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FG Münster - Urteil vom 25.01.2024 (10 K 1934/21 E)

Einbeziehen des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Festsetzung der Einkommensteuer

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 19.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2021 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten bisher berücksichtigten Einkünfte aus privaten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2024 (2 Ta 1/24)

Berücksichtigen der besonders hervorgehobenen Position des Betriebsratsvorsitzenden bei der Festsetzung des Gegenstandswertes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 06.12.2023, Az. 5 BV 3/23, wird zurückgewiesen. A. In ihrem Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens vom 31.03.2023 [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2024 (I ZB 51/23)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer auf technischen Gründen beruhenden vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2023 aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2024 (14 K 1270/22)

Erlaubnis im Rahmen der Verwendung von Desinfektionsmittel mit Verarbeitung Ethanol

1. Der Steuerbescheid vom 22. Dezember 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2024 (8 AS 20/23)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts; Verwerfung...

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 13. November 2023 werden als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Vorsitzenden der Kammern 14, 23, 16 und 26 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg richten. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (6 W 120/23)

Ermäßigung der Gerichtskosten bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 14.11.2023, Az.: 2 O 377/21, wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (5 AZR 331/22)

Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2022 - 1 Sa 427/20 - im Kostenpunkt und soweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ta 223/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und für den Vergleichsmehrwert zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2023 - 20 Ca 7706/23 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2024 (1 StR 218/23)

Gerichtliche Verletzung der Kognitionspflicht; Steuerhinterziehung durch gewinnmindernde Verbuchung fingierter Betriebsausgaben oder...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.01.2024 (1 BvR 413/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2024 (2 K 936/23)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages als außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages. Die gemeinsam veranlagten Kläger [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2024 (9 LC 85/18)

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des Klägers angrenzenden Straße; Bestimmung eines Weges...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer - vom 19. April 2018 geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ws 50/23)

Bemessung der Vergütung eines beigeordneten Pflichtverteidigers

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13.11.2023 wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 156/23)

Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung einer höheren fiktiven [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 171/23)

Kurzfristige und unvorhersehbare Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten an der Wahrnehmung eines Termins; Rechtzeitige Mitteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. März 2023 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 44.000 € I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1044/21)

Klage eines Pflichtversicherten gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05.11.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2020 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 R 1205/23)

Antrag auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1336/23)

Vorübergehender Wechsel in die beitragsfreier Familienversicherung und anschließende Rückkehr in die freiwillige Versicherung

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20.04.2023 sowie der Bescheid vom 01.12.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 33/23)

Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt auf Grundlage einer Vereinbarung; Betriebsvereinbarungsoffene...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 519/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

OLG München - Beschluss vom 24.01.2024 (23 U 9287/21)

Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss zur Liquidation der Gesellschaft; Formelle Legitimationswirkung unter dem Vorbehalt...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2021, Az. 12 HK O 3519/20, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2024 (12 K 357/18 F)

Berücksichtigen der sog. Weichkosten eines geschlossenen Schiffsfonds als sofort abziehbare Betriebsausgaben

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 vom 28.06.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2018 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2024 (3 K 1158/22)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, den Kläger mit Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2024 (26 Ta (Kost) 6073/23)

Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Berechnung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2023 - 55 Ca 2277/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 36.487,66 Euro sowie für den Vergleich - unter [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2024 (VIa ZR 582/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2021 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1, zu [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2024 (VIa ZR 165/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2024 (IV B 46/23)

Verpflichtung von in das Steuerberaterverzeichnis eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften zur Nutzung des besonderen elektronischen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.08.2023 - 8 K 8094/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (X ZR 161/23)

Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Streitwert für beide Instanzen des Berufungsverfahrens wird auf 4,5 Millionen Euro festgesetzt. I. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 3 143 990 (Streitpatents), das am 30. März 2012 unter [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2024 (IX R 36/21)

Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes; Vereinbarkeit der automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 - 2 K 2835/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (II ZB 8/23)

Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint);...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. A. Der Antragsteller ist Kommanditist der S. GmbH & [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (II ZB 7/23)

Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint);...

BFH - Urteil vom 23.01.2024 (IX R 7/22)

Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26.04.2022 - 4 K 510/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2024 (19 W 80/23 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (3 W 113/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage des Nacherben gegen den Vorerben

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten vom 06.11.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger ist [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2024 (4 W 7/24)

Sofortige Beschwerde wegen einer Verfahtrensgebühr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 20.09.2023, Az. 313 O 183/18, wird auf Kosten der Klägerin nach einem Beschwerdewert von 592,03 € zurückgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2024 (B 1 KR 95/22 B)

Verfassungsmäßigkeit der festgelegten Altersgrenze für Frauen hinsichtlich Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2024 (10 E 780/23)

Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG zugelassene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2024 (6 Sa 763/22)

DRK Schwesternschaft; Gesamtversorgung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.11.2022 - AZ: 3 Ca 673/22 - teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2020 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2024 (L 5 KR 496/20)

Stationäre Versorgung mit einer Kieferumstellungsoperation zur Behandlung eines obstruktiven Schlafapnoesyndroms; Anspruch nur auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2024 (8 K 2393/21 GrE)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer i.R.e. Erwerbsvorgangs

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2021 wird dahin geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2024 (III R 5/23)

Kindergeldberechtigung für ein Pflegekind in dem auf dessen Geburt folgenden Monat; Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.02.2023 - 4 K 848/21 aufgehoben, soweit es das Kindergeld für den Monat Dezember 2020 und den Kinderbonus für das Jahr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2024 (L 5 KR 931/21)

Anspruch der Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten auf Erstattung bzw. Freistellung von Fahrkosten zur ambulanten Chemotherapie;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2024 (C-791/22)

Erhebung von Mehrwertsteuer auf die vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Union (EU)

Art. 30 Abs. 1, Art. 60 und Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2024 (IX B 64/23)

Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.08.2023 - 2 K 2449/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2024 (IX E 1/24)

Erinnerung gegen die Kostenschuldnerstellung; Fehlende Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 08.12.2023 - KostL 1636/23 (IX B 53/23) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kläger, Beschwerdeführer [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2024 (2 WF 177/23)

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2024 (VII ZR 142/22)

Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 1 KR 50/23 D)

Überprüfungsverfahren wegen der Verbeitragung der von der Klägerin bezogenen Altersrente im Hinblick auf die Beiträge zur gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Verbeitragung der von [...]

OLG München - Endurteil vom 17.01.2024 (7 U 4859/22)

Bezahlung vermeitlich mangelhaft gelieferter elektronischer Bauteile; Vorbehaltsurteil bei Entscheidungsreife der Klageforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten und nach Teilklagerücknahme wird das Teil- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 23.05.2022, Az. 14 HK O 11255/21, in Ziffer I. sechster Unterpunkt seines Tenors [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 U 156/22)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit; Nachweis einer Exposition gegenüber Aluminium und seinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2022 aufgehoben soweit festgestellt worden ist, dass der Versicherte an einer Berufskrankheit Nr. 4106 der Anlage 1 der BKV [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2024 (5 Ta 98/23)

Wegfall oder Ermäßigung der Gebühren bei einem vorausgegangenen Versäumnisurteil

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2023, Aktenzeichen: 9 Ca 3176/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]