zur Verneinung einer Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger ist ein [...]