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BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 10 EG 2/24 B)

Notwendigkeit des Besitzes einer zum Bezug von Elterngeld berechtigenden Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BGH - Beschluss vom 03.06.2024 (I ZB 42/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 24.000 € festgesetzt. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren hat beantragt, den Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2024 (16 W 18/24)

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 5. April 2024 - 2-03 O 140/24 (berichtigt - die Red.) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2024 (22 W 22/24)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts in einem Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. April 2024 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Anmeldung vom 05. April 2024 zur UVZ-Nr. K 129/2024 des Notars C K meldete die [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.06.2024 (8 K 501/21)

FG Hessen - Urteil vom 02.06.2024 (8 K 501/21)

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 20xx vom 04.06.20xx, geändert durch Bescheide vom 05.03.20xx und vom 27.07.20xx, sowie die Einspruchsentscheidung vom [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.05.2024 (2 E 45/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Untersagung der Nutzung eines Nurdachhauses zur Taubenzucht und für Flugtauben

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.09.2023 - 5 L 1259/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2024 (2 Sa 4/22)

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2024 (2 Sa 4/22)

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2021 - 24 Ca 230/21 - wird teilweise abgeändert und der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils insgesamt - auch zur Klarstellung - wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.05.2024 (101 VA 243/23)

Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Akteneinsicht des Insolvenzverfahrens; Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder...

I. Die Bescheide des Amtsgerichts München vom 10. und 14. November 2023 werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 21. September 2023 auf Bewilligung von Akteneinsicht im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2024 (12 K 12097/23)

Übermittlung von Schriftsätzen eines Steuerberaters als elektronisches Dokument

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Feststellungen, die der Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2016 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.05.2024 (4 U 452/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften hausärztlichen Behandlung; Wahrscheinlichkeit des Entstandenseins...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2024 (4 Sa 17/23)

Erfüllung eines Urlaubsanspruchs noch nicht bereits durch die im Rahmen eines Kündigungsschreibens erfolgte arbeitgeberseitige Freistellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.10.2022 - 12 Ca 205/22- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.05.2024 (15 U 90/23)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem von einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag ihrer Mandantin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.10.2023, Az. 406 HKO 120/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2024 (L 3 R 319/22)

Erstattung einer überzahlten Witwenrente wegen nicht durchgeführter Mitteilung der veränderten wirtschaftlichen Situation

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 148/21)

Klage einer verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) zur Einreihung der Ware Graphit-Gleitbelag als Rollenware in die Unterposition 5907...

Die Klägerin wendet sich gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit welcher der Beklagte die Ware 'Graphit-Gleitbelag als Rollenware' in die Unterposition 5907 0000 90 (TARIC) einreihte. Die Klägerin führt [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (XI B 3/23)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Umsatzbesteuerung einer Dinner-Show

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.12.2022 - 1 K 281/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 1192/22 VSt)

Steuerbefreiung für Strom bei Entnahme zur Stromerzeugung

Der Stromsteueränderungsbescheid vom 23. Mai 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine weitere Strommenge von 14.653,007 MWh die Steuerbefreiung nach [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2024 (12 E 311/24)

Zurückweisung einer gebührenrechtlichen Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2024 (6 Sa 275/23)

Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts als Mann und der Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.03.2023 - 3 Ca 1482/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2024 (2 AZR 313/22)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO; Rechtzeitige...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2022 - 2 Sa 20/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2024 (2 AZR 325/22)

Bildung des ua. für die Geltung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Luftverkehrsbetriebs i.S.d. § 24...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. August 2022 - 17 Sa 50/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 766/22 VSt)

Umfang der einer Müllverbrennungsanlage zu gewährenden Entlastung i.R.d. Festsetzung der Stromsteuer

Der Bescheid vom 17.11.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.3.2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine zusätzliche Strommenge von 10.905,900 MWh die Entlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2024 (6 S 1860/23)

Festsetzung des Auffangstreitwerts für eine isolierte Drittanfechtungsklage gegen eine einem Konkurrenten erteilte Spielhallenerlaubni...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Juni 2023 - 14 K 6211/19 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet in der Besetzung [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (IX B 83/23)

Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Beiladung des Mieters im Klageverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.09.2023 - 8 K 1468/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (V S 15/22)

Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips;...

