Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 22.11.2023 (VII ZR 6/23)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei; Ansprüche...

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 12. Dezember 2022 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 BA 71/20)

Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit als Berater von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis i.R.e. Statusfeststellungsverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Eine weitere [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2023 (6 E 682/23)

Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Änderung des Streitwerts zur Berechnung des anwaltlichen Gebührenwerts

Die angefochtene Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für die verbundenen erstinstanzlichen Verfahren (2 L 403/23 und 2 L 1294/23) wird für die Zeit vor der Verbindung für das Verfahren 2 L 403/23 auf [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2023 (VI R 5/21)

Ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts; Auszahlung eines Ruhegehalts teilweise als monatliche Versorgungsleistung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.06.2020 - 6 K 1449/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2023 (L 11 AS 152/23 B ER)

Eröffnung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. März 2023 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner auch zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 27. Juli 2018 wegen einer Forderung [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2023 (XI R 22/23)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen; Minderung der zu besteuernden Handelsspanne (Marge) durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.11.2019 - 5 K 177/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2023 (I R 9/20)

Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.11.2019 - 1 K 88/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (4 W 94/23)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen; Berechtigung zum Vorsteuerabzug

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 28.09.2023, Az. 327 O 230/21, dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2023 (XI R 1/20)

Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 - 5 K 1360/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 14 BA 123/23 B ER)

Beschwerde eines Bistroinhabers wegen der Aufforderung zur Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen der Beschäftigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Antrags- und des Beschwerdeverfahrens jeweils mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3534/22)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus seiner dänischen Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 27.12.2022 und 28.07.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2023 (10 K 1421/21)

Anwendbarkeit des § 50d Abs. 12 EStG bei der Berücksichtigung einer Abfindungszahlung im Zuge der Festsetzung der Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Anwendung des § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes bei der Berücksichtigung [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2023 (2 K 2201/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Mutter erlassenen Duldungsbescheides hinsichtlich...

Der Duldungsbescheid vom 31.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2023 (L 7 SB 17/23 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der Ersatzzustellung einer Ladung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Februar 2023 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2023 (II ZR 69/22)

Ermächtigungswirkung bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2023 (9 U 206/22)

Ansprüche aus VersicherungsvertragBeteiligung als führende Versicherung an VersicherungsvertragSchadensfall aus Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 272/21) vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3288/21)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung einer Wundinfektion

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.09.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 1032/20)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei einer schweren chronifizierten psychiatrischen Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (1 K 232/22)

Besteuerung von Löhnen im Ansässigkeitsstaat i.R.v. Einkünften eines Steuerpflichtigen aus einer ausgeübten Tätigkeit im Schiffsverkeh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 1/23)

Bezugnahme auf die jeweilige Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Versorgungsordnung; Anhebung der Regelaltersgrenze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. November 2022 - 6 Sa 333/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2023 (VII R 15/21)

Gemeinsam abgestimmte Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren i.R. der Steuerberaterprüfung; Eigenständige und...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 24.03.2021 - 4 K 264/18 und der Bescheid des Beklagten über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2017 vom [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2023 (VII R 11/20)

Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.01.2020 - 10 K 10135/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2023 (VII R 10/21)

Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 44/23)

Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Dezember 2022 - 2 Sa 564/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.11.2023 (2 L 87/23.Z)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag; Ermittlung der Bodenrichtwerte...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 20. Juni 2023 - 4 A 123/21 MD - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 20.11.2023 (1 S 248/23)

Aufhebung einer Prozesskostenbewilligung im Ratenzahlungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 19. Juni 2023 festgesetzten Streitwert wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 20.11.2023 (1 S 296/23)

Unbegründete Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 27. September 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2023 (VIa ZR 367/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht wegen einer deliktischen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.11.2023 (2 W 48/23)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 26.07.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 26.06.2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. Die [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2023 (VIa ZR 289/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der begehrten Zinsen auf den [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2023 (OVG 10 B 7/23)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. November 2022 teilweise geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 BA 1926/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pfelege- und Rentenversicherung einer bei einer Schule auf Honorarbasis arbeitenden Musiktherapeuti...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.05.2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.01.2020 mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 R 1779/22)

Versicherungspflicht des Klägers als Selbständiger bei im Wesentlichen nur einem Auftraggeber; Abgrenzung Selbständigkeit zur Scheinselbständigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.05.2022 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 04.01.2017 und 23.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (L 26 KR 127/23)

Getrennte Abrechnung nach Fallpauschalen im Fall einer Verlegung eines Versicherten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 718/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat durch den Berichterstatter als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 596/23)

Unbegründete Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde der [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2023 (V ZR 192/22)

Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften...

Die Revision der Beklagten zu 1 und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2022 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.11.2023 (19 U 123/22)

Rückforderung verlorener Online-Sportwetteneinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.09.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Az. 5 O 66/20 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2023 (7 U 71/23)

Aussetzung; Vorlagepflicht; Auskunftsanspruch; Schaden; Kausalität; Unterlassungsklage; Streitwert

Die Aussetzungsanträge des Klägers werden zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten werden das am 02.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 406/22) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (OVG 12 B 15/22)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2023 (OVG 3 K 53/23)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2023 (14 K 14161/21)

Steuerfreiheit der Zinsen als Teil der Entschädigungsleistung wegen Eigentumverlusts des Bankgeschäfts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Zinsen nach § 2 Sätze 9 bis 11 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (1 K 856/18)

Ermäßigter Steuersatz für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Land- und Forstwirtschaft

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 29.9.2017 wird dergestalt abgeändert, dass a. die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung um ... € verringert werden und b. die Einkünfte des Klägers aus Land- und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 586/21)

Festsetzung des Anrechnungsbetrags als Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG München - Beschluss vom 16.11.2023 (3 Ta 177/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für den Vergleich unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zur Berechnung der Anwaltsgebühre...

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.08.2023 - 3 Ca 6062/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2023 (III R 27/21)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden; Zusammenfassung des Grundgeschäfts (Darlehen) und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 - 6 K 6242/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2023 (8 K 2770/21 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 21.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2023 (IV R 28/20)

Behandlung eines Forderungsverzichts einer unter Nennwert erworbenen Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft durch einen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.10.2020 - 1 K 2191/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]