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FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2023 (10 K 2184/20 E)

Berücksichtigen von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Beseitigung der unmittelbaren Brandschäde...

Der Einkommensteuerbescheid vom 22. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundstücks C.-straße (EW-Nr. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2023 (10 K 2714/20 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Anrechnung ausländischer (niederländischer) Steuer nach § 34c Abs. 1 des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (1 E 731/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung samt Entfernung aus der Personalakt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2023 (II ZR 214/21)

Ausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.11.2023 (2 BvL 8/13)

Ausschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung...

§ 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2023 (X R 3/22)

Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt;...

Die Revision wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger für das Jahr 2011 den Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Fa. X über 9.748,48 € begehrt. Auf die Revision des Klägers wird das [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2023 (X ZR 83/20)

Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 28.11.2023 (1 ARs 17/22)

Gebührenrechtlicher Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung für die anwaltliche Tätigkeit

Dem Nebenklägervertreter, Rechtsanwalt pp., wird auf seinen Antrag vom 20. April 2022 unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen anstelle der Verfahrensgebühr (erster Rechtszug) nach Nr. 4118 VV RVG und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2023 (L 10 KR 762/23 B ER)

Beschwerde der an einer juvenilen idiopathischen Arthritis leidenden Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Begehren auf Übernahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2023 (17 Sa 5/23)

Verpflichtung eines tarifgebundenen Unternehmens zur Fortzahlung einer tariflichen Alterssicherung auf Grundlage eines kraft arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 2. Dezember 2022 (Az. 10 Ca 430/22) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger restlichen Lohn für [...]

OLG München - Beschluss vom 27.11.2023 (34 Wx 203/23 e)

Wirksamkeit eines vom Testamentsvollstrecker vor Annahme des Amtes vorgenommenen Rechtsgeschäfts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13.07.2023 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, gegen die Eintragung der [...]

KG - Beschluss vom 27.11.2023 (12 W 40/23)

Bestimmen des Werts der Feststellung der die zulässige Höhe übersteigenden Miete nach dem Jahreswert der Miete

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 21.08.2023 - 66 T 47/23 - und des Amtsgerichts Kreuzberg vom 05.05.2023 - 10 C 184/22 - geändert und der Streitwert auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2023 (4 B 1081/23)

Registrierung und elektronische Identifikation zur Übermittlung von Daten an das Unternehmensregister; Vereinbarkeit der Regelungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.9.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2023 (11 S 2251/22)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Anträge eines in ehelicher Lebensgemeinschaft Lebenden auf Verlängerung seiner...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. September 2022 - 1 K 4203/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2023 (VIa ZR 1425/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2023 (L 14 R 719/21)

Wiederholte Erstreckung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als angestellte Rechtsanwältin auf eine parallel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2021 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2023 (4 K 2336/16 F)

Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2023 (K 1147/20 E)

Änderung der Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Bindungswirkung eines erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht einen Änderungsantrag betreffend die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2023 (4 K 1147/20 E)

Änderung der Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Bindungswirkung eines erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht...

FG München - Urteil vom 24.11.2023 (12 K 1843/23)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren betreffend den Zuspruch von Kindergeld

Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller Kindergeld für den Zeitraum April 2023 bis September 2023 zusteht. I. Mit Bescheid vom [...]

FG München - Beschluss vom 24.11.2023 (12 K 1843/23)

Vorrangigkeit des Kindergeldanspruchs in Deutschland

Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 128 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung). Streitig ist im [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2023 (2 S 62/23)

Anspruch der rechtlichen Vertretung auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in einem von der...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 8. März 2023 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Verfahren 6 Z 44/23 wird auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 1887/22 H(L))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob Fahrtenbücher als ordnungsgemäß anzuerkennen sind. Die Klägerin - eine im Jahr 1977 gegründete GmbH - handelt mit Kraftstoffen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 643/21 KV)

Der Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB betreffend die Einkommensteuerschulden des Jahres 2012 vom 02.08.2017 in Gestalt der [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.11.2023 (7 V 1177/23)

Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide aus der freiberuflichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2023 (5 K 2141/20 U)

