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BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 96/95)

Pensionszusage; Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer; Kaufvertrag zwischen KapG und ihren beherrschenden Gesellschafte...

I. Die Revisionsklägerin ist Konkursverwalterin über das Vermögen der X-Werbegesellschaft mbH (Gemeinschuldnerin). Sie hat das zuvor von der Gemeinschuldnerin geführte Revisionsverfahren aufgenommen. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 36/98)

Gewinnerzielungsabsicht bei einem Lohnsteuerhilfeverein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein. Für die Jahre 1989 bis 1996 erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in folgender Höhe: Jahr Betrag in DM 1989 + 47 901 1990 + 13 753 1991 - 34 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 74/98)

Gewerbliche Hinzurechnung von Pachtzinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, führt Tiefbauarbeiten aus, insbesondere verlegt sie durch eigene Bautrupps Gasleitungen und Leitungen für die Post oder für Kommunalverwaltungen. Zwischen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 53/98)

Zeitpunkt der Umrechnung einer Ausschüttung in Fremdwährung zur Ermittlung der Körperschaftsteuerminderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG Schweizer Rechts, die ihre Geschäftsleitung im Inland hat und deshalb hier unbeschränkt steuerpflichtig ist. Ihre alleinige Gesellschafterin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 125/97)

Verlustausgleichsverbot bei sonstigen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erzielten im Streitjahr (1992) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 50/96)

Voraussetzungen einer verbindlichen Auskunft

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom Juli 1980 erwarben der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), seine Ehefrau sowie seine Schwiegereltern jeweils Miteigentumsanteile an einem 2 021 qm großen Grundstück. [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 38/97)

Arbeitslohn oder Vermächtniserwerb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Arbeitnehmerin des verwitweten und im April 1991 verstorbenen Erblassers. Nach dem Arbeitsvertrag vom August 1983 war sie bei einer durchschnittlichen wöchentlichen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 3/98)

SA; Schulgeld

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Seit 1992 besucht die Tochter und seit 1994 zusätzlich der Sohn der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 53/95)

Nachhaltige Unrentabilität eines Unternehmens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter einer GmbH & Co. KG in Konkurs (KG), die zur Zeit ihrer aktiven Geschäftstätigkeit die Herstellung von Maschinen betrieb. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 60/96)

Wert des Betriebsvermögens: Körperschaftsteuererstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Am 10. August 1993 wurde der Jahresabschluß 1992 festgestellt und der Beschluß gefaßt, aus dem Bilanzgewinn 1992 einen Betrag in Höhe von 448 010 DM [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 40/97)

Schweiz: Ständige Wohnstätte i.S. des Art. 4 DBA-Schweiz

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist Schweizer Staatsangehöriger und war in den Streitjahren 1986 bis 1989 als Professor an einer Hochschule in der Schweiz tätig. Sein [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV B 94/98)

Schuldzinsenabzug bei Rückzahlung von Vorschüssen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Antragstellerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR--), der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 --Antragsteller-- (S.) einer der [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV B 130/98)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 1994 vom 11. März 1996. Das FG lehnte den Antrag ab, ohne die [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV B 18/98)

Säumniszuschläge; Bürgschaft

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV B 42/98)

Abzug der Kosten für Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob --wie der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (I R 50/95)

Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1985 und 1986) zu 100 v.H. von der X gehalten wurde. Ihr Wirtschaftsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein. Im [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 139/95)

Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb im Wege der Erbauseinandersetzung ein Zweifamilienhaus in B mit einem geschätzten Wert von 500 000 DM zu Alleineigentum. Nach den Angaben des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 89/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei Erwerb durch Zwangsversteigerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Januar 1989 im Wege der Zwangsversteigerung ein bebautes Grundstück zu einem Bargebot in Höhe von 141 000 DM bei Übernahme einer dinglichen Belastung von 70 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 90/95)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 7. Juni 1990 erwarben sie ein Einfamilienhaus. Den Kaufpreis in Höhe von 230 000 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 153/95)

Beginn der Herstellung i.S.d. § 52 Abs. 14 Satz 3 EStG 1992; spezifizierter Auftrag an Bauunternehmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger waren Eigentümer eines Grundstücks. Mit 'Bauvertrag' vom 18. Juli 1991 beauftragten sie eine Firma, [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 138/97)

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht bei im Inland tätigen ausländischen Kapitalgesellschaften (hier: Bauunternehmen)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft rumänischen Rechts, deren Sitz sich in den privaten Wohnräumen ihres alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers (V) in Rumänien [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 137/97)

LSt-Hilfeverein; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein als Lohnsteuerhilfeverein anerkannter eingetragener Verein-- erklärte für das Jahr 1995 (Streitjahr) einen durch Vermögensvergleich ermittelten Verlust aus [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 68/98)

Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und beide berufstätig waren, der Kläger in H., die Klägerin in E. Die Kläger bewohnen ein [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.1998 (II B 120/97)

