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BFH - Urteil vom 18.04.2024 (V R 50/20)

Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG); Einnahmeerzielungsabsicht

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.03.2020 - 6 K 18/17 aufgehoben, soweit es die Körperschaftsteuer 2010 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Niedersächsische [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 10/23 R)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten und weiteren Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 17/22 R)

Versorgung mit einer Matratze zur Linderung von Schlafstörungen bei Kindern mit stark beeinträchtigter Mobilität i.R. der GKV; Sperrwirkung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Versorgung mit einer Matratze, die zur Linderung von Schlafstörungen bei Kindern mit stark beeinträchtigter [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 16/22 R)

Erstattung weiterer Kosten für selbstbeschaffte Brillengläser; Therapeutische Sehhilfen zur Behebung des akkommodativen Schielens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8. Juli 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.04.2024 (8 W 18/23)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 24.04.2023, Az. 12 O 1032/19, abgeändert: Die der Beklagten durch den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 4.168,80 [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (I ZB 55/23)

Festsetzung von Ordnungsmitteln im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 15. Zivilsenat - vom 17. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2024 (IX ZR 129/22)

Konkretes und substantiiertes Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2024 (IX ZR 239/22)

Tatsächliche Zusammenarbeit im konkreten Fall als Voraussetzung der Zurechnung des Wissens zwischen verschiedenen Behörden; Einbindung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 22/23)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. September 2023 - 1 Ta 25/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (V ZB 51/23)

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2024 (IX ZR 89/23)

Unzulässigkeit der Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen;...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Internetportal 'g. '. Sie bietet über die von ihr [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 10/22 R)

Neuberechnung der großen Witwerrente; Anpassung einer Hinterbliebenenrente für den Fall der rechtskräftigen Abänderung eines Versorgungsausgleich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. Februar 2021 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2024 (2 K 1723/20)

Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr auf Antrag der Körperschaft für das jeweilige Wirtschaftsjahr

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2020 verpflichtet, für das Jahr 2018 eine Einlagenrückgewähr i. H. v. ... € festzustellen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2024 (16 K 3045/22)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt, mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt. Der steuerlich vertretene Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (12 Sa 747/23)

Teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose oder ordentliche verhaltensbedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.07.2023 - 6 Ca 325/23 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2024 (X B 61/23)

Nichtberücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag; Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrag...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.04.2023 - 4 K 842/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2024 (3 K 81/22)

Bemessung des gemeinen Wertes im Rahmen eines Veräußerungsgewinns; Substanzwert als anzusetzender Wert

Die Beteiligten streiten über die anzusetzende Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist verheiratet, wurde jedoch im Streitjahr nach § 26a EStG einzeln zur [...]

BGH - Beschluss vom 17.04.2024 (AnwZ (Brfg) 8/24)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zulassung der Berufung wegen Divergenz

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 15. Dezember 2023 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2024 (L 4 KR 349/23 KL ER)

Erhebliche Beeinträchtigung eines Pharmaunternehmens durch die Festbetragsfestsetzung und Bildung der Festbetragsgruppe Selektive...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. September 2023 (L 4 KR 340/23 KL) gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 7. August 2023 und gegen den Beschluss des Beigeladenen vom 16. Februar 2023 [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2024 (X B 68/23, X B 69/23)

Telefonische Benachrichtigung von der Verzögerung bei Anreise zum Termin und Wartepflicht; Nutzungspflicht hinsichtlich des besonderen...

Die Verfahren X B 68/23 und X B 69/23 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2024 (7 U 165/22)

Ansprüche eines Vermieters von Geschwindigkeitsmessgeräten gegen eine Gemeinde aus einem Vertrag hinsichtlich der Überlassung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19.08.2022, Az. 4 O 127/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2024 (XI R 16/22)

Mitwirkungspflichten eines leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen; Erlöschen des Schuldverhältnisses aufgrund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2022 - 7 K 7239/19 aufgehoben. Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer für 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden dahingehend [...]

BGH - Beschluss vom 17.04.2024 (XII ZB 454/23)

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. September 2023 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 600.000 € A. Die Antragstellerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2024 (16 K 16094/23)

Feststellung der Restschuldbefreiung nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat in der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Steuerschulden aus den [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2024 (XI R 13/21)

Qualifizierung der zugeflossenen Beträge als Entgelt von dritter Seite für einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz; Landeszuweisungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.11.2020 - 4 K 32/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.04.2024 (14 K 1425/23 E)

Einkommsteuerpflichtigkeit einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Energiepauschale

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale einkommensteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielte [...]

