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LSG Chemnitz - Urteil vom 08.05.2024 (L 3 BK 4/23)

Gewährung eines Kindergeldzuschlags bei Erreichen der Altersgrenze der erwachsenen und behinderten Tochter

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Leipzig vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.05.2024 (5 U 1856/23)

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag für Gewerberäume; Vereinbarung einer Umsatzmiete für die Annahme...

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 (05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2024 (VIII R 9/21)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.11.2020 - 9 K 9167/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2024 (XI R 16/20)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 - 5 K 2892/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2024 (I R 37/21)

Auszahlungen an die Mitglieder einer Genossenschaft infolge der Herabsetzung des Geschäftsanteilswerts als eine Leistung; Erfüllen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.03.2021 - 1 K 382/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2024 (I R 6/20)

Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns; Außerbilanzielle Kürzung infolge einer Teilwertzuschreibung von Investmentanteile...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2019 - 1 K 1550/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 35/23)

Auswirkung von möglichen Fehlern bei der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten vor Ausspruch einer Kündigung auf die Unwirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2023 (21 Ca 5938/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2024 (VIII R 9/23)

Zinssatz für die Erhebung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung; Vorlage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Frage...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2024 (VIII R 28/20)

Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten; Anwendung von §...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.09.2020 - 5 K 2870/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts München vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2024 (L 4 BA 92/23 B)

Ausreichen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung neben einem unmittelbaren Bezug auch ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmass...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09.11.2023 aufgehoben. Die am 17.11.2023 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Beschwerde der Beklagten gegen den [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.05.2024 (12 V 660/24 E)

Zulässigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2024 (1 C 22.54)

Festsetzung einer Terminsgebühr für ein außergerichtlich geführtes Gespräch mit dem Bevollmächtigten einer Prozesspartei

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beigeladene ist Beschwerdeführerin und begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2024 (4 B 897/23)

Streit um die Eigenschaft als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz; Anwaltliche Begleitung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17.7.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2024 (IX R 21/22)

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2022 - 7 K 11127/18 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verpflichtet wurde, Einsicht in die Einkommensteuerakte des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (5 Sa 98/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im arbeitnehmerseitig gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.06.2023 - 2 Ca 1525/22 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2024 (4 K 99/21)

Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC)

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC). Am 25. Juni 2019 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2024 (4 Sa 446/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.05.2023 - 4 Ca 315/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2024 (III R 14/22)

Änderung von Einkommensteuerbescheiden § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.08.2020 - 3 K 208/18 aufgehoben, soweit es die Änderungsbescheide für 2013 und 2014 über Einkommensteuer vom 26.07.2017 in [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2024 (III R 7/22)

Abzug von nachträglichen Betriebsausgaben für geleistete Zahlungen an die Urlaubskasse

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.11.2021 - 3 K 308/18 aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten vom 16.02.2016 für 2014, vom 09.01.2018 für 2015 und vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2024 (L 8 R 2314/22)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Recht auf Begleitung im Rahmen einer neurologisch-psychiatrischen Begutachtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.07.2022 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.11.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2024 (XI B 73/23)

Betrachten der Leistungen Dritter umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz hinsichtlich Steuerfreiheit;...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.10.2023 - 2 K 398/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.05.2024 (9 U 79/24)

Signiert; Signatur; Elektronisch; Elektronische; Einfach; Einfache; besonderes elektronisches Anwaltsfach; beA; fristwahrend; Schriftsatz;...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin vom 23.4.2024 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 19.1.2024 - 4 O 31/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2024 (2 Ta 26/24)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr ohne Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.02.2024, Az. 2 Ca 1178/23, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten über die Beendigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 274/23)

Anwendbarkeit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes im Falle einer Zurückweisung der Kündigungserklärung nach § 174 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.03.2023 - 7 Ca 653/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 1653/22)

Befreiung gewerblicher Einkünfte als Suchtberaterin von der Gewerbesteuer

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2015 (vom 9. März 2017), 2016 (vom 3. Mai 2018) und 2018 (vom 22. Mai 2020), alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2022, werden dahingehend geändert, [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2024 (I ZB 32/23)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren; Wirtschaftliches...

Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin verdächtigt die Antragsgegner einer Verletzung [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 761/22)

Entscheid der Finanzbehörde über Streitigkeiten betreffend die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2024 (III ZR 197/23)

Ärztliche Honorarforderung nach Durchführung einer von der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 SGB V abweichenden, andersartigen Versorgung...

Auf die von der Streithelferin für die Klägerin eingelegte Revision wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 26. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.05.2024 (L 1 BA 22/23)

Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung i.R.d. Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit als Reitlehrer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

BVerwG - Urteil vom 02.05.2024 (2 WD 12.23)

Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt...

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. September 2023 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2024 (5 AR 8/24)

Ansatz der Aktenversendungspauschale; Fälligkeit der Pauschale

I. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenansatz vom 04.03.2024 (zum Kassenzeichen ...; Rechnungsdatum/Sollstellung 05.03.2024) wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2024 (VIa ZR 275/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV zurückgewiesen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.04.2024 (9 U 86/23)

Insolvenzanfechtung und Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. Oktober 2023, Az. 7 O 133/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.04.2024 (5 W 19/24)

Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche Datenschutzverstößeseines Musik-Streaming-Dienstes aus Anlass eines...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung unter Ziffer 4 des Tenors des Urteils der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Verden vom 6. Februar 2024 wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2024 (10 K 1091/23)

Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG geregelten Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2024 (4 W 272/24)

Maßgeblichkeit von angegebenen Schadenspositionen für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssach...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 4) gegen den Streitwertbeschluss im Grund- und Teilendurteil des LG Zwickau vom 9.11.2023 wird zurückgewiesen. I. Die am 13.1.2017 geborene Klägerin hat die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.04.2024 (5 U 83/23)

Eintrittspflicht der Krankenversicherung aus einer Zahn-Zusatzversicherung wegen einer vom Versicherten beabsichtigten zahnmedizinischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juni 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 35/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.04.2024 (15 U 736/23)

Leistung eines Drittschuldners an den späteren Insolvenzschuldner trotz gerichtlich angeordnetem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs....

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.03.2023, Az. 19 O 4671/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2024 (12 W 227/24)

Anfechtung der Kostenfestsetzung; Auslegung von Prozesserklärungen

Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Görlitz vom 27.03.2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Behandlung des Schreibens des Antragsgegners vom 16.02.2024 als Gegenvorstellung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2024 (8 Sa 292/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 25.10.2023, Az. 5 Ca 146/23, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.04.2024 (8 U 514/23)

Schadensersatzrechtliche Einstandspflicht des Geschäftsleiters einer Kapitalanlagegesellschaft wegen unerlaubten Betriebs eines Einlagegeschäfts;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.03.2023 - 09 O 1773/22 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2024 (10 K 70/21)

Hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung

Die Beteiligten streiten über die formelle Satzungsmäßigkeit des Gesellschaftsvertrages der Klägerin. Die Klägerin wurde im Juni 2009 als Unternehmergesellschaft gegründet und im Dezember 2009 als solche in das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1152/22)

Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien im Hinblick auf...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 827/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]

BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZN 833/23)

Ablehnung eines Richters nach der Verkündung des Urteils; Zahlung einer Entschädigung als Anspruch eines Bewerbers aufgrund eines...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2023 - 4 Sa 900/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2024 (17 W 8/24)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Eine Erstattung der Kosten erfolgt nicht. I. Die Parteien haben sich vorliegend in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht verglichen. Das Landgericht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2024 (12 S 489/24)

Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. März 2024 - 9 K 7032/23 - geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 2.500 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 352/2)

Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenversicherung auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 352/21)

Genehmigung einer langfristigen Heilmittelversorgung in Form von manueller Therapie

VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2024 (4 ZB 23.950)

Klage eines Turnvereins gegen die rückwirkende Aufhebung von gemeindlichen Zuschussbewilligungen und die Verpflichtung zur Rückzahlung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28.938 Euro festgesetzt. I. 1. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (1 K 1182/22)

Vermutung des Status als Unionsware basierend auf dem Prinzip eines freien Binnenmarktes und einer Zollunion gemäßund ist notwendig,...

Der Steuerbescheid ... des Beklagten vom 00.00.2020 (in der Fassung des Bescheids vom 00.00.2020) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.2022 wird insoweit aufgehoben, als er Einfuhrumsatzsteuer und [...]