Steufa-Z

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BFH - Beschluss vom 17.12.2010 (III B 145/09)

Hinzurechnung des vollen Kindergeldes bei der Günstigerprüfung bei Übertragung des halben Kinderfreibetrages wegen einer Unterhaltspflichtverletzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Steuerberaterin selbständig tätig. In den Streitjahren 2002 und 2003 lebte ihre 1987 geborene Tochter (T) bei ihr. Die Klägerin erhielt 154 EUR Kindergeld [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 72/10)

Zweifaches Versandverfahren

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Einfuhrabgaben entstanden sind. Die Klägerin betreibt ein Speditions- und Fuhrunternehmen. a) Die Klägerin beantragte am 07. November 2008 als Hauptverpflichtete die Eröffnung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 3554/08 G)

Kein Übergang eines den Außendienst schulenden Versicherungsvertreters vom Gewerbebetrieb zu selbständiger unterrichtender Tätigkei...

Streitig ist, ob der Kläger gewerblich oder freiberuflich (unterrichtend) tätig ist. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten auch um die Verpflichtung des Klägers, seinen Gewinn durch Bestandsvergleich zu [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2010 (III B 141/10)

Anspruch eines Vaters auf Kindergeld bei Aufenthalt der Tochter zum Zweck des Schulbesuchs in der Türkei und Aufenthalten im Haus...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für seine im Jahr 1998 geborene Tochter Z mit Schreiben vom 14. August 2008 Kindergeld. Der Kläger hatte der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 145/10)

Besteuerung von Kraftstoff gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 EnergieStG

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Am 17.03.2010 kontrollierte der Beklagte auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A ... einen auf die Klägerin, einem in den Niederlanden ansässigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 228/08)

Keine Befreiung für gemeinnützige Schifffahrt

Die Beteiligten streiten um eine Energiesteuerbefreiung für Bunkeröl. I. 1. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und wurde 1970 gegründet. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in [...]

EuG - Urteil vom 17.12.2010 (Rs. T-369/08)

Weigerung der Kommission zur Einleitung eines Interimsprüfungsverfahrens als anfechtbare Handlung; Prüfungsumfang hinsichtlich der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Wire Rope Importers Association (EWRIA), die Câbleries namuroises SA, die Ropenhagen A/S, die ESH Eisen- und Stahlhandelsgesellschaft mbH, die Heko Industrieerzeugnisse [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2010 (6 V 1924/10)

Ablaufhemmung durch Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Verwirkung

Der Antragsteller - Ast. - betrieb in den Streitjahren ein Ingenieurbüro. Er reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre wie folgt ein: Umsatzsteuererklärung 1991 am 24.08.1992 Umsatzsteuererklärung 1992 am [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.12.2010 (I 1309/04)

Anspruch eines beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers auf Erlass eines Abrechnungsbescheids Reihenfolge der Veranstaltungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob die vom Vergütungsschuldner beim damals zuständigen Finanzamt angemeldeten, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 15202/09)

Fortdauernder Insolvenzbeschlag (auch über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus) für die während der Dauer des Insolvenzverfahren...

Der Bescheid vom 15. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird dahingehend geändert, dass festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch auf Erstattung der anteiligen Einkommensteuer [...]

ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31.01.2011, die dem Kläger am 14.07.2010 zugegangen ist, nicht aufgelöst wird. 2. Im Übrigen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2010 (V R 16/10)

Staatsdrittel als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung i.R.d. Erneuerung eines Schienennetzwerks im Nahverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Schienennetzwerk im Nahverkehr. Sie erneuerte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Trägern der Straßenbaulast mehrere Bahnübergänge an Straßen, die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2010 (V R 40/08)

Haftung des Geschäftsführers für die Umsatzsteuerschuld aufgrund nicht bestehender Vorsteuerabzugsberechtigung beim innergemeinschaftlichen...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Geschäftsführer der E-GmbH (GmbH) gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für deren Umsatzsteuerschulden aus den [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (6 K 777/06)

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf Orientteppiche

Streitig ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung bei Orientteppichen. Der 1935 geborene Kläger ist iranischer und deutscher Staatsbürger und betreibt seit Jahren an wechselnden Betriebsstätten den Handel mit [...]