Berichtigung eines Tatbestandes

Der Tatbestand des Urteils vom 22.9.2023 wird dahingehend berichtigt, dass die Formulierung auf Seite vier, dritter Absatz, erster Satz: 'Am 18.3.2018' durch die Formulierung 'Am 18.3.2013' ersetzt wird.' Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (L 5 KR 785/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vom britischen Verteidigungsministerium gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (2 U 99/22)

Zustandekommen und Auslegung einer vorformulierten UnterlassungsvereinbarungAbgrenzung von AGB und IndividualvereinbarungVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2022 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4b O 37/21) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. August 2022 wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 212/22)

Einstellung von Praktikanten nach § 26 BBiG; Persönlicher Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Ingangsetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. November 2021 - 5 Sa 211/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 164/22)

Anspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der...

Die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2021 - 3 Sa 840/20 - wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2023 (L 22 R 157/22)

Berufung gegen die Feststellung eines rückwirkenden Todestages für die seit dem 11. August 2006 vermisste Klägerin mit der Folge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin 17. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2023 (4 V 1295/23)

Bodenrichtwert; Bodenwert; Bundeskompetenz; Bundesmodell; Datenlücken; Datenqualität; Ertragswert; Finanzrechtsweg; Gleichheit; gleichheitswidrig;...

1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2023 (IX ZR 2/22)

Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer; Vereinbarkeit des Anspruchs mit...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2023 (4 W 745/23)

Festsetzung des Streitwerts

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagtenvertreterin wird der Beschluss des Landgerichtes Leipzig vom 10.10.2023 abgeändert und der Streitwert auf 7500 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.11.2023 (1 W 24/23)

Umfang der Kostenerstattung im StreitgenossenprozessVerteilung der zu erstattenden Kosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch...

I.1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 5 des Landgerichts vom 10.05.2023 in der Gestalt des Beschlusses 1 vom 13.07.2023 dahingehend abgeändert, dass die von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (14 K 1037/22 G,F)

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2016 bis 2018 vom 11.12.2020, jeweils geändert durch die Bescheide vom 03.02.2021, der Gewerbesteuermessbescheid 2019 vom 21.07.2021 und der Gewerbesteuermessbescheid 2020 vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2023 (10 A 450/22)

Eindeutigkeit von Inhalt und Umfang der für das belastete Grundstück zu übernehmenden Verpflichtung für die Eintragung einer Baulast;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21)

Einordnung des allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängigen Darlehensteilerlasses bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.03.2021 - 14 K 47/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 24/21)

Keine Steuerfreiheit unentgeltlicher oder vergünstigter Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2021 - 1 K 655/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 15/21)

Vorliegen einer Sachzuwendung im Falle einer unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.06.2021 - 8 K 8232/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 23.11.2023 (IX ZB 29/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit; Gesetzlich geregelter Unterfall einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (10 A 1016/21)

Fortsetzungsfeststellungeinteresse einer wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschten GmbH; Ablehnung eines Bauantrag...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der letzte Geschäftsführer der Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2023 (5 Sa 121/23)

Änderungskündigung; überflüssig Arbeitsort; Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. April 2023, Az. 6 Ca 709/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2023 (V R 3/22)

Entscheidung über den Vorsteuerabzug aus der Leistung eines Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.01.2022 - 5 K 1363/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 111/19)

Aufnahme einer Motorbewegungsschiene für die passive Bewegung des Knies in das Hilfsmittelverzeichnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 BA 222/18)

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vermittlung von approbierten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2018 geändert und unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 25.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2023 (6 W 111/23)

Sofortige Beschwerde KostenfestsetzungsbeschlussVoraussetzungen für Entstehung Einigungsgebühr bei RechtsanwaltWirkung der Erklärung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der den Beschwerdegegner betreffende Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspflegerin - vom 30.08.2023, Az. 3 O 238/19, abgeändert und wie folgt [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.11.2023 (7 U 40/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hildesheim - 4. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte hat an den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2023 (24 ZB 23.1112)

Klage einer Bundesbeamtin auf Gewährung von der Höhe nach unbegrenzten Beihilfeleistungen für Heilmittelaufwendungen, insbesondere...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.563,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 426/20 KL)

Trägerin eines Fachkrankenhauses gegen die Zentrumsregelungen zu den Voraussetzungen für die Qualifikation eines Krankenhauses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000,- € festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des beklagten [...]