BGH - Urteil vom 16.04.2024 (1 StR 204/23)

Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf eine unterbliebene Einziehung; Überprüfung der Ablehnung einer weitergehenden Einziehungsanordnun...

Die Revision der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. März 2023 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der Europäischen Staatsanwaltschaft und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2024 (3 SLa 10/24)

Anspruch eines Kundendiensttechnikes auf eines Vergütung abgeleisteter Rufbereitschaftszeiten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.11.2023 - Az.: 3 Ca 1133/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2024 (VII R 22/21)

Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen; Enge Auslegung des § 6 Nr. 4 StBerG und Beschränkung auf die gesetzlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20.05.2021 - 3 K 266/20 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Folgenbeseitigungsantrags bereits [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2024 (8 K 8073/22)

Minderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Die Bescheide für 2013 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 06. Februar 2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. März 2022, werden dahingehend geändert, dass das Einkommen bzw. der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2024 (L 2 AS 543/22 B)

Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.03.2022 und der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2019 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.04.2024 (8 E 381/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Widerrufs der Waffenbesitzkarte

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 8. Februar 2024 abgeändert. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2024 (VIII R 3/21)

Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft; Auslegung und steuerrechtliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.11.2020 - 12 K 2334/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2024 (4 U 151/22)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bestellung von Waren im Internetversandhandel zum einzigen Zweck der Veröffentlichung...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 02.06.2022 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2024 (L 7 BA 14/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen für nicht rechtzeitig gezahlte Beiträge und Beitragsvorschüsse; Feststellung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2024 (9 AZR 127/23)

Tarifvertraglich freie Regelung der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche im Hinblick auf das Übersteigen des Anspruchs auf Mindestjahresurlaub...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 15. März 2023 - 1 Sa 65/22 - teilweise aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarland vom [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2024 (IX R 38/21)

Berücksichtigen eines Entstrickungsgewinns als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Eintritt der Wegzugsteuer im Zeitpunkt der Beendigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.06.2021 - 15 K 888/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Eltern des in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2024 (5 Ko 175/24)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung - 002 - vom 13. Februar 2024 in ihrer korrigierten Fassung vom 20. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Kostenrechnung - 001 - vom 30. Januar 2024 über 476,00 Euro wird aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2024 (9 AZR 165/23)

Bestehenbleiben zuvor nicht genommenen noch während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und der Elternzeit Zeiten erworbenen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. September 2022 - 11 Sa 12/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2024 (12 W 27/23)

Barabfindung wegen der Übertragung von Anteilen auf die Hauptaktionärin; Bestimmung der angemessenen Abfindung für die ausgeschlossenen...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 3, 14, 40-42, 5-8, 9, 28 und 29, 53 und 54, 57 und 58, 63, 64 und 65 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 08.05.2023, Az. 24 AktE 2/13 (2), werden zurückgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2024 (VII R 11/21)

Zollrechtliche Tarifierung von Bezügen für Kirschkernkissen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.09.2020 - 4 K 19/17 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2024 (9 AZR 181/23)

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines zu Ausbildungszwecken gegebenen Darlehens; Verstoß einer Ausschlussfristenregelung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2023 - 5 Sa 508/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger nimmt den Beklagten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2024 (3 U 43/23)

Rückzahlung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.07.2023, Az. 2 O 343/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2024 (B 5 R 132/23 B)

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu seiner privaten Krankenversicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2024 (II ZR 82/23)

Feststellung der Aktionärseigenschaft an einer eingetragenen Aktiengesellschaft; Erwerb von Rechten an der Gesellschaft mit dem Kauf...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. April 2023 in der Fassung des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (13 WF 26/24)

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Rahmen eines Verfahrens wegen der Beantragung auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2024 (6 K 2425/21 AO)

Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit wegen einer Mittelfehlverwendung

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2018 vom 15.01.2021, die Bescheide zum 31.12.2013, 31.12.2014, 31.12.2015, 31.12.2016, 31.12.2017 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2024 (4 K 97/21)

Einreihung einer Masektomie-Badeanzugs zum Tragen von Brustprothesen beim Schwimmen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines sog. Masektomie-Badeanzugs, der Frauen, die von einer Masektomie, d.h. der operativen Entfernung einer Brust oder beider Brüste infolge einer Krebserkrankung, betroffen [...]