Es wird festgestellt, dass die Weigerung des Beklagten, weitere Aktenbestandteile vorzulegen, insoweit rechtswidrig ist, als aus den Unterlagen, die das beigeladene Finanzministerium dem Senat übersandt hat, die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (7 K 7122/22)

Klage einer GmbH wegen Anerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Eingangsrechnungen für Rechtsberatungsleistungen zur Geltendmachung...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2020 vom 20.07.2023 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuer in Höhe von ... € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2024 (I ZB 84/23)

Dokumentation eines von einem Rechtsanwalt abgegebenen und im elektronischen Empfangsbekenntnis (eEB) eingetragenen Zustellungsdatums...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 30. November 2023 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2024 (3 K 36/24)

Berücksichtigung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.R.d. teilentgeltlichen Übertragungen von Immobilien im...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn oder ein Veräußerungsverlust im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versteuern ist. Der Kläger hatte im Jahr 2014 ein bebautes Grundstück für insgesamt 143.950 € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2024 (6 U 78/23)

Anspruch der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen den Inhaber einer GmbH auf Schadensersatz wegen vorsätzlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.09.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 209/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Zinsforderung und der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.05.2024 (14 OA 79/24)

Beschwerde gegen die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten ohne Vertretungszwang

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Berichterstatterin der 4. Kammer - vom 28. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2024 (5 Sa 105/23)

Anzweifelung der Arbeitsunfähigkeit als alleinige Ursache des Ausfalls der Arbeitsleistung im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2023 - 6 Ca 701/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2024 (15 K 3670/19 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung zahlreicher Kfz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur 'Klägerin') im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2024 (L 10 KR 115/23)

Antrag auf Erstattung von Beiträgen zu einer bestehenden Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 22. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2024 (14 S 417/24)

Kenntnis eines Steuerberaters von den gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Ersatzeinreichung für die Übermittlung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Februar 2024 - 9 K 2107/23 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2024 (VIa ZR 623/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. November 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2024 (8 SLa 49/24)

Abgeltung des bestehenden Resturlaubs eines Arbeitnehmers wegen der Beendigung des Dienstverhältnisses der Parteien

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.11.2023 - Az.: 1 Ca 1572/23 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 16.908,92 € brutto [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2024 (L 10 KR 113/21)

Kostenerstattungsanspruch für Haarersatz nach Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Leistungserbringers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 352/22)

Vertragsinhaltskontrolle der mit wissenschaftlichem Personal vereinbarten Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Bedeutung der die...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. März 2022 - 10 Sa 290/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 112/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Februar 2022 - 10 Sa 62/21 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 13/23)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. November 2022 - 2 Sa 93/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 248/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Mai 2022 - 1 Sa 169/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1. Die Revision des [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 100/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 134/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Februar 2022 - 5 Sa 241/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 216/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Februar 2022 - 2 Sa 137/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 247/22)

Urlaubsanspruch bei häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 - 2 Sa 341/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2024 (9 AZR 76/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nacherfüllung von Urlaub gegenüber dem Arbeitnehmer; Anordnung häuslicher Quarantäne für Zeiträume...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2022 - 5 Sa 1030/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28. Juli 2021 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2024 (12 U 3/21)

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners anhand der herangezogenen und unmittelbar...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 04.09.2020, 40 O 18/14, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2024 (II B 79/23 (AdV))

Verfassungskonforme Auslegung der Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.11.2023 - 4 V 1429/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2024 (II B 78/23 (AdV))

Verfassungskonforme Auslegung der Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.11.2023 - 4 V 1295/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 7 AS 83/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen des § 73 Abs 4 SGG zur Vertretungspflicht vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.05.2024 (5 U 101/23)

Rückerstattung verlorener Glückspieleinsätze mangels Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen in Deutschland...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 22.06.2023, Az. 4 O 254/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]