Steufa-Z
  2. Rechtsprechung

2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1969 1968 1967 1966 1965 1964 1963 1962 1961 1960 1959 1958 1957 1956 1955 1954 1953 1952 1926 1920
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 40/22 R)

Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einer Lipoproteinapherese als Sachleistung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. November 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor wie folgt gefasst wird: Die Berufung der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 130/24)

Darlegungs- und Beweislast des Versicherten für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.12.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 3332/23)

Beweislast des Versicherten bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 - nach Berichtigung des Rubrums hinsichtlich des Tages der mündlichen Verhandlung (19.10.2023 statt 11.10.2023) - aufgehoben [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2024 (14 K 103/23)

Erbringen der Leistungen von einer im Inland belegenen Betriebsstätte i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 bis 2018 vom 3. Juni 2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2019 wird unter Änderung des Bescheides [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (5 Sa 893/23)

Anscheinsbeweis für den im Auslieferungsbeleg genannten Tag der Zustellung zur Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 - 42 Ca 5964/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Abweisung der mit dem Klageantrag zu 2. erhobenen Klage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 75/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter defizitärer anwaltlicher Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Juli 2023 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2024 (VI R 6/22)

Beteiligung einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft; Einordnung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2022 - 7 K 896/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2024 (VI R 31/21)

Inländische Steuerpflicht von gezahlten Geldern der EU an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit i.R.v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2020 - 3 K 483/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 7/23 R)

Erstattung von Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz während einer stufenweisen Wiedereingliederung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 146/22)

Anspruch auf Schadensersatz nach dem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Anfechtung wegen Irrtums

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist hinsichtlich der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.05.2024 (C-184/23)

Der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer im Hinblick auf die Innenumsätze einer Mehrwertsteuergruppe und deren Besteuerung

I. Einleitung Fallen gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Personen, die einer MehrwertsteuergruppeZusammenschluss rechtlich unabhängiger, aber durch gegenseitige [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 29/22 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang mit einer Verlegung eines Patienten hinsichtlich Aufrechnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2024 (IX ZR 38/23)

Unzweifelhaftigkeit der Beurteilung der Erfolgsaussichten aus der maßgeblichen Sicht ex ante in jeder Hinsicht als Voraussetzungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2024 (5 W 61/24)

Ansetzen des Werts des Gegenstandes des auf die Verhängung eines einzelnen Ordnungsmittels gerichteten Verfahrens mit einem Bruchteil...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 09.12.2022 - 101 O 43/22 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2024 (3 Wx 44/24)

Beanspruchung der gerichtlichen Anordnung der Informationserteilung durch eine GmbH & Co. KG; Unternehmensrechtliche Streitigkeit i.S....

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Rechtspflegerin - vom 27.12.2023 (Erlassdatum) wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2024 (IX ZR 143/23)

Ausschließlicher Widerspruch des Sachwalters zur Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle in einem Eigenverwaltungsverfahren;...

Die Revision gegen das Zwischenurteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anfechtung von [...]
KG - Urteil vom 16.05.2024 (20 U 98/22)

Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 56/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2024 (2 K 76/22)

Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2018 die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 14/24)

Auffangstreitwert als Grundlage bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde; Festsetzung des Streitwerts...

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IX B 76/23 wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger, Beschwerdeführer und [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 16/24)

Erklärung bzgl. des Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.02.2024 - IX R 27/23 (II R 27/15) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.05.2024 (3 Ta 21/24)

Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers in einem Geschäftsführeranstellungsverhältnis

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.02.2024 - Az. 11 Ca 401/23 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2946/23)

Kürzung des Honorars einer Fachärtzin wegen Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.09.2023, berichtigt durch den Beschluss vom 02.11.2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (14 SLa 81/24)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der Unterlassung einer Zielvorgabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2024 - 5 Ca 1720/23 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2022 [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (II R 12/21)

Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.04.2021 - 4 K 1154/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 151/23)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist

Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet hat, und ob - für den Fall der Versäumung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2346/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf wegen Strahlenschutzrechtliche Personalvorgaben

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 1146/23)

Angehörigkeit des ausscheidenden und des nachfolgenden Arztes derselben Arztgruppe im Sinne der Regelungen der Bedarfplanung für...

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.11.2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11.03.2021 (Beschluss vom 21.10.2020) werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (4 K 2661/21 VTa)

Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt Tabakwaren her. Sie entwickelte Tabakstränge, die in ein batteriebetriebenes Heizgerät [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX B 1/24)

Richten der Zulassungsgründe allein gegen die Abweisung der Klage wegen der Nichteinhaltung der Formvorschrift

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.11.2023 - 2 K 137/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 23/23 (PKH))

Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen zur Prozessfinanzierung; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) führt vor dem Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren IX R 29/23. Für diese [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.05.2024 (1 BvR 807/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache; Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Kostenfestsetzung. 1. Die Beschwerdeführerin hatte, vertreten durch ihren [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (IV R 22/21)

Änderung eines Zerlegungsbescheids aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen; Berücksichtigen der Besonderheiten des Zerlegungsverfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2020 - 3 K 2050/17 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (IV R 21/21)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und mehrgemeindlichen Betriebsstätte nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2020 - 3 K 3280/17 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (IV R 23/21)

Bekanntgabe der Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts gegenüber allen Beteiligten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2020 - 3 K 3151/17 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (II R 4/22)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband i.R.e. Umlegung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2020 - 5 K 1676/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (VII R 26/22)

Zwingend vorgeschriebene Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung im finazgerichtlichen Verfahren; Revisionseinlegung per Telefax durch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.06.2022 - 13 K 8105/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.05.2024 (5 K 160/23)

Grobes Verschulden eines Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden seiner grunderwerbsteuererheblichen Stiefsohneigenschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.05.2022 (UR-Nr. ... des Notars A, B) ein Grundstück in C [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 28/23)

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2018 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Forstbetrieb 'Forstgut M'. Daneben [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2024 (11 Sa 334/23)

Anpassung der im Wege der Insolvenzsicherung gezahlten Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2023 - 4 Ca 317/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2024 (L 13 R 2185/22)

Früherer Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. Juni 2022 wird abgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 24. Januar 2024 wird abgewiesen. Die Beklagte hat 1/10 der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2024 (L 11 KR 3343/23)

Übernahme der Kosten einer durchgeführten Entwöhnungsbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.10.2023 wird zurückwiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1128/23)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 696/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2024 (OVG 6 K 31/24)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2024 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Erinnerungsgegnerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1112/23)

Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 11.10.2023, Az. 2 Ca 906/22 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1129/23)

Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in anderen Verfahren; Vergütungsansprüche...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 732/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2024 (L 9 SO 151/23 B)

Gesetzliche Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts für anwaltliche Tätigkeiten aus der Landeskass...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2023 geändert. Die der Erinnerungsführerin zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.266,16 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 12 BA 29/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgrund der Tätigkeit als IT-Berater und sog. Anforderungsmanage...

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.05.2024 (1 BvR 2103/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts waren [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 14.05.2024 (VII R 1/22)

Befreiung vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China; Rückwirkende...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.1997 betreffend die Genehmigung der [...]