Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 06.05.2022 (V S 7/21 (AdV))

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.10.2020 wird in Höhe von ... € aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 28/21 (XI R 3/19))

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt genutzten GebäudesDokumentation einer ZuordnungAblauf einer Dokumentationsfris...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.03.2018 – 5 K 249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 29/21 (XI R 7/19))

Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer PhotovoltaikanlageBestehen eines ZuordnungswahlrechtsKeine Frist für die Mitteilung eines...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.09.2018 – 14 K 1538/17 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18.05.2017 und die [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 48/20 (V R 20/17))

Verein zur Pflege und Förderung des GolfsportsEinrichtung ohne GewinnstrebenSteuerpflichtige Leistungen in den Bereichen Greenfee,...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.03.2017 – 3 K 855/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 39/21)

Umsatzsteuerpflicht der Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein SeniorenheimFakultative DienstleistungenBegriff der Notwendigkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.09.2021 – 1 K 620/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 2/22 (V R 6/18))

Ermäßigter Steuersatz für HolzhackschnitzelBegriff des BrennholzesAustauschbarkeit von Holzhackschnitzel und Brennholz

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2017 – 2 K 668/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 60 % [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2022 (XI B 72/21)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 7 K 7102/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 23/21 (XI R 4/21))

Steuersatz für die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen FreizeitparkBegriff der ReisevorleistungBegünstigung nur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 5/19)

Erneute Änderung von Körperschaftsteuer-ÄnderungsbescheidenVerfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 1074/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2022 (V R 34/20)

Betrieb einer Kraft-Wärme-KoppelungsanlageErmittlung von SelbstkostenFiktiver Verkaufsumsatz

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2019 – 14 K 860/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2022 (XI B 2/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteueränderungsbescheidsErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen VerwaltungsaktesAufteilungsgebot...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.12.2020 – 2 V 1159/20 aufgehoben, soweit er die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteueränderungsbescheids für 2017 vom [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2022 (XI R 30/21 (XI R 37/18))

Tätigkeit als Museumsführer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht darMuseen als wissenschaftliche Sammlungen und KunstsammlungenTypische...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.10.2018 – 5 K 1215/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 37/21 (V R 16/19))

Begriff der UneinbringlichkeitSteuerentstehung bei TeilleistungenSteuerentstehung mit Leistungsausführung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.03.2019 – 3 K 1816/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 33/18)

Voraussetzungen für die Berichtigung eines VorsteuerabzugsVorsteuerabzug aus der Saldierung von Umsatzsteuer mit einem VorsteuerabzugUrsprünglicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.09.2018 – 1 K 1352/17 U wegen Umsatzsteuer 2015 und 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2022 (XI R 19/19 (XI R 12/17))

Kartenpfand als steuerbarer UmsatzVoraussetzungen für eine Umsatzsteuerfreiheit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 07.02.2017 – 2 K 14/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 25.01.2022 (XI B 60/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOption zu einer SteuerpflichtKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.09.2020 – 6 K 1277/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2021 (V B 22/21 (AdV))

Unzulässigkeit eines Antrags auf VollziehungsaussetzungWiderruf einer Gestattung zur IstbesteuerungKonkludent ergangener VerwaltungsaktErkennbarer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.03.2021 – 9 V 3053/20 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Antrag auf Vollziehungsaussetzungen [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (V R 31/21 (V R 32/18))

Durchführung von Schwimmkursen für KinderKein Schulunterricht oder HochschulunterrichtVor einer juristischen Person des öffentlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.09.2018 – 3 K 1868/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2021 (XI R 19/18)

Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für einen PferderennstallIn Gutschriften ausgewiesene Steuer über Leistungen für platzierungsabhängige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.04.2018 – 9 K 2738/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (XI R 31/21 (XI R 6/18))

Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus einer Tätigkeit als Judotrainer an einer privaten SportschuleBegriff der anerkannten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.01.2018 – 5 K 5197/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (XI R 3/20)

Besteuerung einer Tätigkeit als Präventions- und PersönlichkeitstrainerKein Schul- oder HochschulunterrichtSteuerbefreiung für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 7 K 7342/16 wegen Umsatzsteuer 2010 sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2021 (XI R 30/19)

Vorsteuerabzug für eine wirtschaftliche TätigkeitErhebung einer KurtaxeBehandlung einer Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 20/18)

Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf UmsatzsteuervorauszahlungenTilgung einer Steuerschuld nach dem...

Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2017 – 1 K 1239/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2021 (XI B 11/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Gesamtrechtsnachfolge aus einer GeschäftsveräußerungUmsatzsteuerrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.11.2019 – 3 K 314/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 45/20)

Wärmelieferung aus einer Biogasanlage als ZuwendungBegriff der UnentgeltlichkeitFehlen einer PreisvereinbarungVerschaffen eines Vermögensvorteil...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 21/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 47/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 23/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 34/19)

Umgangspfleger und Verfahrensbeistand in KindschaftssachenLeistungen sozialen CharaktersUmsatzsteuerfreie UmsätzeAnerkennung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.04.2019 – 4 K 1673/15 hinsichtlich der Streitjahre 2014 und 2015 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Sächsische Finanzgericht [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 44/20)

Inanspruchnahme einer GbR nach dem UStGBeseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten SteuerbescheidsBestimmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.09.2020 – 5 K 1048/17 U, AO und der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 09.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2017 [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 46/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 22/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 4/21 (V R 41/17))

Entgeltminderung nach Gewährung von Aufwandsentschädigungen anlässlich der Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an gesetzlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 17/20)

Im Rahmen eines entgeltlichen Leistungsaustauschs erbrachte BewirtschaftungsleistungenNicht umsatzsteuerbare echte ZuschüsseAbgrenzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.10.2018 – 5 K 64/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 38/19)

Umsatzbesteuerung von Vermietungen von virtuellem Land im Rahmen eines Online-SpielsUmtausch von Spielwährung als vertragliches Recht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.08.2019 – 8 K 1565/18 aufgehoben, soweit es die Klage wegen Umsatzsteuer 2014 bis 2016 abweist; die Bescheide für Umsatzsteuer 2014 vom [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 10/21)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer OrtsgemeindeBetrieb von Besucherparkplätzen im räumlichen Zusammenhang mit einer Hängeseilbrücke...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.02.2021 – 3 K 1311/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2021 (XI R 2/20)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von KunstgegenständenInnergemeinschaftlicher ErwerbZu besteuernde Handelsspann...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 2/21)

Ermäßigter Steuersatz für die Abgabe von Speisen in einer BetriebskantinePortionierte Speisen auf Mehrweggeschirr mit MehrwegbesteckSonstige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2020 – 2 K 1072/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2021 (XI R 19/20)

Maßnahmen eines Steuerpflichtigen zur Verhinderung einer eigenen Beteiligung an einem fremden MehrwertsteuerbetrugAnhaltspunkte für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.06.2020 – 1 K 2492/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 24/20)

Abgabe von Speisen in einer Kantine mit ermäßigtem SteuersatzBegriff des leistenden UnternehmersAbgabe von Mittagessen in einer Kantine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 1604/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2021 (VII R 9/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.10.2017 – 7 K 7181/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2021 (IV R 34/18)

Gaststätten als sogenannte bargeldintensive GeschäftsbetriebeVermeintlich gleichheitswidrige Besteuerung von Bareinnahmen in vollem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.06.2018 – 8 K 501/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 15.09.2021 (XI R 12/21 (XI R 25/19))

Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf von SpeisenBäckerei mit Filialen in Vorkassenzonen eines SupermarktesAnwendung des Regelsteuersatze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2021 (XI B 33/21)

Verwerfung einer verfristeten BeschwerdeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2021 – 5 K 3037/19 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/20)

Rechtsfolgen der Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber einer Organgesellschaft hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung des OrganträgersRechte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.04.2020 – 15 K 3019/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 42/20)

Nutzung eines Food-Courts in einem EinkaufszentrumSicht eines Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf die Ausgabe von Speisen auf einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2019 – 5 K 404/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 5/19)

Durchführung von Finanzanalysen als ZweckbetriebErmäßigter SteuersatzFörderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 8 K 8286/17 aufgehoben und die Klage hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 abgewiesen; im Übrigen (Körperschaftsteuer [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/19)

Ansprüche nach Kündigung eines ArchitektenvertragesEntschädigungen oder Schadensersatzzahlungen regelmäßig kein Entgelt im Sinne...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 5 K 214/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2021 (V R 38/20)

Aufrechnung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs zur Umsatzsteuer 2010 gegen Forderungen aus Umsatzsteuer 2009Beseitigung einer Gefährdung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.07.2019 – 2 K 938/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2021 (V R 21/20)

Personalgestellung durch eine gemeinnützig tätige Körperschaft an Trägervereine Offener GanztagsschulenVoraussetzungen für eine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.07.2019 – 5 K 460/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Therme mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.03.2021 – 6 K 1257/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2021 (V R 27/20)

Zeitpunkt des Erlasses von Änderungsbescheiden zur UmsatzsteuerErstattungsanspruch des Leistungsempfängers in BauträgerfällenKeine...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2020 – 12 K 2945/19 und die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 2009 bis 2012 vom 25.10.2019 aufgehoben. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2021 (V R 39/20)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständig tätigen Lehrers gemäß § 4 Nr. 21 lit. a und b UStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.07.2019 – 5 K 1112/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]