Der Tenor des Beschlusses über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision vom 6. August 1998 war gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit der Folge zu berichtigen, daß mit der Zustellung des [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1998 (VIII R 52/97)

Verletzung der Aufklärungspflicht; unterbliebene Aktenübersendung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (im folgenden: KG), über deren Vermögen am 1. September 1987 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die das Streitjahr 1987 betreffende [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1998 (VIII R 74/97)

Entscheidung durch den konsentierten Richter

Mit der von der Vorinstanz nicht zugelassenen Revision rügen die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger), daß das Finanzgericht (FG) nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1998 (VIII R 6/98)

Besteuerung der Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zu veranlagende Ehegatten, erzielten im Streitjahr 1993 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1993, die [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.1998 (I B 45/98)

Freistellung oder Anrechnung für Arbeitslohn von leitenden Angestellten einer schweizerischen Kapitalgesellschaft?

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die ihren gemeinsamen Wohnsitz im Inland haben. Der Antragsteller ist Prokurist einer Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in Basel (Schweiz). In den [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.1998 (I E 3/98)

Erinnerung

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage der Erinnerungsführerin wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1987 bis 1989 und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zum 31. Dezember 1987 bis 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1998 (VIII R 62/97)

Geschäftsführerbezüge bei einer GmbH & atypisch Still

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) A und B betrieben bis 1988 als Sozietät eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis. Gemeinsam mit C gründeten sie eine GmbH mit einem Stammkapital von 100 000 DM. Davon [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.1998 (I B 46/97)

Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit

I. Der Senat hat durch Beschluß vom 26. August 1997 die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Gegen [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1998 (VIII R 77/93)

Grundstücksgesellschaften: erweiterte Gewerbeertragskürzung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin der B-Grundstücksgesellschaft mbH (GmbH). Zwischen der Klägerin und der GmbH wurde am 14. September 1981 ein [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1998 (XI B 195/95; XI B 196/95)

PKH; hinreichende Erfolgsaussicht

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Geschäfts- und Darlehensvertrages, den der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit einem ausländischen Exportunternehmen, dessen Inhaber sein Halbbruder [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (VIII B 56/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V R 49/97)

Ortsbestimmung für sonstige Leistungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die umstrittenen Projektausführungsleistungen an ihren Auftraggeber, die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), steuerbar am Sitz ihres Unternehmens im Inland [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1998 (III R 113/95)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen bei Fahrgastschiff

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwarb im Mai 1992 (Streitjahr) ein Motorschiff, mit dem überwiegend Kreuzfahrten auf Binnengewässern durchgeführt [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1998 (V R 58/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in der Zeit vom 4. Juni 1987 bis 30. September 1990 für ein Unternehmen (AG) im Rahmen eines befristeten Beratervertrags selbständig tätig. Nach Ablauf dieser [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (II R 60/95)

Streitwert; Folgewirkungen

Die Streitwertfestsetzung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) vorzunehmen, da der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Festsetzung beantragt hat. Nach § 13 Abs. 1 GKG ist [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1998 (III R 61/97)

Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 ist die nicht zur Erbin berufene Witwe des im Dezember 1993 verstorbenen P.X., mit dem sie für das Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1998 (III R 50/95)

Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmen eine Bäckerei in T, Niedersachsen. Im Januar 1992 gründete er zum Betrieb einer weiteren Bäckerei eine GmbH mit Sitz in G, [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V B 141/98)

NZB; Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Übungsleiter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 1995 eine Ballettschule in K. In den Streitjahren 1995 und 1996 war sie zusätzlich als Übungsleiterin (Ballettlehrerin) für die Turnerschaft B tätig. [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (XI B 54/98)

Grundsätzliche Bedeutung

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1998 (III R 62/97)

Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben des im Dezember 1993 verstorbenen AX. Der Erblasser war bis zu seinem Tode Gesellschafter-Geschäftsführer der A, B, C und DX GbR. Er war zudem entweder allein [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (X B 74/98)

Richterablehnung

I. In der vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klage wegen Einkommensteuer 1994 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter dieses Verfahrens, [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (V B 60/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft (BHG) vier Eigentumswohnungen, die Ende 1982 fertiggestellt wurden und die er an einen gewerblichen Zwischenvermieter [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1998 (XI R 24/98)

Berechnung von Aussetzungszinsen

I. Streitig ist die Höhe der Aussetzungszinsen.Gegen die nach einer Außenprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 1981 (vom 1. August 1985) und 1982 (vom 27. August 1985) erhob der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 9/96)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Überlegungsfehler

I. Durch notariellen Schenkungs- und Übertragungsvertrag vom ... Mai 1988 wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seinem Bruder jeweils u.a. ein Anteil an der X-KG (KG) übertragen. Schenker war ein weiterer [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1998 (IV B 33/98)

Kfz-Privatanteil bei einem Zahnarzt

BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 1/96)

Gebäude i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG; Unterwasserkraftwerk

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein sog. Laufwasserkraftwerk, das im Jahre 1983 auf Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurde. Das Kraftwerk ist in eine Staustufenanlage [...]