EuGH - Urteil vom 16.12.2010 (Rs. C-270/09)

Mehrwertsteuer; Steuerbefreiungen bei Vermietung von Grundstücken; Verkauf vertraglicher in Rechte zur vorübergehenden Nutzung von...

1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 10283/08)

Änderungsbefugnis des FA und Ablaufhemmung bei allein wegen der offenen steuerrechtlichen Beurteilung vorläufig ergangenem Beschei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR mit mehr als 50 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.12.2010 (1 K 1080/07)

Keine Eigenheimzulage für Schwimmbad mit Vorraum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger ab dem Kalenderjahr 2002 Eigenheimzulage für einen Gebäudekomplex [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2010 (4 K 127/10)

Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Firma A Import und Export, deren Inhaber der Kläger ist, überführte mit Zollanmeldungen vom 02.06.2009 einen Pkw B mit Ursprung in den USA in die aktive [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1462/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Der Kläger betreibt eine Apotheke und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die vom Kläger am [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2010 (VI R 43/10)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen; Einordnung...

I. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden im [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2010 (V B 46/10)

Stimmrechtsbeschränkung einer GbR als Mehrheitsgesellschafterin auf Ebene einer GmbH durch die alleinige Geschäftsführungsbefugnis...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), im Streitjahr (2003) umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der T-GmbH war. Die T-GmbH war zunächst als [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2010 (V ER-S-3/10)

Verfassunsgsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Rechtmäßigkeit des § 4 Nr. 16 Buchst. e Umsatzsteuergesetz (UStG 1999)

Der Senat hat mit Urteil vom 24. Januar 2008 V R 54/06 (BFHE 221, 391, BStBl II 2008, 643 --Leitsatz--) entschieden, dass § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) weder verfassungsrechtlich noch [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 3133/08 U)

Umsatzsteuersatz bei Lieferung von Rinderembryonen

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Rinderembryonen. Anlässlich einer USt-Sonderprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin die Verkäufe von Rinderembryonen an [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2010 (V B 66/10)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. einer Auslegung des sog. Emmott-Urteils des EuGH

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Die von der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1461/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Die Klägerin betreibt ein Sanitätshaus und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die von der [...]

EuGH - Urteil vom 16.12.2010 (Rs. C-339/09)

Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung eines gegorenen Getränk aus frischen Weintrauben mit Zusatz von Maisalkohol und Rübenzucker während...

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. [...]

EuGH - Urteil vom 16.12.2010 (Rs. C-430/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Beförderung/Lieferung; Euro Tyre Holding BV gegen Staatssecretaris...

Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt - so dass dieser [...]

EuGH - Schlussantrag vom 16.12.2010 (Rs. C-540/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen - Versicherungen - Kreditgarantien - Wertpapiergeschäfte -...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Schlussantrag vom 16.12.2010 (Rs. C-78/10)

Zollunion - Erlass von Einfuhrzöllen - Stellvertretung - Gesamtschuld - Möglichkeit, sich auf den Erlass einer Zollschuld gegenüber...

Die Art. 213, 233 und 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind so auszulegen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden ein Gesamtschuldner [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX B 75/10)

Vorliegen einer sog. Überraschungsentscheidung bei einem als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätigen und mithin selbst sachkundigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Für die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 3626/03 E)

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte. Die Kläger (Kl.) [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2010 (VI R 27/10)

Pauschale Zuschläge als Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung; Steuerfreiheit einer pauschalen Flugzulage

I. Streitig ist, ob eine pauschale Flugzulage, die neben den allgemeinen Berufserschwernissen des fliegenden Personals auch Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit entgelten soll, insoweit nach § 3b des [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX B 146/10)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zur Zeugenvernehmung

I. Das Finanzgericht (FG) lud die Beschwerdeführerin in dem Rechtsstreit ihres geschiedenen Ehemannes gegen das Finanzamt H zur Zeugenvernehmung im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. September 2010. Da die [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2010 (V B 83/10)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids bei nicht gegebener ausdrücklicher Zulassung...

