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BGH - Urteil vom 11.12.2023 (VIa ZR 574/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge des Klägers zu [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1415/20)

Beteiligung eines Rechtsnachfolgers an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1766/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 1787/20 U)

Umsatzsteuerliche Relevanz der für die Durchschnittssatzbesteuerungvon im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken erbrachten Leistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 13 R 91/22)

Berechtigung des Vericherungsträgers zur Änderung der Rente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 13/19)

Anwendung der unilateralen Rückfallklausel auf erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der unilateralen Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2023 (L 22 R 228/23)

Überprüfungsverfahrens über eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (12 E 275/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren wird auf 367,23 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (6 B 888/23)

Führen der Nichterfüllung eines rechtmäßigen konstitutiven Anforderungsprofils notwendig zum unmittelbaren Ausschluss des betroffenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2023 (8 K 1534/23)

Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]

OLG München - Endurteil vom 07.12.2023 (23 U 6109/21)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages; Rückzahlung eines noch bestehenden Unterverdienstes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 12 HK O 18776/19, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagten keinen Anspruch auf Unterverdienst [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2023 (AnwZ (Brfg) 25/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

EuGH - Urteil vom 07.12.2023 (C-26/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679...

1. Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2023 (IX B 12/23)

Bestimmung des Realisationszeitpunkts eines Auflösungsgewinns oder Auflösungsverlusts; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2022 - 9 K 87/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2023 (IV R 11/21)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer GbR; Photovoltaikanlagen als...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.03.2021 - 4 K 1018/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

VGH Bayern - Urteil vom 07.12.2023 (20 BV 23.16)

Verfahren eines Grundstückseigentümers gegen einen Beitragsbescheid aus dem Jahre 1987 für die Herstellung der Wasserversorgung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. November 2022 wird geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist insoweit vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2023 (IX ZR 36/22)

Unanfechtbarkeit der Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen nach Erfüllung der von einer Bürgschaft...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Januar 2022 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 22. Oktober 2019 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2023 (3 Ta 273/23)

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2023 (VII ZR 231/22)

Verpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2023 (V R 15/21)

Vorsteuerabzug aufgrund des Erwerbs und der Installation einer Heizungsanlage und Warmwasseranlage i.R.d. Wohnraumvermietung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 06.12.2023 (4 U 64/23)

Vornahme einer Zinsänderung in einem Prämiensparvertrag; Auslegung von Verträgen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2023, Az: 8 O 190/22, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zinsänderung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2023 (4 K 80/19)

Einreihung einer Multimediaanlage mit verschiedenen Funktionen im zolltariflichen Sinne

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Multimediaanlage (Home Entertainment System). Die Klägerin beantragte am 17. August 2018 die Erteilung einer vZTA für ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2023 (4 A 3179/21)

Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Ausübung der in einem Gewerbebetrieb ausgeübten Gewerbe Augenoptiker und Hörgeräteakustiker...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9.11.2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2023 (VII ZR 546/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2023 (5 StR 281/23)

Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 2023 im Strafausspruch zu Fall II.4 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2023 (1 BvR 605/23)

Entscheidung nach Billigkeit über die Auslagenerstattung nach der Erledigungserklärung der Verfassungsbeschwerde

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2023 (12 S 1933/21)

Anfechtbarkeit der Fortführungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung; Wechsel der Zuständigkeit mit der Einschreibung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. April 2021 - 7 K 1866/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2023 (L 7 KA 24/21)

Anspruch einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Vergütung ihrer Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst ohne Abzug einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2023 (19 W 8/23)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts mit der Streitwertbeschwerde; Übertragung des Besitzes an einer Eigentumswohnung durch Vergleich...

1. Die Streitwertbeschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2022, Az. 3 O 41/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2023 (8 K 672/22)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Piloten für Fahrten zu Fortbildungen als Dienstreisen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 04.03.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2022 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 21.846 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2023 (9 K 1034/22)

Beziehen des Begriffs der Einlösung auf die Erfüllung einer Kapitalforderung durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrags unter gleichzeitiger...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 10. März 2022 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2022 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 11 KR 674/23)

Höhe der einer Steuerberaterin für ihre vom Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 17. Juli 2020, 17. November 2020, 19. November 2020, 21. Januar 2021, 19. [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 06.12.2023 (5 A 92/20)

Rückständige Zahlung der festgesetzten Gewerbesteue einschließlich Säumniszuschlägen; Verpflichtung zur Duldung einer Zwangsversteigerung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 6 BA 97/21)

Verpflichtung eines Arbeitsgebers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit eines Mitarbeiters;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2023 (XI R 5/20)

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 - 8 K 1108/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2023 (XI R 33/21)

Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe als steuerbarer Umsatz gegen Entgelt; Freie und unentgeltliche Zugänglichkeit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.09.2021 - 4 K 118/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2023 (9 U 50/23)

Zurückweisung der Berufung wegen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer verschuldeten Fristversäumnis

wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2023 (9 AZR 364/22)

Erkrankung des Arbeitnehmers bei wirksamer Einführung von Kurzarbeit null; Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. September 2022 - 4 Sa 179/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BAG - Teilurteil vom 05.12.2023 (9 AZR 230/22)

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses und Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 2. Mai 2022 - 15 Sa 885/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 3/23)

Entschädigungszahlung aus Gründen einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen der Schwerbehinderung bzgl. der Pflicht des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.11.2022 - 13 Ca 149/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2023 (3 K 1777/23 F)

Hinzurechnung von Aufwendungen in Form von Zollabgaben samt darauf angefallener Zinsaufwendungen zu den Ausgangswerten im Rahmen des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Anwendung des sog. vereinfachten Ertragswertverfahrens (§§ 200 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 896/23)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG; Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2023 (IX B 108/22)

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.06.2022 - 3 K 73/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2023 (1 V 1674/23)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 17.04.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2023 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2023 (8 Sa 344/22)

Diskriminierung; Entschädigung; Ethnie; Indizwirkung; ethnische Zugehörigkeit; Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 5 Ca 2750/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1285/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. August 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 22.585,42 € nebst Zinsen und der [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 703/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 zurückgewiesen [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 673/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1099/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]