Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 09.12.1998 (XI R 62/97)

Erlaß oder Änderung von Verlust-Feststellungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1990 ein Unternehmen. Für 1990 ermittelte er durch Einnahmeüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Gewinn aus [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (II B 75/98)

Steuerbescheid; Zustellung an den Stpfl.

I. Das Grundstück X-Straße wurde zunächst mit Kaufvertrag vom Juli 1992 zum Preis von ... DM an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und im Oktober 1992 an eine GbR verkauft, die aus dem Kläger und einer GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (VIII B 54/97)

Verfahrensmängel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; fehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe gegeben ist. Bloße [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 98/97)

Zeugenvernehmung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr.6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (V B 120/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte mit Schreiben vom 20. April 1996, gegen ihn bestandskräftig festgesetzte Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge zu stunden, weil insoweit Zahlungsverjährung [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 90/97)

Antrag auf Terminsverlegung

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (X B 203/97)

Terminsverlegung; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Das angefochtene Urteil beruht nicht --wie § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dies verlangt-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel, dem einzigen [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 37/98)

Terminsverlegung; Verletzung des Rechts auf Gehör

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat dem Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 139/97)

Umfang der Vorläufigkeit von Steuerbescheiden

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch greift [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 51/98)

Wiedereinsetzung; Beschwerdefrist und Beschwerdebegründung

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (V B 106/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand im wesentlichen die Abwasserentsorgung von Grundstücken ist, die nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind. [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 6/97)

SchSt; Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Steuerbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß mit ihrem im Oktober 19.. verstorbenen Ehemann (M.) im Juni 19.. zwei notariell beurkundete Verträge. Mit dem einen Vertrag übertrug M. der Klägerin einen [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 31/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 19.. ein im Sachwertverfahren als Einfamilienhaus bewertetes Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft einer Fernstraße. Auf dem Grundstück befanden sich neben [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1998 (I R 31/97)

Gebäudeabbruch aus baurechtlichen Gründen; Abschlag auf Gebäudesachwert

[...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VIII B 105/97)

Divergenz; Verletzung der Hinweispflicht; NZB;

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Beschwerde auf Divergenz gestützt wird, genügt die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird mit der [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VIII B 64/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VII B 179/97)

Kostenentscheidung; § 138 FGO

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid auf Duldung [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (XI B 159/97)

Revision; neuer Sachverhalt

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in der Beschwerde erstmals vorträgt, sie sei schon seit 31. März 1989 mangels vollkaufmännischen [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VIII B 66/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BFH - Beschluß vom 08.12.1998 (VII B 227/98)

Richterablehnung; Äußerung des Richters zur Sach- und Rechtslage

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Umsatzsteuer in Anspruch genommen worden. In dem deswegen anhängigen [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1998 (IX R 49/95)

Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Ankaufsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im folgenden: KG). Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Kommanditisten der KG.Die KG [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1998 (IX R 14/97)

Neue Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Im Jahr 1992 erwarben sie zu je 1/2 eine Eigentumswohnung in X. Im Januar 1994 reichten die Kläger ihre [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (I R 88, 89/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen, ohne die Revisionen zuzulassen. Die Urteile vom 21. April 1998 wurden der Klägerin am 29. Mai 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (X R 5/98)

Verfahrensmangel; nicht mit Gründen versehenes Urteil

Das Finanzgericht (FG) in A. hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1977 bis 1980 aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit abgewiesen. Es hat hierzu ausgeführt, die mit der [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (X R 7/98)

Richterablehnung; Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1982 mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abgewiesen, mit der Begründung, der Kläger sei durch den [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (I R 88/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionseinlegung beim BFH statt beim FG

[...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1998 (X R 6/98)

Verfahrensmangel; nicht mit Gründen versehenes Urteil

[...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (III R 132/95)