I. Mit Beschluss vom 5. August 2010 (14 V 2008/10) hat das Finanzgericht (FG) München einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuerbescheide [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 4108/09)

Nichtsteuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von Parkflächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen aus dem Betrieb einer 'Tiefgarage' der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist als Gemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie betrieb im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (3 SaGa 14/10)

Eilantrag auf vorläufige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verzicht der Arbeitgeberin auf Drei-Monats-Frist bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.11.2010 - 3 Ga 21 a/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2010 (7 K 1186/09)

Verjährung von Zinsen aus Milchabgaben Fälligkeit der Milchgarantiemengenabgabe

1. Der Zinsbescheid vom 10.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.6.2009 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2010 (6 K 12146/08)

Verrechenbarer Verlust gemäß § 15a EStG; Verrechenbarer Verlust; Gesonderte Feststellung

Die Beteiligten streiten über die Höhe der verrechenbaren Verluste im Rahmen der Anwendung des § 15 a des Einkommensteuergesetztes (EStG). Die Klägerin zu 1. betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 2771/07)

Rückwirkender Beitritt in Lohnsteuerhilfeverein

1. Der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2006, durch den der Kläger zur Änderung seiner Satzung und seiner Beitragsordnung verpflichtet worden ist und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 2. Juli 2007 [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII R 12/10)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige...

I. Die Revisionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemanns (nachfolgend Kläger). Dieser erzielte im Streitjahr 2000 als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII R 13/10)

Einordnung der Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter als solche aus sonstiger selbstständiger Arbeit; Abgrenzung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2010 14 K 575/08 G, Zerl sowie die Gewerbesteuermessbetrags(änderungs)bescheide für die Jahre 1995 bis 2000 vom 19. Juli 2005 [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII R 37/09)

Einstufung der Insolvenzverwaltertätigkeit wegen der Beteiligung qualifizierter Mitarbeiter als gewerbliche Tätigkeit; Kennzeichnung...

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.12.2010, Zurückverweisung. Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 27.5.2009 - 2 K 72/07; EFG (2009, 1651), BFH-anhängig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 635/08)

Durchführung der Straßenbeleuchtung als Dauerverlustgeschäft; keine neue Beihilfe wegen gesetzlicher Regelung zur Besteuerung kommunalen...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2003, jeweils vom 30.05.2007 und in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11.03.2008, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung der [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2010 (IV R 5/10)

Erforderlichkeit einer Postausgangskontrolle durch ein Finanzamt für die Wiedereinsetzung in den voherigen Stand

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat nach Zulassung durch das Finanzgericht (FG) am 11. Januar 2010 Revision gegen das am 15. Dezember 2009 zugestellte FG-Urteil eingelegt. Mit Schriftsatz vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2010 (9 K 299/08)

Nicht ausgleichsfähige Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung; Verlust; Gewerbliche Tierzucht; Tierhaltung

Streitig ist die Umqualifizierung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung in ausgleichsfähige gewerbliche Verluste bei Beendigung der gewerblichen Tierhaltung im [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2010 (II R 41/08)

Abstellen auf die Gesamtregelung des § 146 Bewertungsgesetz (BewG) einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG...

I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Geschwister erhielten von ihrer Mutter aufgrund notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 zu gleichen Teilen ein vermietetes bebautes Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2010 (V B 149/09)

Geltendmachung einer Beschwer durch die angefochtene Entscheidung als notwendiger Inhalt einer Beschwerdeschrift vor den Finanzgerichte...

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Ablehnung des von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrags auf Tatbestandsberichtigung, Tatbestandsergänzung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (1 K 2237/07)

Anforderungen an eine voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung auf Fondsanteile

Streitig ist die steuerrechtliche Bewertung von Fondsbeteiligungen. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung entstandene AG, deren Unternehmensgegen-stand die Vermittlung von Finanzdienstleistungen jeder Art. ist. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2010 (II S 31/10)

Erfassung fehlender Kenntnisnahme oder mangelnder Einbeziehung eines tatsächlichen Vorbringens in eine gerichtliche Entscheidung von...

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2010 (10 K 96/07 F)

Auflösung des Ausgleichspostens in der Ergänzungsbilanz

I. Umstritten ist die Höhe der jährlichen Auflösung eines Ausgleichspostens in der Ergänzungsbilanz. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist [...]