Revisionsverfahren; InvZul-Änderungsbescheid

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die durch Gesellschaftsvertrag vom 25. Juni 1992 gegründet wurde, betreibt die Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten und die Verlegung von Rohrleitungen. Am 3. Juli [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1998 (III S 11/98)

InvZul; Festsetzungsfrist

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Kläger) ist seit dem Jahre 1985 Rechtsnachfolger einer Kommanditgesellschaft (KG). Dieser wurden für die Streitjahre 1978 bis 1980 auf Antrag, dem eine Bescheinigung [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1998 (V B 101/98)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Erben des R. Dieser betrieb im Streitjahr (1987) --in eigenem Namen bzw. unter dem Namen einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Gibraltar-- die Vercharterung von [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 48/98)

Lagerhallenerrichtung und Durchschnittsatzbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Seine Umsätze aus landwirtschaftlicher Tätigkeit wurden in den Streitjahren 1989 und 1990 nach Durchschnittsätzen (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes 1980 --UStG--) [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1998 (I B 124/98)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Die Beschwerde ist unzulässig.1. Sie kann nicht auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt werden, weil der für die Entscheidung zuständige Senat des Finanzgerichts (FG), bevor er in Anwendung von § 6 Abs. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 29/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1983 tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute A (der Prozeßbevollmächtigte und seine Ehefrau) zu je 50 % beteiligt sind (GbR A). [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (III R 5/98)

Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1993 Fahrtkosten in Höhe von 5 649,60 DM als außergewöhnliche [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (III R 67/95)

InvZul; Überlassung einer Energieversorgungsanlage

Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Betrieb auf dem Gebiet der alten Bundesländer unterhält, ist die Errichtung und der Betrieb von Energieversorgungsanlagen. Mit Schreiben [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 22/98)

Vermeidung der Doppelbesteuerung; Leasing bei Pkw; Kraftstoffverwaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kraftfahrzeuge überläßt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 83/96)

Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Nach dem Vertrag vom 14. Februar 1986 ist er 'beauftragt, Auskünfte über die [...]

BFH - Beschluß vom 02.12.1998 (X B 115/98)

Grundsätzliche Bedeutung; NZB

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmten Darlegungspflicht nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (II R 43/97)

Freibetrag bei Nacherbfolge und Erwerb vom Vorerben

I. 1994 verstarb die Schwester (S.) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin). Die Klägerin wurde ihre Alleinerbin. Der bereits früher verstorbene Vater (V.) der S. und der Klägerin hatte die S. zu seiner [...]

BFH - Beschluß vom 02.12.1998 (II B 60/98)

Überraschungsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Kläger machen als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, daß das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 15-16/97)

Senatszuständigkeit bei Wiederaufnahmeverfahren

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte für die Streitjahre dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegenüber Hinzuschätzungen vorgenommen. Dessen hiergegen erhobene Klagen hatten in dem [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 48/97)

Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide waren ganztägig berufstätig, der Kläger als stellvertretender [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 9/96)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und beide berufstätig waren, der Kläger als ... (130 000 DM), die Klägerin als ... (100 000 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 2/95)

Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997

[...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1998 (VII B 192/98)

Sachaufklärungspflicht

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet abgewiesen. Das FG [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1998 (VII R 147/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der U GmbH, die nach Umfirmierung aus der Verschmelzung der S GmbH (S) mit der P GmbH entstanden ist. S führte aus Hongkong und Indien in [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1998 (III B 78/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung zweier [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1998 (VII R 21/97)

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die mit versteuertem Mineralöl handelt, stehen gegen die Firma J Restkaufpreisforderungen aus Lieferungen von Dieselkraftstoff im April 1992 zu. Die mit [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1998 (VII R 22/97)

MinöSt; Vergütung; Warenkreditversicherung

[...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (XI S 11/98)

Gegenvorstellung

Der Senat hat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluß des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Gegen den Senatsbeschluß wendet sich der Antragsteller mit seiner [...]